RS0089586 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch der Angeklagten Birol K***** und Franz L***** wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 12 zweiter Fall, 302 Abs 1…

Gründe : Mit dem angefochtenen, auch einen Freispruch des Angeklagten Tomislav R***** und einen Teilfreispruch des Angeklagten Birol K***** enthaltenden Urteil wurden Birol K***** und Franz L***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB als Bestimmungstäter nach § 12…

Der Angeklagte Franz L***** ficht das Urteil mit einer auf Z 9 lit a und 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde an, die ihr Ziel verfehlt. Sie gab jedoch - auch hinsichtlich des Angeklagten Birol K*****, der das Urteil nicht bekämpft hat - Anlass zu amtswegigem Vorgehen …

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde (§ 290 Abs 1 StPO) wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen Wien zurückverwiesen. Der Angeklagte wird mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Friedrich S***** des Verbrechens der Untreue als Beteiligter nach §§ 12 zweiter Fall, 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Wien als Leiter des Berufsausbildungszentrums (BAZ) schuldlos handelnde leitende An…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, aus deren Anlass sich der Oberste Gerichtshof überzeugte, dass der angefochtene Schuldspruch zum Nachteil des Angeklagten (§ 290 Abs 1 StPO) verfehlt ist. Der Tatbestand de…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Rudolf B*** wird teilweise sowie jener des Angeklagten Johann N*** im Umfang der Anfechtung Folge gegeben und das Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in dem den Angeklagten B*** betreffenden Schuldspruch wegen des Verbreches des schweren Betruges (Punk…

Gründe: I. Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 30.August 1938 geborene Kaufmann Rudolf B*** (zu I/A/1 und 2) des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z 1 und 2 StGB, (zu I/B) des Vergehens nach § 114 ASVG, (zu II/A und B) des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 A…

Der Mängelrüge (Z 5) zuwider findet die Urteilsannahme, der Angeklagte B*** habe als Geschäftsführer (genauer: geschäftsführender Gesellschafter) der Fa. V*** FÜR Z*** Ges.m.b.H. (VZ) bereits bei Gründung der Gesellschaft durch deren unzureichende Kapitalausstattung (US 10 verso, 11 verso, 23 und 27…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 35-jährige Taxiunternehmer Johann A und der 39-jährige Angestellte Peter B des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 (zweiter Fall) StGB (Johann A als Beteiligter nach § 12 zweiter und dritter Fall StGB) schuldig erkannt. Darnach haben s…

Gegen diesen Schuldspruch wendet sich allein der Angeklagte Johann A mit einer auf die Z 3, 4, 5, 9 lit.a und lit.c (der Sache nach lit.b) sowie 10 des § 281 Abs.1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der zur Gänze keine Berechtigung zukommt. Soweit der Beschwerdeführer eine Nichtigkeit im Sinn d…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Strafsache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit ihren Berufungen wegen Strafe werden der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft auf diese Entscheidung verwiesen. D…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ferdinand A des Verbrechens der Untreue nach dem § 153 Abs. 1 und Abs.2 StGB und des Vergehens des schweren Diebstahls nach den § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 3, 128 Abs. 1 Z 4 StGB, jeweils als Beteiligter nach dem § 12 (zweiter Fall) StGB, schuldig erkannt.…

Den Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 4, 5 und 9 lit a des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, welcher schon aus folgenden Erwägungen Berechtigung zukommt: Für die Annahme einer Bestimmungstäterschaft ist erforderlich, daß der Vorsatz des Bestimmenden auf die …