RS0089325 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugemittelt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Leopold Rudolf F***** (auch im dritten Rechtsgang) des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach §§ 83 Abs. 2, 86 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 5.Juni 1986 in Leoben-Hinterberg Johann G***** im Zuge eines Raufhandels durch Vers…

Die Beschwerdebehauptung, die Schöffen Albin S***** und Otto S***** seien weder im laufenden Kalenderjahr noch in der Hauptverhandlung beeidigt worden, steht mit dem Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls im Widerspruch, wonach die Beeidigung der Schöffen ohnedies ordnungsgemäß vorgenommen wurde (S …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird dahin Folge gegeben, daß die Freiheitsstrafe auf 18 (achtzehn) Monate erhöht, jedoch gemäß § 43 a Abs 3 StGB ein Strafteil von 12 Monaten für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wird. Im übrigen wird der Angeklagte mit sei…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9.Dezember 1965 geborene Elektrikergeselle Peter P*** des Verbrechens der Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen nach §§ 83 Abs 1, 85 Z 3 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 6.Juni 1987 in Böhlerwerk den Helmut K*** durch Versetzen eines Sch…

Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit einer auf die Z 5, 5 a, 9 lit b und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Entgegen dem Standpunkt der Mängelrüge (Z 5) ist die Urteilsannahme (S 154, 156), daß die vom Angeklagten an Helmut K*** gericht…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden Reinhold H*** und Robert W*** (im zweiten Rechtsgang erneut) des Verbrechens der Notzucht nach § 201 Abs. 1 und Abs. 2 (erster Fall) StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie am 3.Juni 1986 in Salzburg im bewuß…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten H***: Dieser Angeklagte erblickt eine Verletzung der Vorschriften über die Fragestellung und damit den Nichtigkeitsgrund der Z 6 des § 345 Abs. 1 StPO darin, daß der (ihn betreffenden) Hauptfrage I/ nicht zu entnehmen sei, welches Tatverhalten ihm im einze…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf 16 (sechzehn) Monate erhöht. Der Angeklagte wird mit seiner Berufung, soweit sie sich gegen das Strafausmaß richtet, darauf verwiesen; im übrigen wird ihr nicht Folge gegeben…

Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde der Angeklagte Heinrich F*** des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 15.Jänner 1986 in Salzburg den Martin T*** durch Versetzen mehrerer wuchtiger Faustschläge ins Gesicht am Körper dergestalt v…

Der gegen den Schuldspruch erhobenen, auf die Z 9 lit a und 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Zum erstgenannten Nichtigkeitsgrund macht der Beschwerdeführer Feststellungsmängel in bezug auf "die innere Tatseite, also" über ein…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß § 290 Abs. 1 StPO. wird das angefochtene Urteil dahin ergänzt, daß dem Angeklagten die in der Zeit vom 22.November 1982, 11,45 Uhr, bis 17,15 Uhr des genannten Tages erlittene Vorhaft gemäß § 38 Abs. 1 Z. 1 StGB. auf die Strafe angerechnet wird. Gemäß…

Gründe: Mit dem angefochtenen (auch einen Teilfreispruch umfassenden) Urteil wurde (neben anderen Angeklagten) der am 14.Mai 1965 geborene Kellnerlehrling Ernst Herbert B außer anderen strafbaren Handlungen des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 2, 84 Abs. 1 StGB. (Punkt J des U…

Entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Ansicht reichen jedoch die Urteilsfeststellungen zur Beantwortung der (vom Erstgericht richtig - vgl. S. 107/IV - gelösten) Rechtsfrage, ob dem Beschwerdeführer in Ansehung der ihm zugerechneten Tatfolge Fahrlässigkeit zur Last fällt, aus. Da die Grundta…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Othmar A und Leopold B des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung (mit tödlichem Ausgang) nach § 87 Abs. 1, Abs. 2 zweiter Fall StGB sowie Leopold C des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach § 83 Abs. 1, 86 StGB schul…

Den (nur) von den Angeklagten B und C eingebrachten, auf Z 4 und 5 sowie außerdem von B auf Z 10 und von C auf Z 9 lit a des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden gegen dieses Urteil kommt keine Berechtigung zu. Einen Verfahrensmangel (Z 4) erblicken beide Beschwerdeführer in der Abwe…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Privatbeteiligten werden mit ihren Berufungen auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16.November 1926 geborene Landwirt Jakob A des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach § 86 StGB (richtig: §§ 83 Abs. 1, 86 StGB.) schuldig erkannt, weil er am 16. Mai 1981 in Schneegattern Erich B dadurch, daß er diesem einen Fau…

Insoweit hätte sich jedoch das Erstgericht nicht - so wie dies im Endergebnis geschah - bloß auf die objektive Vorhersehbarkeit des Todeseintritts stützen dürfen; es hätte vielmehr mängelfrei begründeter Konstatierungen auch zur Frage der subjektiven Vorhersehbarkeit des Todeseintritts des Erich B b…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 31.Dezember 1961 geborene landwirtschaftliche Hilfsarbeiter Karl A des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten Brandstiftung nach §§ 169 Abs 1 und Abs 3; 15 StGB. schuldig erkannt, weil er in Reinberg-Heidenreichstein vorsätzlich an einer…

Mit keinem dieser Einwände vermag der Beschwerdeführer das Vorliegen einer unrichtigen Rechtsbelehrung in der Bedeutung des § 345 Abs 1 Z. 8 StPO. aufzuzeigen. Die Rechtsbelehrung zum (Rechts )Begriff und hinsichtlich der Erfordernisse einer (schuldausschließenden) Zurechnungsunfähigkeit im Rahmen …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf 9 (neun) Monate herabgesetzt. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23. Mai 1935 geborene Hilfsarbeiter Franz A des Verbrechens der Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 und 85 Z. 3 StGB. schuldig erkannt, weil er am 9. Juli 1979 in Innsbruck dem Wolfgang B einen Stoß versetzte, wodurch jener zu Boden fiel, m…

Der Wertung des medizinischen Sachverständigengutachtens im Urteil als mängelfrei, kann schon deshalb nicht mit Aussicht auf Erfolg, so wie dies der Verteidiger in der Rechtsmittelschrift unternimmt, durch Konfrontation mit dem Inhalt eines von ihm (angeblich) nach der Hauptverhandlung mit einem ger…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9. Mai 1936 geborene Rentner Josef A des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach § 86 StGB (richtig: nach §§ 83 Abs. 2, 86 StGB) schuldig erkannt, weil er am 27. August 1979 in Knittelfeld den Dieter B durch Versetzen eines Stiche…

Soweit der Angeklagte in Ausführung seiner Mängelrüge dem Erstgericht Aktenwidrigkeit in Ansehung der im folgenden einzeln genannten Feststellungen vorwirft, verkennt er die Bedeutung dieses Rechtsbegriffes. Eine Aktenwidrigkeit liegt nämlich nur dann vor, wenn in den Entscheidungsgründen des Urteil…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21.März 1964 geborene Sonderschüler Rene A des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs. 1, 143 (letzter Fall) StGB schuldig erkannt, weil er am 5. Mai 1979 in Möllersdorf in Gesellschaft des gesondert verfolgten Manfred B als Beteiligter …

Der Argumentation des Beschwerdeführers kann nicht gefolgt werden. Übereinstimmend mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes und der Lehre (vgl. SSt. 47/1; LSK 1979/322 u. a.; Burgstaller im Wiener Kommentar zum StGB, RN 20 ff. zu § 7 StGB) ging das Erstgericht davon aus, daß es bei Beurteil…