RS0089555 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten Herbert E***** und Jaqueline L***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit hier von Bedeutung – Herbert E***** jeweils mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (I./A./ und III./B./), Verbrechen der Vergewaltigung nach §§ 15 Abs 1, 12 zweiter Fall, 201 Abs 1 StGB (III./A.…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Herbert E*****: Die Mängelrüge (Z 5) wendet sich gegen die Feststellung, wonach die Tathandlungen des Beschwerdeführers mitkausal für die bei L***** K***** und W***** K***** eingetretenen schwerwiegenden psychischen Schäden waren (US 19, 27). Indem sie die Passage des …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Haimo S***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 und Abs 3 (erster Fall) StGB idF BGBl I 2001/130 schuldig erkannt. Danach hat er am 30. August 2003 im Waldgebiet zwischen D*****, E***** und U***** die am 8. Oktober 1988 geborene Patricia M*…

Die dagegen aus den Gründen der Z 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Der Beantwortung der Mängelrüge (Z 5) ist vorauszuschicken, dass der zur Überzeugung der Tatrichter von der Glaubwürdigkeit eines Zeugen aufgrund des von diesem…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 30.Juni 1943 geborene Hilfsarbeiter Otto Leopold A des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den § 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hatte er in der Nacht zum 21.März 1981 in Wien den Alfred B dadurch vorsätzlich am Körper ve…

Wie der Beschwerdeführer selbst unter Hinweis auf die ständige Judikatur des Obersten Gerichtshofs ausführt, trifft den Täter eine besondere Folge der Tat nur dann, wenn er diese Folge wenigstens fahrlässig herbeigeführt hat (§ 7 Abs. 2 StGB), wobei sich die Zurechnung des strafqualifizierenden Erfo…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Privatbeteiligten werden mit ihren Berufungen auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16.November 1926 geborene Landwirt Jakob A des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach § 86 StGB (richtig: §§ 83 Abs. 1, 86 StGB.) schuldig erkannt, weil er am 16. Mai 1981 in Schneegattern Erich B dadurch, daß er diesem einen Fau…

Insoweit hätte sich jedoch das Erstgericht nicht - so wie dies im Endergebnis geschah - bloß auf die objektive Vorhersehbarkeit des Todeseintritts stützen dürfen; es hätte vielmehr mängelfrei begründeter Konstatierungen auch zur Frage der subjektiven Vorhersehbarkeit des Todeseintritts des Erich B b…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23.September 1955 geborene Verkäufer (im Altwarenhandel) Georg A des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach den §§ 83 Abs. 2, 86 StGB. schuldig erkannt, weil er am 1.September 1979 in Wien Franz B durch Stöße und einen Schlag in …

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf den § 281 Abs. 1 Z. 5 und 9 lit. a StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. In Ausführung des ersterwähnten Nichtigkeitsgrundes wirft der Beschwerdeführer dem Erstgericht vor, für die Feststellung des Mißhandlungsvorsatzes nur offenbar unzure…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21.März 1964 geborene Sonderschüler Rene A des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs. 1, 143 (letzter Fall) StGB schuldig erkannt, weil er am 5. Mai 1979 in Möllersdorf in Gesellschaft des gesondert verfolgten Manfred B als Beteiligter …

Der Argumentation des Beschwerdeführers kann nicht gefolgt werden. Übereinstimmend mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes und der Lehre (vgl. SSt. 47/1; LSK 1979/322 u. a.; Burgstaller im Wiener Kommentar zum StGB, RN 20 ff. zu § 7 StGB) ging das Erstgericht davon aus, daß es bei Beurteil…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Stefan A wird verworfen. Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Josef B wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in den den Angeklagten Josef B betreffenden Teilen aufgehoben und die Sache zu neuerlicher Verhandlung …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Angeklagte Stefan A des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach dem § 87 Abs 1 und Abs 2, zweiter Deliktsfall, StGB und der Angeklagte Josef B des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach den §§ 83 Abs 1 (84 Abs …

