RS0089314 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, im zweiten Rechtsgang gefällten Urteil wurde R***** des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach §§ 83 Abs 1, 86 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 10. Oktober 2008 in D***** den J***** dadurch, dass er ihm mehrere Faustschläge ins Gesicht v…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 1, 5, 5a, 9 lit a und lit b sowie 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keiner Berechtigung zukommt. Die Besetzungsrüge (Z 1), wonach eine Befangenheit der erkennenden Richter vorliegt, weil sie Entlastungsgründe nicht in Rechn…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Walter R***** wurde des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach §§ 83 Abs 1, 86 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 2. Dezember 2005 in Wien Josef R***** durch einen Faustschlag gegen das Gesicht, wodurch dieser nach hinten taumelte und mit dem Hinterkopf gegen eine T…

Der aus Z 10 des § 281 Abs 1 StPO gegen die Erfolgsqualifikation des § 86 StGB ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Richtig ist, dass die Zurechnung der Todesfolge an den Primärverursacher unterbleibt, wenn der Verletzte nach der Tat - über eine auffallende…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9.Oktober 1963 geborene Zeitschriftenwerberkontrolleur Erich Hans M***** des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach den §§ 83 Abs. 1, 86 StGB (I./) und des Vergehens der Nötigung nach dem § 105 Abs. 1 StGB (II./) schuldig erkan…

Mit seiner auf die Nichtigkeitsgründe der Z 4, 5, 5 a, 10 und 11 des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde bekämpft der Angeklagte der Sache nach das Urteil nur im Punkt I./ des Schuldspruches und im Strafausspruch. Nach diesem Teil des Schuldspruches liegt ihm zur Last, am 15.Juli 1…