RS0089161 – OGH Rechtssatz

Aus Anlass des Revisionsrekurses wird der angefochtene Beschluss als nichtig behoben und dem Rekursgericht die neuerliche Entscheidung in einem mit drei Berufsrichtern und zwei fachkundigen Laienrichtern besetzten Senat aufgetragen. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Das Erstgericht gab mit Urteil vom 20. 1. 2000 (ON 56) dem Begehren des Klägers zur Gänze statt. Mit Beschluss vom 12. 7. 2000 (ON 59) wies das Erstgericht eine vom Kläger selbst verfasste "Berufung" mangels Beschwer zurück. Diese Entscheidung erging, wie sich aus dem auf der Urschrif…

Aus Anlass des Revisionsrekurses ist vorerst die Nichtigkeit des angefochtenen Beschlusses gemäß § 477 Abs 1 Z 2 ZPO wegen unrichtiger Besetzung des Rekursgerichtes aufzugreifen. Im vorliegenden Fall hat das Erstgericht durch einen Senat (unter Beiziehung fachkundiger Laienrichter) entschieden. We…

Aus Anlaß des Rekurses wird der angefochtene Beschluß als nichtig behoben und dem Rekursgericht die neuerliche Entscheidung in einem mit drei Berufsrichtern und zwei fachkundigen Laienrichtern besetzten Senat aufgetragen.…

Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 6.2.1995, 45 Cgs 12/94t-33 wurde die Berufung der beklagten Partei gegen das erstgerichtliche Urteil vom 18.10.1994, GZ 45 Cgs 12/94t-20 wegen Verspätung zurückgewiesen. Am 22.2.1995 langte beim Erstgericht ein Antrag der beklagten Partei auf Wiedere…

Grundsätzlich haben sich in Arbeits- und Sozialrechtssachen die Senate der Landesgerichte aus einem Richter und zwei fachkundigen Laienrichtern, die Senate der Oberlandesgerichte und die einfachen Senate des Obersten Gerichtshofes aus drei Richtern und zwei fachkundigen Laienrichtern zusammenzusetz…