RS0089411 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Markus R***** des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB (I) und Hildegard R***** des Vergehens der Veruntreuung nach §§ 12 dritter Fall, 133 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB (II) schuldig erkannt. Danach haben in N***** (I)…

Dagegen richten sich die gemeinsam ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Markus R***** und Hildegard R*****, die die Genannten auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 9 lit a StPO stützen. Voranzustellen ist, dass Markus R***** ausschließlich zur Bekämpfung des Schuldspruchs I, Hildegard R***** hi…

I/ In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden und aus deren Anlass wird das Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen I/A/2 (zur Gänze) sowie I/B und III im Mag. Johann S***** betreffenden Umfang, demgemäß auch in beiden Strafaussprüchen und im Privatbeteiligtenzuspr…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden von Bedeutung – Mag. Johann S***** und Franz Sc***** jeweils des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 12 dritter Fall, 146, 147 Abs 3 StGB (I/A/1) sowie der Vergehen der Geschenkannahme durch leite…

Zu den amtswegigen Maßnahmen: Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden überzeugte sich der Oberste Gerichtshof das dem Schuldspruch I/A/2 ein nicht geltend gemachter Rechtsfehler (Z 9 lit a) zum Nachteil der beiden Angeklagten anhaftet, der von Amts wegen wahrzunehmen war (§ 290 Abs 1 zweiter Satz ers…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Walter T***** und Ingeborg Ha***** sowie aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Ingeborg Ha***** wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in dem den Angeklagten Walter T***** betreffenden Schul…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auch rechtskräftige Freisprüche enthaltenden - Urteil wurden Walter T***** und Ingeborg Ha***** - diese als Beteiligte nach § 11 dritter Fall FinStrG - jeweils mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 13 Abs 1 FinStrG (A/I, E), nach § 33 Abs…

Vorweg Grundsätzliches: Nach der Judikatur des mit Finanzstrafsachen beim Obersten Gerichtshof exklusiv befassten Senats 13 (vgl etwa 13 Os 104/08f, 13 Os 80/08a, 13 Os 76/08p, 13 Os 69/08h, 13 Os 16/08i und 13 Os 14/08w) wird - bezogen auf ein Steuersubjekt - mit Abgabe einer unrichtigen Jahresste…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Teilfreisprüche enthaltenden und hinsichtlich des Schuldspruches des Angeklagten Heinz P***** [B)8)] in Rechtskraft erwachsenen (ON 148/XI) Urteil wurden die Angeklagten DI Friedrich B***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §…

Vorweg zur schwerpunktmäßig problematisierten Angemessenheit der Angebotspreise: Bei einer geheim gehaltenen Submissionsabsprache wird wie hier (US 20 ff, 66, 67) vorgetäuscht, dass der - in Wahrheit aus wettbewerbswidrigen Abreden präsumtiver Bieter entstandene - Angebotspreis durch eine auf freiem…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Georg S***** des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs l Z l und Abs 3 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er im Jahr 1993 in Wien als verantwortlicher Bauleiter bzw als "eingesetzter Bautechniker" der S***** Baugesellscha…

Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden durch die Abweisung des Antrages auf Einvernahme des Zeugen H***** (S 198/II) Verteidigungsrechte nicht verletzt. Einerseits ist die in der Rüge erwähnte Erwartung des Angeklagten hinsichtlich Bekundungen dieses Zeugen (auch) über den auf ihm lastenden Druck …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Muhamed T***** der Vergehen des versuchten Betruges als Beitragstäter nach §§ 12 dritter Fall, 15, 146 StGB (1) und der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs 1 StGB (2) schuldig erkannt. Danach hat er in Salzburg 1. dadurch, daß er am 18. Ju…

Der Angeklagte bekämpft das Urteil mit einer auf die Z 5 und 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde; sie ist nicht im Recht. Entgegen der Mängelrüge (Z 5) läßt sich aus der Verwendung des Wortes "angenommen" im Urteilsspruch nicht ableiten, daß der Angeklagte ohne Betrugsvo…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Ernst P*** wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen (Schuldsprüche wegen der Vergehen der fahrlässigen Krida nach §§ 159 Abs. 1 Z 1 und 2, 161 Abs. 1 StGB - II A - und des Vergehens nach § 114 Abs. 1 ASVG - II B, Ausspruch über …

Gründe: Der am 30.Juni 1921 geborene Ernst P*** und die am 8.April 1950 geborene Anna M*** wurden (zu I) des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB, P*** überdies (zu II A) - richtig: - der Vergehen der fahrlässigen Krida nach §§ 159 Abs. 1 Z 1 und 2, 161 Abs. 1 StGB und (zu …

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Ernst P***: Der Beschwerde kommt (im Ergebnis) Berechtigung zu, soweit sie gegen die den Schuldspruch wegen schweren Betruges (I) zugrundeliegende Bejahung eines (noch dazu 500.000 S übersteigenden) Deliktsschadens - teils unter dem Gesichtspunkt ma…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird, und zwar in Ansehung des Angeklagten Wolfgang T*** teilweise, Folge gegeben und es werden die Strafen herabgesetzt wie folgt: Beim Angeklagten Ing. Karl P*** auf 7 (sieben) Jahre, beim Angeklagten Ing. Thomas E*** auf 6 (sechs) Jahre…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden schuldig erkannt: 1. der am 7.August 1943 geborene Geschäftsführer Ing. Karl P*** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 15 StGB und des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 (zweiter…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Ing. Karl P***: Den Nichtigkeitsgrund der Z 4 des § 281 Abs 1 StPO verwirklichende Verfahrensmängel erblickt der Angeklagte Ing. Karl P*** im Unterbleiben einer zeugenschaftlichen Vernehmung des Ing. B***, des Ing. Stefan W*** und des N. S***, sowie der Ei…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 31.Mai 1938 geborene Buchhalter Richard A des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung (als Beteiligter) nach den § 11, 33 Abs 2 lit a FinStrG schuldig erkannt. Ihm wird angelastet, im Lauf des Jahres 1979 in Innsbruck als Buchhalter der Firma Otto …

Mit dem Vorbringen, selbst keinen Deliktsentschluß gefaßt und bloß als Werkzeug des Otto B fungiert zu haben, zudem fehle es an einem ursächlichen Zusammenhang zwischen seiner Tätigkeit und der Tat des Otto B, vermag der Beschwerdeführer keine Nichtigkeit im Sinn der Z 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO a…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21. November 1951 geborene Angestellte Wolfgang A zu A/I) bis VI) und B) des Verbrechens des (schweren) Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1, Abs. 3 und 12 StGB, zu C) des Vergehens der fahrlässigen Krida nach dem § 159 Abs. 1 Z 2 (161 Abs. 1) St…

III. Bd). Entgegen seiner Auffassung wurden aber seine Verteidigungsrechte durch die abweisende Entscheidung des Schöffensenates (S 470 f/III. Bd) nicht verletzt: Der Beschwerdeführer beantragte die zeugenschaftliche Einvernahme seiner Mutter Theophania A zum Beweis dafür, daß er 'ohne Genehmigung s…