RS0089615 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Erika H***** wird verworfen. Die Berufung der Staatsanwaltschaft wegen Schuld wird zurückgewiesen. In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft und aus deren Anlass (§ 290 Abs 1 StPO) wird das angefochtene Urteil, das im Übrig…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden - soweit für das Nichtigkeitsverfahren von Relevanz - Erika H*****, Gerlinde I***** und Rosana T***** zu A. 1. des Schuldspruchs jeweils des Verbrechens nach § 28 Abs 2 (zweiter und dritter Fall) und Abs 3 erster Fall SMG, Erika H***** und Gerlinde I***** …

Ihr kommt teilweise Berechtigung zu. A. Zur Beschwerde der Erika H***** und zur Berufung der Staatsanwaltschaft wegen Schuld: Diese Angeklagte hat auch bei Anmeldung (ON 139) ihres (nicht ausgeführten) Rechtsmittels keine der im § 281 Abs 1 Z 1 bis 11 StPO aufgezeigten Nichtigkeitsgründe deutlich un…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben und - auch gemäß dem § 290 Abs. 1 StPO - das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, im Punkt III des Schuldspruches und demgemäß auch im Strafausspruch einschließlich des Ausspruches über die Anrechnung der Vorhaft aufgehoben…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15.März 1945 geborene Jörg Peter F*** des Vergehens der teils versuchten, teils vollendeten Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den §§ 223 Abs. 2, 224 und 15 StGB, des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden "in Form der Bet…

Dem ist zu erwidern, daß es sich bei der erwähnten Feststellung um eine Schlußfolgerung im Rahmen der freien Beweiswürdigung handelt, welche das Schöffengericht ohne Verstoß gegen die Denkgesetze und im Einklang mit der allgemeinen Lebenserfahrung daraus zog, daß Markus K*** bereits vor der Polizei …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Die namens des Angeklagten Petr B*** auch durch Rechtsanwalt Dr. S*** ausgeführten Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung (ON. 639/XIV) werden zurückgewiesen. Gemäß §§ 344, 290 Abs. 1 StPO. wird das angefochtene Urteil, das im übrigen unber…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurden (u.a.) der am 20.Juni 1945 geborene, zuletzt als freier Mitarbeiter einer Handelsgesellschaft tätig gewesene tschechoslowakische Staatsangehßrige Petr B*** des Vergehens des Ansammelns von Kampfmitteln nach § …

Zum Nichtigkeitsgrund nach § 345 Abs. 1 Z. 5 StPO.: Zu Unrecht erblickt der Beschwerdeführer B*** eine Verletzung seiner Verteidigungsrechte in der Abweisung seiner Anträge (XIII/S. 295 und verso in der berichtigten Fassung lt. ON. 647/XIV) auf zeugenschaftliche Einvernahme des Angestellten des Sta…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 25.Oktober 1943 geborene Zuhälter Franz A wurde auf Grund des Verdikts der Geschwornen (Bejahung der einzigen Hauptfrage im Stimmenverhältnis 7 : 1) des Verbrechens des versuchten Mordes nach § 15, 12, zweiter Fall, 75 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er zu einem nicht näher bekannt…

Indes wurden Verteidigungsrechte nicht beeinträchtigt. Der Vorlesung der von Siegfried E und Josef B im Rechtshilfeweg abgelegten gerichtlichen Zeugenaussagen hat der Verteidiger in der Hauptverhandlung ausdrücklich zugestimmt (§ 252 Abs 1 Z. 4 StPO; Bd. III S. 332, 335, 341). Bezüglich der den Ange…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung des Angeklagten Michael A wird Folge gegeben und die über ihn verhängte Freiheitsstrafe auf acht Jahre herabgesetzt; insoweit wird die Staatsanwaltschaft mit ihrer Berufung auf diese Entscheidung verwiesen. Im übrigen wird den Berufungen nic…

Gründe: Mit dem auf den Wahrspruch der Geschwornen beruhenden - auch andere Entscheidungen enthaltenden - angefochtenen Urteil wurden Michael A (A.1., 2.) des Verbrechens des (durch zwei bewaffnete überfälle jeweils auf ein Postamt begangenen) schweren Raubes (mit einem Beutewert von insgesamt rund …

Den auf Z. 6 und von A auch auf Z. 8 des § 345 Abs 1 StPO gestützten, nur die Fakten A.2. sowie A.3. bzw. B.1. betreffenden Nichtigkeitsbeschwerden beider Angeklagten gegen dieses Urteil kommt keine Berechtigung zu. Schwerer Raub liegt dem Angeklagten A in einem Fall deshalb zur Last, weil er am 16.…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird Folge gegeben und es werden die über die Angeklagten Christian B und Gerald C verhängten Freiheitsstrafen sowie gemäß dem § 295 Abs 1, zweiter Satz, StPO auch die über Rüdiger A verhängte Freiheitsstrafe je auf 2 1/2 (zweieinhalb) Jah…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden neben anderen Angeklagten der am 24. Juni 1960 geborene Schüler Christian B des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs 1, 143 erster Fall StGB (Punkt A des Urteilsspruches), des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Dieb…

Insoweit der Beschwerdeführer im Rahmen der Mängelrüge Feststellungen über (ausführungsnahe) Handlungen, die auf den Vorsatz der Mitangeklagten A und C, in das Haus eindringen zu wollen, schließen ließen, vermißt und in diesem Zusammenhang ersichtlich meint, das Unterbleiben eines Versuches würde (a…