RS0089637 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen Privatbeteiligtenzuspruch enthaltenden Urteil wurde Roland M***** abweichend von der wegen des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 131 erster Fall StGB erhobenen Anklage der Vergehen der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs 1 StGB und d…

Dagegen richtet sich die auf Z 4 und 5 sowie dem Sinn nach auf Z 8 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Durch die in der Verfahrensrüge (Z 4) monierte Abweisung des Antrags auf neuerliche Vernehmung von Mimi J***** zum Be…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 27.Mai 1958 geborene Max L*****, der am 14.November 1960 geborene Franco B*****, der am 23.September 1958 geborene Fausto G***** und der am 5. Februar 1968 geborene Marco R***** - der den Schuldspruch unbekämpft ließ - des Verbrechens des versuchten…

Dieser Schuldspruch beruht auf dem Wahrspruch der Geschwornen, welche die - für jeden Angeklagten gesondert gestellte - Hauptfrage nach Raub stimmeneinhellig (mit der Einschränkung "nicht als Mitglied einer Bande") bejahten und die Zusatzfrage nach freiwilligem Rücktritt vom Versuch im Stimmenverhäl…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8. Mai 1962 geborene, zur Tatzeit sohin jugendliche Wolfgang A (unter anderem) des Verbrechens des ('minderschweren') Raubes nach § 142 (zu ergänzen: Abs. 1 und) Abs. 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 22. September 1979 in Leopoldsdorf bei Wien mit…

Für die Beurteilung, ob ein Raub auch dann (im Sinne des § 143 erster Fall StGB) 'in Gesellschaft eines Beteiligten' begangen wurde, wenn der Vorsatz des Beteiligten nicht auf Raub, sondern - wie vorliegend - auf Diebstahl gerichtet ist, ist entscheidend, daß infolge des Klammerzitats '§ 12 StGB' in…