RS0089147 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Bekir C***** wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in dem diesen Angeklagten betreffenden Schuldspruch B./9./, in der zu B./ gebildeten Subsumtionseinheit und demgemäß auch im Strafausspruch (einschließlic…

Gründe: Soweit vorliegend von Bedeutung, wurden mit dem angefochtenen Urteil Dominic S*****, Umut K***** und Bekir C***** jeweils des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 vierter Fall StGB aF (A./I./2./), des Verbrechens des Raubes nach §§ 15 Abs 1, 142 Abs 1 StGB (A./II./1.) und d…

Dagegen richten sich Nichtigkeitsbeschwerden, die Dominic S***** auf Z 4, 5 und 10, Umut K***** auf Z 4 und 5a sowie Bekir C***** auf Z 4, 5, 5a und 10, jeweils des § 281 Abs 1 StPO stützen. Nur jene des Angeklagten Bekir C***** ist teilweise im Recht. Nach den für die Erledigung der Nichtigkeitsbes…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Christoph P***** zweier Verbrechen der Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1, Abs 2 erster Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er in L***** folgende Personen mit Gewalt und teils durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben (§ 89 StGB) zur D…

Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Bezugspunkt der Mängelrüge (Z 5) ist der Ausspruch des Gerichts über entscheidende, also für die Schuld- oder die Subsumtionsfrage bedeutsame Tatsachen ( Ratz , WK-StPO § 281 Rz 398 f). Sowe…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Attila K***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und 2 erster Fall StGB idF BGBl I 2004/15 (richtig [wegen der unveränderten Strafdrohung in Abs 2; vgl RIS Justiz RS0119085; Höpfel/U. Kathrein in WK 2 StGB § 61 Rz 14 und 20]: idgF BGBl I …

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4 und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden durch die Abweisung des Antrags des Angeklagten auf ergänzende Befragung der Zeugin S***** „zu den allfälligen Verletzungsfolgen“ …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Walter R***** wurde des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach §§ 83 Abs 1, 86 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 2. Dezember 2005 in Wien Josef R***** durch einen Faustschlag gegen das Gesicht, wodurch dieser nach hinten taumelte und mit dem Hinterkopf gegen eine T…

Der aus Z 10 des § 281 Abs 1 StPO gegen die Erfolgsqualifikation des § 86 StGB ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Richtig ist, dass die Zurechnung der Todesfolge an den Primärverursacher unterbleibt, wenn der Verletzte nach der Tat - über eine auffallende…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Richard Z***** des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach §§ 83 Abs 1, 86 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 5.Februar 1995 in Wien den Franz L***** durch mehrere Schläge und Fußtritte vorsätzlich am Körper verletzt, wobei die …

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit einer (nominell) auf die Z 5, 5 a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die sich ausschließlich gegen die Annahme der Erfolgsqualifikation nach § 86 StGB richtet. Mit der Mängelrüge (Z 5) behauptet der Beschwerdeführer eine Undeutl…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe auf 6 (sechs) Jahre erhöht. Der Angeklagte wird mit seiner Berufung auf diese Entscheidung verwiesen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die…

Gründe: Albert D* wurde mit dem angefochtenen Urteil das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch des Angeklagten vom Vorwurf des Menschenhandels nach § 217 Abs 1 StGB enthält (I) des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 und Abs 3 ("zweiter" richtig: erster ) Fall StGB und (II…

Die gegen dieses Urteil aus § 281 Abs 1 Z 5, 5 a und 10 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Die den Schuldspruch wegen Vergewaltigung betreffenden Mängel (Z 5) und Tatsachenrügen (Z 5 a) richten sich gegen die Urteilsfeststellungen zur Problematik der tataktuellen Zurech…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9.Oktober 1963 geborene Zeitschriftenwerberkontrolleur Erich Hans M***** des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach den §§ 83 Abs. 1, 86 StGB (I./) und des Vergehens der Nötigung nach dem § 105 Abs. 1 StGB (II./) schuldig erkan…

