RS0089125 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger besuchte nach Zahlung von Eintritt ein vom zweitbeklagten Verein veranstaltetes Zeltfest, bei dem der Erstbeklagte im Auftrag des Zweitbeklagten als einer von acht Ordnern tätig war, ohne über eine diesbezügliche Ausbildung zu verfügen. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen…

Die Revision ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. Der Kläger macht geltend, dass einerseits Tatsachen, aus denen eine rechtfertigende Notwehrsituation ableitbar wäre, nicht festgestellt seien, und dass andererseits das Berufungsgericht ein…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Günter P***** der Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB (1.), der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB (2.) und der versuchten (richtig:) absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ …

In der Verfahrensrüge (Z 5) bemängelt der Beschwerdeführer die Abweisung mehrerer Beweisanträge. Durch diese bekämpften Zwischenentscheidungen wurden aber Verteidigungsrechte nicht hintangesetzt. Der Antrag auf Durchführung eines Lokalaugenscheins (S 278 f/III) legte nicht dar, weshalb über die Anal…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen Josef A schuldig erkannt, am 24.September 1983 in Wien den Josef B durch Versetzen von Messerstichen vorsätzlich getötet und hiedurch das Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB begangen zu haben. Dieses Urteil wird v…

Einen Verfahrensmangel im Sinne des ersterwähnten Nichtigkeitsgrundes (in Verbindung mit § 151 Z. 2 StPO) erblickt der Beschwerdeführer in der Einvernahme des Richters des Landesgerichtes für Strafsachen Wien Dr. Gerhard C als Zeugen (Bd. II S. 172 f.) über ein vor diesem als Untersuchungsrichter vo…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und gemäß § 288 Abs. 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Sinisa A wird von der Anklage, er habe am 22. August 1979 in Wien Michael B durch Versetzen eines Fußtrittes gegen das Gesicht vorsätzlich am Körper verletzt…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20. Juli 1962 geborene Angeklagte Sinisa A - in Erledigung der gegen ihn wegen des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB erhobenen Anklage - des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und Abs.…

Gegen diese rechtliche Annahme eines fahrlässigen Notwehrexzesses wendet sich der Angeklagte (der Sache nach nur) aus dem Nichtigkeitsgrund der Z 9 lit. b des § 281 Abs. 1 StPO. Entscheidend für die Beantwortung der Frage nach der notwendigen, dh. maßhaltenden Verteidigung bzw. deren schuldhaften - …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Landwirt Josef A auf Grund einer wegen des Verbrechens des versuchten Mordes nach den § 15, 75 StGB gegen ihn erhobenen Anklage des Verbrechens der Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen nach den § 83 Abs. 1, 84 Abs. 1, 85 Z. 1 und 3 StGB schuldig er…

Dieser Einwand versagt. Die relevierten Zusatzfragen haben folgenden Wortlaut: V. Zusatzfrage: (für den Fall der Bejahung der Hauptfrage I oder der Eventualfragen II oder III) Hat sich Josef A bei Verübung der in der Hauptfrage I oder den Eventualfragen II oder III angeführten Tat nur der notwendige…