RS0089192 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

12. September 1995

Den Erfordernissen des § 18 Abs 4 AVG (idF BGBl 1990/357) zur Herstellung der Bescheidqualität einer Erledigung ist Genüge getan, wenn die Erledigung selbst, nämlich die Urschrift, die Unterschrift des Genehmigenden oder die Ausfertigung die Unterschrift des die Ausfertigung Beglaubigenden enthält. Die Fotokopie eines Bescheides ist seine vervielfältigte Ausfertigung der Erledigung, die keiner Unterschrift bedarf und deren Zustellung die Wirkung der Zustellung des Bescheides hat.

AVG §18 Abs4

AVG §58

ASVG §367

Entscheidung
1

10ObS160/95—OGH Entscheidung

12. September 1995

Spruch

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Rekursverfahrens selbst zu tragen.…

Text

Begründung: Der den Antrag auf Gewährung einer Integritätsabgeltung gemäß § 213 a ASVG wegen der Folgen des Unfalles vom 22.8.1991 ablehnende Bescheid der Beklagten wurde dem zu dieser Zeit rechtsfreundlich vertretenen Kläger am 19.11.1993 im Wege der Ersatzzustellung an seine Mutter zugestellt. D…

Rechtliche Beurteilung

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Für das Verfahren vor den Versicherungsträgern in Leistungs- und Verwaltungssachen gelten gemäß § 357 ASVG unter anderem auch die Bestimmungen des § 18 Abs 1, 2 und 4 AVG. Zur Beurteilung der Bescheidqualität der zugestellten Fotokopie des Bescheides der …