RS0089078 – OGH Rechtssatz

I. Den Nichtigkeitsbeschwerden wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch beider Angeklagten wegen des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB hinsichtlich Ernst Ludwig M* als Beteiligter gemäß § 12 dritter Fa…

Gründe: …

I. Mit dem bekämpften Urteil, das auch unangefochten gebliebene Freisprüche enthält, wurden Werner M* und (dessen Vater) Ernst Ludwig M* (I.3 und II.) des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB, Ernst Ludwig M* als Beteiligter gemäß § 12 dritter Fall StGB sowie überdies…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in den Punkten A/I. bis IV./, B/ und C/5./ des Schuldspruchs sowie demgemäß im Strafausspruch aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung im Umfang der Aufhebung an d…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am ***** frühere Kaufmann und nunmehrige Bilanzbuchhalter Mag. Michael M***** der Verbrechen der betrügerischen Krida nach dem § 156 Abs. 1 und Abs. 2 StGB (A/) und des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3 StGB (B/) sowie des Vergehens der fahr…

Als Verfahrensmängel im Sinn des erstbezeichneten Nichtigkeitsgrundes, denen für die gesamte Urteilsbegründung und für alle Schuldsprüche Relevanz zukomme, rügt der Beschwerdeführer die Abweisung seiner Anträge, (1) von ihm verfaßte schriftliche Stellungnahmen zu den Gutachten des Buchsachverständig…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten Hans Horst Martin H*** die Kosten des (bisherigen) Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der nunmehr 50jährige Hans Horst Martin H*** wurde (zu I A 1, 2; 1, 3; 1, 4 sowie I A 4) des Vergehens der fahrlässigen Krida "nach §§ 161 Abs 1 (159 Abs 1 Z 1 und 2) StGB und nach § 159 Abs 1 Z 1 und 2 StGB", (zu I B 1) des Verbrechens der betrügerischen Krida "nach §§ 161 Abs 1 (156 Abs 1…

Die vom Angeklagten H*** dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, 5 a, 9 lit a und 10 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde schlägt fehl. Der Erwiderung auf die in Ansehung der Schuldsprüche wegen fahrlässiger Krida erhobenen Mängelrüge (Z 5) ist generell voranzustellen, daß Geschäftsführer einer Gesellschaft mi…

Der Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Dr. Renate D*** wird zur Gänze, jener des Angeklagten Mag. Helmut D*** teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen zu den Punkten C/I/ und C/II/ sowie in den Strafaussprüchen aufgehoben und die…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (u.a.) der am 22. November 1940 geborene Mag.Helmut D*** und seine am 11. Februar 1945 geborene Ehegattin Dr.Renate D*** je des Vergehens nach dem § 114 (Abs. 1) ASVG (Schuldsprüche C/I/ bzw C/II/), Mag.Helmut D*** überdies der Vergehen der fahrlässigen K…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Dr. Renate D***: Zu Punkt C/II/ des Schuldspruchs liegt der Beschwerdeführerin als Vergehen nach dem § 114 Abs. 1 ASVG zur Last, daß sie in den Monaten Jänner bis Mai 1979 von ihren (in ihrer Rechtsanwaltskanzlei beschäftigten) Dienstnehmern einbehaltene B…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte hat der klagenden Partei die mit 16.446,45 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 1.276,95 S USt und 2.400 S Barauslagen) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: In den verbundenen Rechtssachen 40 a Cg 273/80 und 53 Cg 137/83 des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien begehrte die klagende Partei vom Beklagten die Zahlung von Klagsbeträgen in der Höhe von 390.679,04 S sA und 597.136,72 S sA mit der Begründung, der Beklagte habe als Ge…

Die Revision ist nicht gerechtfertigt. Das Erstgericht traf aufgrund des Inhalts des Strafakts, insbesondere des dort erliegenden Sachverständigengutachtens ua folgende Sachverhaltsfeststellungen: Das Konkursverfahren über das Vermögen der Firma W***** wurde mit Wirksamkeit vom 29. 8. 1979 eröffnet.…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung des Angeklagten wird Folge gegeben und die über ihn verhängte Freiheitsstrafe unter Beibehaltung des Ausspruches über die bedingte Strafnachsicht auf 6 (sechs) Monate herabgesetzt. Die Berufung der Privatbeteiligten wird zurückgewiesen. Gemäß §…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2.November 1947 geborene (nunmehrige) kaufmännische Angestellte Benedikt A des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z. 1 und 2 (§ 161) StGB schuldig erkannt, weil er (in Wien) als Geschäftsführer der Firma 'X TonvertriebGesmbH.', mithin…

Diese Beweisaufnahme konnte jedoch ohne Verletzung von Verteidigungsrechten des Angeklagten unterbleiben. Wie das Erstgericht auf Grund des schlüssigen Gutachtens des Buchsachverständigen DDr. Josef E festgestellt hat, ist jene (seitens inländischer Schallplatten- und Musikkassettenhersteller erwirk…