RS0088988 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des (bisherigen) Rechtsmittelverfahrens zur Last.520 Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wu…

Den Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 5 des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, welcher keine Berechtigung zukommt. Die Behauptung, daß der Ausspruch des Erstgerichtes über entscheidende Tatsachen mit sich selbst im Widerspruch stehe, weil der nach den Urtei…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Nedjit R*** wird verworfen. Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Milan G*** wird Folge gegeben, der diesen Angeklagten betreffende Wahrspruch der Geschwornen sowie das darauf beruhende Urteil in seinem Milan G*** betreffenden Schuld- und Strafausspruc…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurden - jeweils nach stimmeneinhelliger Bejahung der entsprechenden Hauptfragen I bis III des Fragenschemas durch die Geschwornen - der am 4.Oktober 1960 geborene Nedjit R*** sowie der am 16.Mai 1950 geborene Milan…

1./ Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Nedjit R***: Die Nichtigkeitsbeschwerde erweist sich als nicht berechtigt. In Ausführung des Nichtigkeitsgrundes der Z 6 des § 345 Abs 1 StPO vermißt der Beschwerdeführer eine Zusatzfrage nach dem Schuldausschließungsgrund des § 11 StGB. Das Fehlen eine…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8.Juli 1946 geborene Franz C*** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs. 1 StGB (I) und des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 (§§ 83 Abs. 1, 223 Abs.…

Die Nichtigkeitsbeschwerde war sohin zur Gänze zu verwerfen. Das Schöffengericht verhängte über Franz C*** nach §§ 28 Abs. 1, 87 Abs. 1 StGB eine Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren. Bei der Strafzumessung waren das Zusammentreffen eines Verbrechens mit einem Vergehen, die zahlreichen einschlägig…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung des Angeklagten Franz F*** wird Folge gegeben und die über ihn verhängte Freiheitsstrafe unter Bedachtnahme gemäß den §§ 31, 40 StGB auf das Urteil des Bezirksgerichtes Mauthausen vom 13.Oktober 1986, AZ 2 U 214/86, auf 13 (dreizehn) Monate her…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 18.November 1954 geborene Maximilian K*** des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs 1 StGB (Schuldsprüche A/I/a/ bis d/) und des Vergehens des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach den §§ 15, 269 Abs 1, 1. Fall StGB (Schulds…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Franz F*** erweist sich als teils offenbar unbegründet, teils nicht prozeßordnungsgemäß ausgeführt. Dem Nichtigkeitswerber liegt zur Last, sich am 13.April 1986 in Mauthausen und Linz fahrlässig durch den Genuß von Alkohol in einen die Zurechnungsfähigkeit …