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten A erweist sich sohin als nicht begründet. Mit seiner auf den Nichtigkeitsgrund der Z 5 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde wendet sich der Angeklagte Josef B lediglich gegen die Zurechnung des Todes der Franziska D als fahrlässig herbeige…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 13. Dezember 1943 geborene Maurergeselle Karl A des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach §§ 83 Abs 2, 86 StGB schuldig erkannt, weil er am 10. August 1978 in Linz seine Lebensgefährtin Maria Renate B durch mindestens zwei Fußtr…

Die Beschwerde ist in keiner Richtung berechtigt. Übereinstimmend mit Rechtsprechung und Lehre ging das Erstgericht bei Prüfung der Frage, ob der Todeseintritt als besondere Tatfolge im Sinne § 7 Abs 2 StGB von der Fahrlässigkeit des Angeklagten umfaßt war, davon aus, daß bei den erfolgsqualifiziert…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3. Juli 1943 geborene Schlossergeselle Josef A des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach den §§ 83 Abs 1, 86 StGB, des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs 1 StGB, des Vergehens der Störung der Totenruhe nach dem § 1…

Soweit der Angeklagte darzutun sucht, daß es sich bei der Tat lediglich um eine Kurzschlußhandlung, um ein ungezieltes Herumschlagen in einem einem Strafausschließungsgrund äußerst nahen Zustand gehandelt habe und ihm bei richtiger Würdigung der Ergebnisse des Beweisverfahrens höchstens eine gewisse…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Über die Berufung wird bei einem Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung entschieden werden. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des (bisherigen) Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Walter A des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 und 2 (zweiter Fall) StGB und des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit. a WaffenG schuldig erkannt, weil er in Wien 1.) am 25.April 1978 dem Richard B dadurch, daß …

Die Rüge erweist sich indes als nicht stichhältig: Was zunächst die erstgerichtliche Konstatierung anlangt, der Angeklagte habe die Konfrontation mit Richard B gesucht und bewußt eskalieren lassen, ist vorweg zu betonen, daß die Frage, von welchem Zeitpunkt an diese Motivation das Verhalten des Ange…

Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde wird gemäß § 290 Abs. 1 StPO das Urteil zur Gänze aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit ihrer Nichtigkeitsbeschwerde wird die Staatsanwaltschaft auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25.Oktober 1933 geborene Hilfsarbeiter Sefki A - ein jugoslawischer Staatsangehöriger, gegen den Anklage wegen des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs. 1 und Abs. 2, zweiter Fall, StGB erhoben worden war - des Vergeh…

Der Beschwerde ist nun zwar darin beizupflichten, daß die Beurteilung, ob dem Täter eines Vorsatzdeliktes nach § 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 Z. 1, 86 StGB der Vorwurf der Fahrlässigkeit in bezug auf den von ihm verursachten (strafsatzqualifizierenden tödlichen) Erfolg trifft, im wesentlichen auf die Frage …

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Horst A wird verworfen. Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Stefan B wird zur Gänze und jener der Staatsanwaltschaft teilweise Folge gegeben und das Urteil, das in den Horst A betreffenden Aussprüchen unberührt bleibt, in seinem Stefan B betreffenden…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 13.August 1940 geborene Kellner Horst A des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach § 83, 86 StGB und der am 19.Jänner 1936 geborene Maler- und Anstreichergeselle Stefan B, der zuletzt als Lagerarbeiter beschäftigt war, des Verbr…

Die behaupteten Begründungsmängel liegen nicht vor: Es ist dem Beschwerdeführer zwar einzuräumen, daß die vom Erstgericht angenommene Erektion des Gliedes beim Auffinden der Leiche des Wilhelm C in den Beweisergebnissen keine ausreichende Deckung findet (vgl. insbesondere S.21 und 23 d.A.); das Erst…