RS0089374 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wolfgang F***** des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung als Beitragstäter nach §§ 15, 201 Abs 1, 12 dritter Fall StGB (1) und des Verbrechens der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB (2) schuldig erkannt. Danach hat er am 18. Februar 2006 i…

Die vom Angeklagten aus Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Der Mängelrüge zuwider haben die Tatrichter die im Urteil getroffene Konstatierung einer auf gewaltsames Erzwingen des Duldens geschlechtlicher Handlungen durch Sabrina W***** (Schuldspruch P…

I. Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Walter E*** wird verworfen. II. Hingegen wird der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch über die rechtliche Beurteilung der den beiden Angeklagten angelasteten…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 3.Februar 1953 geborene Walter E*** und der am 24.Juli 1962 geborene Wolfgang R*** des Vergehens der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB nF schuldig erkannt. Darnach haben sie am 22.April 1989 in Krems an der Donau "als Beteiligte (§ 12…

Die Mängelrüge (Z 5) versagt. Abgesehen davon, daß aus den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils ohnedies klar ersichtlich ist, in welcher Weise die Angeklagten tätig geworden sind und welche Akte der Gewalt jeder von ihnen gesetzt hat, ist das Erstgericht von einem einverständlichen, auf d…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung des Angeklagten Gerald K*** werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20.Juni 1969 geborene Gerald K*** des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er in der Zeit vom 15. bis 16. November 1985 in Wien im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit den bereits rechtskräftig ver…

Der Angeklagte Gerald K*** bekämpft diesen Schuldspruch mit einer auf § 281 Abs 1 Z 5 und Z 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Soweit der Beschwerdeführer als Nichtigkeit gemäß § 281 Abs 1 Z 5 StPO das Fehlen eindeutiger Sachverhaltsfeststellungen rügt, welche in objektiver und subjekti…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werfen verworfen. Gemäß dem § 290 Abs. 1 StPO wird das angefochtene Urteil dahin ergänzt, daß dem Angeklagten Adolf P*** gemäß dem § 38 Abs. 1 Z 1 StGB die Vorhaft vom 24.Februar 1986, 13.20 Uhr bis 20.00 Uhr auf die Freiheitsstrafe angerechnet wird. Den Berufungen wird n…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden - neben zwei weiteren Mitangeklagten - schuldig erkannt: 1./ der am 18.Juni 1960 geborene, zuletzt beschäftigungslose Adolf P*** des Vergehens der Nötigung nach dem § 105 Abs. 1 StGB (I/1/), des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten schweren…

Die auf den Nichtigkeitsgrund der Z 9 lit. a (der Sache nach auch auf jenen der Z 10) des § 281 Abs. 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Adolf P*** richtet sich gegen die Punkte I/ bis VI/ und VIII/ des Schuldspruchs; der Schuldspruch wegen Körperverletzung (Urteilsfakten VII/1/ …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: In Erledigung einer wegen des Verbrechens der versuchten Notzucht nach § 15, 201 Abs 1 StGB gegen sie erhobenen Anklage waren im ersten Rechtsgang Manfred B, Stefan C und Alfred D (rechtskräftig) wegen des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach § 15, 202 Abs 1 StGB, und zwar …

Mit dem nunmehr angefochtenen Urteil wurden im zweiten Rechtsgang auch E und A des Verbrechens des versuchten Nötigung zum Beischlaf nach § 15, 12 (gemeint: erster Fall), 202 Abs 1 StGB schuldig erkannt und ebenso wie im ersten Rechtszug zu bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafen in der Dauer von je …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im schuldigsprechenden Teil zu Punkt A/1.) und 3.) und demgemäß auch im gesamten Strafausspruch, einschließlich des Ausspruches über die Anrechnung der Vorhaft und des (abweislichen) Au…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24. September 1948 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Heinz Peter A des Vergehens der Nötigung nach dem § 105 Abs. 1 StGB (Pkt. A/1.), des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten Nötigung zum Beischlaf nach den §§ 202 Abs. 1 und…

Der Nichtigkeitsbeschwerde kommt teilweise Berechtigung zu: Dies gilt zunächst schon für den vom Angeklagten A geltend gemachten, den im Urteilssatz unter Punkt A/1.) bezeichneten Schuldspruch wegen Vergehens der Nötigung nach dem § 105 Abs. 1 StGB betreffenden Nichtigkeitsgrund nach der Z. 4 des § …

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Klaus C wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, gemäß dem § 290 Abs 1 StPO. auch hinsichtlich der Angeklagten Harald A und Herbert B, in der rechtlichen Unterstellung des zu Punkt 1. des Urteilssatzes beschrie…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 11.Feber 1961 geborene Installateur Harald A, der am 19.Dezember 1960 geborene Kfz-Mechaniker Herbert B und der am 13.Jänner 1961 geborene Installateur Klaus C 1. des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach dem § 202 Abs 1 StGB., A und B als Bet…

Soweit der Angeklagte Klaus C eine Urteilsnichtigkeit im Sinn des § 281 Abs 1 Z. 10 StPO. darin erblickt, daß er wegen vollendeter Nötigung zum Beischlaf anstatt nur wegen des Versuches verurteilt wurde, kommt seiner Nichtigkeitsbeschwerde Berechtigung zu: Nach den bezüglichen erstgerichtlichen Fest…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Gemäß dem § 290 Abs 1 StPO wird das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, dahin ergänzt, daß a) dem Angeklagten Ren'e B auch die Vorhaft vom 23. April 1978, 12 Uhr, bis zum 24. April 1978, 16 Uhr, und vom 30. Mai 1978, 6 Uhr 20, bis z…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden unter anderem der am 12. September 1961 geborene Installateurlehrling Ren'e B und der am 14. August 1962 geborene Angestellte Christian C neben weiterer Straftaten auch des 'Vergehens' (richtig: Verbrechens) der schweren Nötigung nach den §§ 105, 106 Abs 1…

I.) Zu den Verfahrens- und Mängelrügen: Unter Anrufung des Nichtigkeitsgrundes der Z 4 des § 281 Abs 1 StPO rügt der Angeklagte Christian C, daß das Jugendschöffengericht gegen seinen Widerspruch die Akten 25 Vr 2652/77 des Landesgerichtes Linz und 4 U 260/78 des Bezirksgerichtes Linz-Land - beide b…