RS0089407 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Berufung wegen Schuld wird das angefochtene Erkenntnis, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch 2./6./ und demgemäß im Strafausspruch aufgehoben und in diesem Umfang in der Sache selbst erkannt: ***** wird von dem wider ihn erhobenen Vorwurf, er habe Manfred K…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch von vier weiteren Vorwürfen enthält, wurde Rechtsanwalt ***** der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten (1./) und der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes (2./) schuldig erka…

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Berufung des Beschuldigten wegen Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen vgl RIS-Justiz RS0128656 [T1]) und Strafe; sie ist teilweise im Recht. Der Sache nach zutreffend zeigt die Rechtsrüge (Z 9 lit a) auf, dass die Feststellungen …

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Der Beschuldigten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen – auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch von einem weiteren Vorwurf enthaltenden – Erkenntnis wurde Rechtsanwältin ***** des Disziplinarvergehens der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 zweiter Fall DSt schuldig erkannt. Danach ha…

Dagegen richtet sich die Berufung der Beschuldigten wegen Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]) und Strafe. Die – eine unrichtige rechtliche Beurteilung und das Vorliegen von Feststellungsmängeln (vgl aber Ratz , WK StPO § 281 Rz 600) beh…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Disziplinarbeschuldigten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Wien vom 25. Jänner 2017, AZ D 96/15, D 136/15, wurde ***** der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten (Punkt 1./ und 2./ des Schuldspruchs) und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes …

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die — der Sache nach auch Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 4 („Mangelhaftigkeit des Verfahrens“) und Z 9 lit a („unrichtige rechtliche Beurteilung“) StPO iVm § 77 Abs 3 DSt relevierende (vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]) — Berufung wegen des Ausspruchs über die Schul…

Der Berufung wegen Nichtigkeit und Schuld wird nicht, jener wegen Strafe jedoch Folge gegeben und die Geldbuße auf 1.500 Euro herabgesetzt. Dem Disziplinarbeschuldigten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Disziplinarbeschuldigte der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes schuldig erkannt, weil er für seinen Mandanten vereinnahmtes Fremdgeld, nämlich den von der Republik Österreich i…

Gegen diese Verurteilung richtet sich die Berufung des Disziplinarbeschuldigten wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe. Der Kammeranwalt ist dem in seiner Gegenäußerung entgegengetreten. Der Disziplinarrat ist auf Basis der festgestellten Tatsachengrundlage rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass der…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Daniel M***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2, 148 zweiter Fall StGB (A) und des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z (richtig:) 2 WaffG (B) schuldig erkannt. Danach hat er in K*****, S*****, B***** und ander…

Die dagegen aus Z 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Entgegen der Undeutlichkeit der Feststellungen zu Schuldspruch B behauptenden Mängelrüge (Z 5 erster Fall) ergibt sich aus den erstgerichtlichen Ausführungen, es sei nicht fest…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in dem das Teilfaktum 5 b betreffenden Schuldspruch wegen des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 2 StGB sowie in jenem wegen des Vergehens nach § 114 ASVG (Faktum 6) zur Gänz…

Gründe: Gerhard E***** wurde (1 bis 3) - richtig: - der Vergehen der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 1 und 2 StGB, der Verbrechen (4) der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und 2 StGB und (5) der Untreue nach § 153 Abs 1 und 2 StGB sowie (6) des Vergehens nach § 114 Abs 1 ASVG schuldig er…

Zum Faktenkomplex fahrlässiger Krida: Inhaltlich der Schuldsprüche 1 bis 3 wegen der Vergehen der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 1 und Z 2 (zu ergänzen: § 161 Abs 1) StGB hat Gerhard E***** in St.Florian jeweils als Geschäftsführer die Zahlungsunfähigkeit nachbezeichneter Unternehmen, die S…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen (auch in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche zweier Mitangeklagter enthaltenden) Urteil wurde Johann H***** der Vergehen der fahrlässigen Krida nach §§ 159 Abs 1 Z 1 und 2, 161 Abs 1 StGB (A./) und des Verbrechens der betrügerischen Krida nach den §§ 156 Abs 1 und 2,…

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit einer nominell auf die Nichtigkeitsgründe der Z 4, 5, 5 a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Keiner der geltend gemachten Nichtigkeitsgründe ist indes gegeben. Als Verfahrensmangel (zu den Schuldsprüchen wegen fahrlässiger…