RS0089390 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger besuchte nach Zahlung von Eintritt ein vom zweitbeklagten Verein veranstaltetes Zeltfest, bei dem der Erstbeklagte im Auftrag des Zweitbeklagten als einer von acht Ordnern tätig war, ohne über eine diesbezügliche Ausbildung zu verfügen. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen…

Die Revision ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. Der Kläger macht geltend, dass einerseits Tatsachen, aus denen eine rechtfertigende Notwehrsituation ableitbar wäre, nicht festgestellt seien, und dass andererseits das Berufungsgericht ein…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten G***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, auch einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch des Mitangeklagten Rohulla R***** wegen §§ 15, 87 Abs 1 StGB (II./) enthaltenden Urteil wurde Deni G***** der Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB (I./1./) und nach §§ 15…

Die dagegen aus § 345 Abs 1 Z 6, 8 und 10a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten G***** verfehlt ihr Ziel. Der Beschwerdeführer vermisst die Stellung von Eventualfragen in Richtung Totschlag (zu I./1./ nach § 76 StGB und zu I./2./ nach §§ 15, 76 StGB). Die gesetzmäßige Ausführung ein…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Enver M* des Verbrechens des Mordes nach dem § 75 StGB (I./A./ des Schuldspruchs) und des Vergehens nach dem § 36 Abs. 1 Z 1 WaffG (I./B./) schuldig erkannt, weil er am 14.August 1992 in Wien Agron M* durch e…

Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch wegen Mordes (I./A./) mit auf den § 345 Abs. 1 Z 6, 8 und 10 a StPO gestützter Nichtigkeitsbeschwerde; sie ist jedoch unbegründet. Die Verfahrensrüge (Z 6) behauptet einen Verstoß gegen die Vorschriften der §§ 313 und 314 StPO über die Fragestellung. Die Frag…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde der pakistanische Staatsangehörige Mohammad J***** auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen (1) des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und (2) des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 erster Satz zweiter Fall StGB schuldig erkannt. D…

Der Angeklagte bekämpft mit seiner auf § 345 Abs. 1 Z 4, 6, 9 und 10 a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde nicht nur den Schuldspruch wegen Mordes, sondern im Hinblick auf die Geltendmachung des erstbezeichneten Nichtigkeitsgrundes auch jenen wegen schweren Raubes. Der Nichtigkeitsbeschwerde ko…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 18. März 1959 geborene Versicherungsangestellte Wolfgang L*** wurde des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er am 17. Mai 1987 in Wien dem Alexander S*** dadurch, daß er mit einem Kleinkalibergewehr auf ihn schoß…

Diesen Schuldspruch ficht der Angeklagte mit einer auf § 281 Abs 1 Z. 5, 5a, 9 lit b und 10 StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde an. Nach den - zusammengefaßt dargestellten - Urteilskonstatierungen begab sich Alexander S*** am 17. Mai 1987 gegen 1,30 Uhr früh zum Wohnhaus des Angeklagten, um mit …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Manfred B*** in Erledigung der eine Verurteilung wegen des Verbrechens der absichtlich schweren Körperverletzung nach § 87 Abs. 1 StGB erhobenen Anklage des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 2, 84 Abs. 2 Z 1 StGB schuld…

Die Rechtsrüge (sachlich teils Z 9 lit. b, teils Z 10) geht insoweit ins Leere, als der Beschwerdeführer aufzeigen will, daß er sich in einer Notwehrsituation befunden habe. Denn das Schöffengericht, welches die Frage, ob M*** tatsächlich einen Angriff gegen den Angeklagten vor hatte, allerdings - s…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise, und zwar dahin Folge gegeben, daß die über Friedrich A verhängte Freiheitsstrafe auf 3 (drei) Jahre herabgesetzt wird. Im übrigen wird der Berufung nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kost…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3.Juni 1916 geborene Pensionist Friedrich A des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach dem § 86 (richtig: §§ 83 Abs. 1, 86) StGB schuldig erkannt, weil er am 10.Oktober 1983 in Bruck an der Mur vorsätzlich den Gerhard B durch zwe…

Der Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Einen Verfahrensmangel erblickt der Angeklagte in der Abweisung der von seinem Verteidiger gestellten Anträge auf Durchführung eines Ortsaugenscheines, auf (ergänzende) Vernehmung der Zeugin Liane C und auf Beiziehung eines Sachverständigen aus…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20. Jänner 1944 geborene beschäftigungslose Franz Peter A auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach dem § 87 Abs 1 und Abs 2, zweiter Fall, StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, a…

Dieser Argumentation kann aus folgenden Erwägungen nicht beigepflichtet werden: Nach dem § 8 StGB kann wegen vorsätzlicher Begehung nicht bestraft werden, wer irrtümlich einen Sachverhalt annimmt, der die Rechtswidrigkeit der Tat ausschließen würde. In einem nach dem § 8 StGB zu beurteilenden Irrtum…