RS0089164 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende und die beklagte Partei haben die Kosten des Rekursverfahrens jeweils selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Die 1936 geborene Klägerin ist rumänische Staatsbürgerin. Sie bezieht eine rumänische Rente und seit 1. 4. 2010 eine Ausgleichszulage von der Beklagten. [2] Mit Bescheid vom 1. 12. 2021 wurde die Ausgleichszulage ab 1. 9. 2020 neu festgestellt. Die Beklagte sprach aus, dass die A…

[9] Der Rekurs der Klägerin ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO jedenfalls zulässig (RIS Justiz RS0043882 [T11]). Er ist aber nicht berechtigt. [10] 1.1 Gegen den Ausspruch in einem Bescheid, dass für eine in Zukunft zu leistende Ausgleichszulage ein Vorschuss gewährt wird und die Entscheidung über d…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der beklagten Partei wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die nunmehr 94 jährige Klägerin wurde am 6. 8. 2002 als Selbstzahlerin in dem von der Gemeinde R***** betriebenen Pflegeheim „Zum Guten Hirten" aufgenommen. Mit dem am 23. 1. 2003 bei der Beklagten eingelangten Antrag begehrte sie die Gewährung der „Hilfe für pflegebedürftige Personen"…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. 1. Zur Frage der Besetzung des erkennenden Senates (§ 11a Abs 3 ASGG): Der mit der ASGG Nov 1994, BGBl 1994/624, in das ASGG eingefügte und mit der ZVN 2002 (in Form des neuen Abs 1 Z 3) erweiterte § 11a ASGG zielt darauf ab, dass zur Vereinfachung und Beschleuni…

Aus Anlass des Revisionsrekurses wird der angefochtene Beschluss als nichtig behoben und dem Rekursgericht die neuerliche Entscheidung in einem mit drei Berufsrichtern und zwei fachkundigen Laienrichtern besetzten Senat aufgetragen. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Das Erstgericht gab mit Urteil vom 20. 1. 2000 (ON 56) dem Begehren des Klägers zur Gänze statt. Mit Beschluss vom 12. 7. 2000 (ON 59) wies das Erstgericht eine vom Kläger selbst verfasste "Berufung" mangels Beschwer zurück. Diese Entscheidung erging, wie sich aus dem auf der Urschrif…

Aus Anlass des Revisionsrekurses ist vorerst die Nichtigkeit des angefochtenen Beschlusses gemäß § 477 Abs 1 Z 2 ZPO wegen unrichtiger Besetzung des Rekursgerichtes aufzugreifen. Im vorliegenden Fall hat das Erstgericht durch einen Senat (unter Beiziehung fachkundiger Laienrichter) entschieden. We…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger die mit S 18.315,-- bestimmten Kosten des Revisionsrekurses (darin S 3.052,50 USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung:…

Die Begründung der Rekursentscheidung, wonach das Landesgericht St.Pölten als Arbeits- und Sozialgericht zufolge der - zumindest anzunehmenden - Arbeitnehmerähnlichkeit des Klägers (als Bauleiter und Planungskoordinator im Auftrag der beklagten Partei für ein Bauvorhaben in Moskau) und des Wohnsitz…

Aus Anlaß des Rekurses wird der angefochtene Beschluß als nichtig behoben und dem Rekursgericht die neuerliche Entscheidung in einem mit drei Berufsrichtern und zwei fachkundigen Laienrichtern besetzten Senat aufgetragen.…

Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 6.2.1995, 45 Cgs 12/94t-33 wurde die Berufung der beklagten Partei gegen das erstgerichtliche Urteil vom 18.10.1994, GZ 45 Cgs 12/94t-20 wegen Verspätung zurückgewiesen. Am 22.2.1995 langte beim Erstgericht ein Antrag der beklagten Partei auf Wiedere…

Grundsätzlich haben sich in Arbeits- und Sozialrechtssachen die Senate der Landesgerichte aus einem Richter und zwei fachkundigen Laienrichtern, die Senate der Oberlandesgerichte und die einfachen Senate des Obersten Gerichtshofes aus drei Richtern und zwei fachkundigen Laienrichtern zusammenzusetz…