RS0089519 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung gegen den Ausspruch über die Strafe und die privatrechtlichen Ansprüche werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten Bedirhan C***** fallen auch die Kost…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Schuldspruch eines Mitangeklagten enthält, wurde Bedirhan C***** jeweils eines Vergehens der pornographischen Darstellung Minderjähriger nach § 207a Abs 1 Z 1 StGB (2./b./), nach § 207a Abs 1 Z 2 StGB (3./b./) und nach § 207a Abs 3…

Gegen diese Schuldsprüche richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Widersprüchlich sind zwei Aussagen, wenn sie nach den Denkgesetzen oder der allgemeinen Lebenserfahrung nicht nebeneinander bestehen k…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben, die Zusatzfreiheitsstrafe auf fünfzehn Monate herabgesetzt und unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Hermann G***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er im Frühjahr 1995 in Wien und an anderen Orten dadurch, dass er aufgrund der am 30. März 1995 in Wien abgeschlossenen Vereinb…

Die Verfahrensrüge (Z 4) vermag eine durch die Abweisung des Antrages auf Einholung eines Gutachtens eines Buchsachverständigen und Wirtschaftstreuhänders (III/S 241 ff) bewirkte Verletzung von Verteidigungsrechten nicht aufzuzeigen. Bei dem vom Beschwerdeführer genannten Beweisthema, dass er wed…

I) Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. II) Aus deren Anlaß wird gemäß § 290 Abs 1 StPO das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch hinsichtlich des Angeklagten Andreas Harald T***** aufgehoben und gemäß § 288 Abs 2 Z 3 StPO im Umfang der Aufhebung in der S…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden Andreas Harald T***** und Helmut Adolf S***** (im zweiten Rechtsgang erneut) des Verbrechens nach § 3 g VG schuldig erkannt. Darnach haben sie sich ab Mai 1992 in Klagenfurt gemeinsam mit dem abgesondert v…

Dieses Urteil bekämpfen beide Angeklagten mit getrennt ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden, welche (formell) vom Angeklagten T***** auf § 345 Abs 1 Z 6, 8, 9 und 10 a StPO, vom Angeklagten S***** nur auf letztgenannten Nichtigkeitsgrund gestützt werden. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Werner F***** des Verbrechens der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Personen unter achtzehn Jahren nach § 209 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Neumarkt im Hausruck nach Vollendung des neunzehnten Lebensjahres mit einer Person, die das vierzehnte…

Die dagegen "unmittelbar" aus "Art 13 iVm Art 6 EMRK" sowie § 281 Abs 1 Z 5 a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. Mit der - die Neigung des Angeklagten zur Mißachtung von Normen, die sozial inadäquates Sexualverhalten pönalisieren, vernachlässigenden - Behauptung, die Vorstraftaten der…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß § 290 Abs. 1 StPO werden aus Anlaß der Beschwerde die Urteile des Strafbezirksgerichts Wien vom 24.Jänner 1984, GZ. 19 U 74/81-51, und des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Berufungsgerichts vom 10.Mai 1985, AZ. 13 d Bl 952/84, die in ihren frei…

Gründe: Mit Urteil des Strafbezirksgerichts Wien vom 24.Jänner 1984, GZ. 19 U 74/81-51, wurde der am 1.März 1924 geborene langjährige Produktionsleiter der (zum U***-K*** gehörigen) Firma K***, Dipl.Ing. Dr. Ernst S***, des Vergehens nach § 63 Abs. 1 Z. 2 LMG und überdies des Vergehens nach § 61 Ab…

Diese beiden Urteile stehen nach Ansicht der Generalprokuratur mit dem Gesetz nicht im Einklang, weil die Gerichte zu Unrecht einen Rechtsirrtum des Angeklagten Dipl.Ing. Dr. S***, auf den sich dieser der Sache nach berufen habe, verneint hätten. Zur Begründung ihrer Rechtsansicht führt die Generalp…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird dahin Folge gegeben, daß die über Hans Jürgen A verhängte Freiheitsstrafe auf 1 (ein) Jahr herabgesetzt wird. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten Hans Jürgen A auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das in Ansehung der Verurteilung von Mitangeklagten sowie einiger Teilfreisprüche in Rechtskraft erwuchs, wurde der am 5.März 1968 geborene jugendliche Angeklagte Hans Jürgen A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs. 1, Abs. 2 …

Soweit in der Nichtigkeitsbeschwerde unter dem Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs. 1 Z 10 StPO eine unrichtige rechtliche Subsumtion der dem Angeklagten insgesamt zur Last liegenden Diebstahlstaten unter den § 129 Z 2 StGB mit dem Einwand gerügt wird, daß diese Qualifikation nur für das Einzelfaktum I …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird dahin Folge gegeben, daß die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe unter Anwendung des § 41 Abs 1 Z 5 StGB auf 3 (drei) Monate herabgesetzt wird. Gemäß dem § 390 a StPO hat der Angeklagte auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.Februar 1939 geborene jugoslawische Staatsbürger Stanko A des Verbrechens der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Jugendlichen nach dem § 209 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer - bedingt nachgesehenen - Freiheitsstrafe verurteilt. Inhaltlich …

Der Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Nicht schuldhaft im Sinn des § 9 Abs 1 StGB handelt ein Täter nur dann, wenn ihm das Unrecht der Tat durch einen - nicht vorwerfbaren - Rechtsirrtum verhüllt ist. Weiß er hingegen auch nur ganz allgemein um das rechtliche Verbotensein seines Ve…