RS0089300 – OGH Rechtssatz

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, im Freispruch sowie im Strafausspruch aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung in diesem Umfang an das Erstgericht verwiesen. Die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte …

Gründe: Reinhard P*** und Herbert P*** (der auch noch einen versuchten Einbruchsdiebstahl zu verantworten hat) wurden des Verbrechens des Zwangs zur Unzucht nach § 203 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Darnach liegt ihnen zur Last, am 21.Juni 1986 in Kitzbühel im bewußten und gewollten Zusammenwirken …

Der Staatsanwaltschaft ist beizupflichten, daß von einem freiwilligen Aufgeben des Notzuchtsvorhabens keine Rede sein kann, wenn der Mangel sexueller Erregung (eine bloß vorübergehende Beischlafsunfähigkeit: SSt. 43/31) dem Täter den Beischlaf unmöglich macht (Pallin WK. § 201 StGB. Rz. 24). Ekel, s…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Reinhold H*** wird Folge gegeben und - gemäß §§ 290 Abs. 1, 344 StPO auch in Ansehung des Angeklagten Robert W*** - der Wahrspruch der Geschwornen zu den Hauptfragen 1 und 2 sowie das darauf beruhende, im übrigen unberührt bleibende Urteil im Punkt A des Sc…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden der am 29.Dezember 1966 geborene Reinhold H*** und der am 15.August 1963 geborene Robert W*** des Verbrechens der Notzucht nach § 201 Abs. 1 und 2 erster Fall StGB (A), Robert W*** überdies des Vergehens der W…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Reinhold H*** kommt Berechtigung zu: Zutreffend rügt dieser Beschwerdeführer das Unterlassen der Stellung einer Eventualfrage zu der ihn betreffenden, auf das Verbrechen der vollendeten Notzucht nach § 201 Abs. 1 und 2 erster Fall StGB lautenden Hauptfrage …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung des Angeklagten Erich A wird nicht Folge gegeben. Der Berufung des Angklagten Peter B wird teilweise Folge gegeben und die über ihn verhängte Freiheitsstrafe auf 2 (zwei) Jahre herabgesetzt; im übrigen wird auch seiner Berufung nicht Folge g…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Peter B (1.) des Verbrechens der Notzucht nach § 201 Abs. 1 StGB und (3.) des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB sowie Erich A und Christa A (2.) des Verbrechens der Notzucht als Beteiligte nach §§ 12 (zu ergänzen: dritter Fall), 201 Abs. 1 StG…

Den nur von B und Erich A erhobenen, (bloß) gegen ihre Verurteilung wegen Notzucht (Pkte 1. und 2.) gerichteten sowie vom Erstgenannten auf Z 4, 5, 9 lit a und 10 und von letzterem auf Z 4, 9 lit b und 10 des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden kommt keine Berechtigung zu. Nicht zie…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten Wilhelm B und Kurt C die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Helmut A, Thomas D, Friedrich E, Kurt C und Wilhelm B wurden des Verbrechens der Notzucht nach § 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil sie gemeinsam Waltraud F in einem Personenkraftwagen durch im Urteil detailliert beschriebene Gewaltakte und durch die Drohung mit dem Umbringen widerstandsu…

Für eine Verfahrensrüge fehlt die Legitimation, weil in der der Urteilsfällung unmittelbar vorangegangenen Hauptverhandlung vom 16. Jänner 1985 kein Beweisantrag gestellt wurde. Daß im verlesenen Protokoll über die wiederholte Verhandlung vom 28.November 1984 der nunmehr vom Beschwerdeführer relevie…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten B auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (unter anderen) der Angeklagte Herbert B der Verbrechen der Notzucht nach § 201 Abs 1 StGB und des Zwanges zur Unzucht nach § 203 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er, Anton A, Walter C und Hans D in der Nacht zum 28.Mai 1984 in Wien in bewußtem und gewollt…

Diesen Schuldspruch bekämpft (allein) der Angeklagte B mit einer auf § 281 Abs 1 Z. 4, 5, 9 li.t a und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde; den Strafausspruch ficht er mit Berufung an. Die Verfahrensrüge (Z. 4) wendet sich gegen die Abweisung der Anträge auf Vernehmung von Rudolf und Philomena…

Den Nichtigkeitsbeschwerden wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen - ebenso wie der gesamte Wahrspruch der Geschwornen - unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der den Angeklagten Eduard A und Alfred B zu Punkt A/2 und B/2 des Urteilsspruches zur Last liege…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Eduard A und Alfred B des Verbrechens der Notzucht nach dem § 201 Abs. 1 StGB und des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Das Urteil gründet sich auf den Wahrspruch der Geschwornen, welche die für die beiden Angeklagt…

Dem ist entgegenzuhalten, daß es insoweit nur darauf ankommt, welche Ergebnisse die Hauptverhandlung zur tatsächlichen Art der Überwindung des den Tätern geleisteten Widerstandes erbrachte. Hiebei unterscheiden sich die Tatbilder der Verbrechen nach dem § 201 Abs. 1 StGB und dem § 202 Abs. 1 StGB in…