RS0089449 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Afizullah S***** gemäß § 259 Z 3 StPO von der Anklage freigesprochen, er habe sich im Zeitraum von 2003 bis April 2011 in Afghanistan/Provinz Kapisa als Mitglied an einer terroristischen Vereinigung mit dem Wissen beteiligt, dass er dadurch diese oder deren…

Die dagegen von der Staatsanwaltschaft aus § 281 Abs 1 Z 5 und Z 9 lit b StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht berechtigt. Das Erstgericht traf unter anderem folgende Konstatierungen (US 2 bis 6): Der Angeklagte, der in Afghanistan eine eigene Landwirtschaft betrieb, wurde 2003 von Mitgli…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gaberli O***** der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (I.) sowie der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 2 SMG (II.) schuldig erkannt. Danach hat er am 15. Okto…

Dagegen richtet sich die auf Z 4, 5, 9 lit b und 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. Entgegen der Kritik der Verfahrensrüge (Z 4) wurden durch die Abweisung des in der Hauptverhandlung gestellten Antrags auf Vernehmung der in L***** aufhäl…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Den Angeklagten G***** und M***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit den angefochtenen Urteilen vom 22. November 2016 (ON 104b) und 5. Dezember 2016 (ON 122b) wurden Wolfgang G***** und Julia M***** jeweils der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (jeweils A./) sowie der schweren Erpressung nach §§ 144 Abs 1, 145 A…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten G*****: Die Verteidigung hat die Vernehmung der Zeugen Thomas E***** und Stefan C***** in der Hauptverhandlung zum Beweis dafür beantragt, dass der Angeklagte G***** vom Angeklagten Gf***** unter Druck gesetzt, bedroht und – zur Tatbegehung – genötigt worde…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Verfahrens über seine Rechtsmittel zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 50-jährige Helmut F*** des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SGG schuldig erkannt, weil er am 5.März 1988 am Grenzübergang Steinebrück-Bundesautobahn Suchtgift in einer großen Menge, nämlich 400 Gramm Kokain, aus Belgien in die Bundesrepublik Deutsc…

Im Gerichtstag hat der Verteidiger die Beschwerde, soweit sie den erstbezeichneten Nichtigkeitsgrund betrifft, ausdrücklich zurückgezogen, sodaß auf das bezügliche Beschwerdevorbringen nicht mehr einzugehen ist. Eine den Nichtigkeitsgrund der Z 4 des § 281 Abs. 1 StPO verwirklichende Beeinträchtigun…