RS0089271 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten B***** sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft „wegen Nichtigkeit und Schuld“ werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die (verbleibenden) Berufungen wegen des Ausspruchs über die Strafe und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz z…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von Relevanz – Osman B***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 12 zweiter Fall, 15, 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall, Abs 2 erster Fall StGB (I./), des Verbrechens der schweren Nötigung …

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten B*****. [4] Die Tatrichter schlossen zu I./ aus dem äußeren Tatgeschehen, dem vorab erarbeiteten und in der Tatnacht zuletzt konkretisierten Tatplan, der Übergabe ua der Tatwaffe…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Den Angeklagten Dejan O*****, Goran H***** und Radivoje C***** fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden die Angeklagten Mladen S*****, Dejan O*****, Goran H***** und Radivoje C***** jeweils des Verbrechens des schweren Raubes als Beteiligte nach §§ 12 zweiter Fall, 142 Abs l, 143 dritter Fall StGB schuldig erka…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Dejan O*****: Die Tatsachenrüge (Z 10a) verkennt zunächst mit der durch selektiv herausgegriffene Beweisergebnisse unterlegten Behauptung, "direkte Bestimmung scheide mangels persönlicher Bekanntschaft mit den Tatausführenden generell aus", dass für Bestimm…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil - das im Freispruch unberührt bleibt - aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil (das auch einen unangefochtenen Freispruch enthält) wurde Ferdinand M***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 "vierter Fall" (Satz 3 erster Fall) StGB schuldig erkannt, weil er am 8.Oktober …

Mit seiner gegen den Schuldspruch erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde, die er auf die Z 6, 8, 10 a und 12 des § 345 Abs 1 StPO stützt, ist der Angeklagte schon aus dem Grunde der Z 8 im Recht. Er macht nämlich zutreffend geltend, daß die den Geschworenen erteilte Rechtsbelehrung keine Ausführungen da…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Libor O***** des Verbrechens des schweren Raubes als Bestimmungstäter nach §§ 12 zweiter Fall, 142 Abs 1, 143 zweiter und letzter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er zuletzt am 9.April 1990 in Kirchstetten un…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung des Angeklagten Raimund T***** wird Folge gegeben und die über ihn verhängte Freiheitsstrafe auf 5 1/2 (fünfeinhalb) Jahre herabgesetzt. Hingegen wird der Berufung des Angeklagten Helmut F***** nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fal…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Raimund T***** und Helmut F***** auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 zweiter Satz StGB schuldig erkannt, weil sie am 5.März 1992 in Graz im bewußten und gewollten Zusammenwirken als unmit…

Dieses Urteil bekämpfen beide Angeklagten mit (getrennt ausgeführten) auf die Gründe des § 345 Abs. 1 Z 8 und Z 10 a StPO, Helmut F***** überdies auf Z 6 der zitierten Gesetzesstelle gestützten Nichtigkeitsbeschwerden; den Strafausspruch fechten sie mit Berufung an. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des A…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen allen Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 7.Oktober 1964 geborene Robert W***, der am 8. März 1967 geborene Maximilian P***, der am 24.April 1965 geborene Robert S***, der am 16.September 1965 geborene Frank Leonhard K*** und der am 26.September 1963 geborene Hans Peter O*** wurden der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ …

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Hans Peter O*** wird auf § 345 Abs 1 Z. 8, 9 und 12 StPO gestützt. Sie wendet sich nur gegen die Annahme der Qualifikation nach dem dritten Fall des § 143 StGB im Raubfaktum I 1. Eine Unrichtigkeit der den Geschwornen erteilten Rechtsbelehrung erblickt der Beschwerdefü…