Mit seiner auf die Nichtigkeitsgründe der Z 4, 5, 5 a, 10 und 11 des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde bekämpft der Angeklagte der Sache nach das Urteil nur im Punkt I./ des Schuldspruches und im Strafausspruch. Nach diesem Teil des Schuldspruches liegt ihm zur Last, am 15.Juli 1…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Jan K***** (zu I./1) des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach dem § 87 Abs. 1 und Abs. 2, zweiter Fall, StGB, (zu I./2) des Verbrechens der versuchten absichtlichen schweren Körperverletzung nach den §§ 15, 87 Abs. 1 StGB, (zu II.) d…

Zu Faktum I./1: Das Vorbringen in der Mängelrüge (Z 5), wonach angesichts der festgestellten Art der Tatverübung durch einen von links außen unten nach rechts mittelwärts oben geführten Bauchstich die Behauptung des Angeklagten, Linkshänder zu sein, in den Urteilsgründen zu erörtern gewesen wäre, er…

In der Strafsache gegen Otto S***** und Kämil A***** wegen des § 88 Abs. 1 StGB, AZ U 62/89 des Bezirksgerichtes Grein, verletzen das Urteil des Bezirksgerichtes Grein vom 12.März 1990, GZ U 62/89-15, soweit es den Angeklagten Otto S***** betrifft, und jenes des Landesgerichtes Linz als Berufungsger…

Gründe: Aus dem Akt U 62/89 des Bezirksgerichtes Grein ergibt sich folgender Sachverhalt: Am 27.Juli 1989 gegen 10.10 Uhr ereignete sich auf der Bundesstraße 119 a im Gemeindegebiet St. Georgen am Walde bei der Kreuzung mit dem Güterweg Ebenedt ein Verkehrsunfall. Als Otto S***** mit dem LKW St 242…

Wie das Berufungsgericht an sich richtig erkannte, sind im Sinne der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes, 9 Os 47,48/86 = EvBl. 1987/142 = RZ 1987/71, einem Täter, welcher einen mit keinerlei unmittelbaren Verletzungsfolgen verbundenen Verkehrsunfall verschuldet, Verletzungen, die infolge eines …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches in der Verweisung der Privatbeteiligten auf den Zivilrechtsweg unberührt bleibt, im übrigen aufgehoben sowie die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit seiner Berufung wird de…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alois K*** auf Grund einer wegen des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach §§ 83 Abs. 2, 86 StGB gegen ihn erhobenen Anklage des Vergehens der fahrlässigen Tötung nach § 80 StGB schuldig erkannt, weil er am 20.Mai 1988 (zu ergänzen: i…

Der auf § 281 Abs. 1 Z 4, 5, 5 a und 9 lit. a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen den Schuldspruch kommt insofern Berechtigung zu, als er in Ausführung der Rechtsrüge der Sache nach (auch) Feststellungsmängel in bezug auf die Zurechnung der Todesfolge (Z 10 mit Beziehung auf…

Der Beschwerde wird Folge gegeben und der Beschluß, mit welchem die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten zurückgewiesen wurde, aufgehoben. Mit seinem Antrag auf Wiedereinsetzung gegen den Ablauf der Frist zur Ausführung der angemeldeten Rechtsmittel wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwi…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Stefan H*** des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach §§ 83 Abs. 2, "84 Abs. 1", 86 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 18. Oktober 1984 in Tulln den Milorad M*** durch Zubodenreißen und Versetzen von Tritten gegen den Leib, die e…

Bei dieser Sachlage kann nicht ausgeschlossen werden, daß der Schriftsatz ON 14, so wie dies der Beschwerdeführer glaubhaft macht, tatsächlich am 27.Jänner 1986, somit noch innerhalb der Frist zur Ausführung der angemeldeten Rechtsmittel (§§ 285 Abs. 1, 294 Abs. 2 StPO), beim Postamt Tulln (dem Kanz…