RS0088986 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten Ilker P*****, Pascal H***** und Aleksandar Pe***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft gebliebene Schuldsprüche der Mitangeklagten Dejan K*****, Lucas S*****, Sanel Si*****, Ajdin A*****, Tolga P***** und Jasmin M***** sowie Freisprüche der Angeklagten Jasmin M***** und Tolga P***** enthält, wurden Ilker P***** des Verbrechens …

1./ Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Ilker P*****: Mit der Erwägung, wonach sich „aus dem gesamten Akt“ ergebe, dass „zwar der Siebtangeklagte unentgeltlich die ihm ebenfalls von seinen Eltern unentgeltlich überlassene Wohnung an den Erstangeklagten übergab, jedoch nicht, dass dieser, wie …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Alexander S***** des Verbrechens des Quälens oder Vernachlässigens unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen nach § 92 Abs 1 und 3 zweiter Fall StGB (A./1./) sowie Alexander S***** und Romana Su***** jeweils des Vergehens des Quälens oder Vernachlässige…

Die dagegen von den Angeklagten gemeinsam erhobenen, auf Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden schlagen fehl. Der (gegen die Schuldsprüche A./2./ und B./ gerichteten) Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) zuwider stehen die Angaben des Zeugen Alexander Sou*****, wonach Leon…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Thomas W***** des Verbrechens des Quälens oder Vernachlässigens unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen nach § 92 Abs 1 und Abs 3 zweiter Fall StGB (1./) und des Vergehens des Quälens oder Vernachlässigens unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen n…

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3 und 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Die Geltendmachung behaupteter Nichtigkeit aus Z 3 (iVm § 252 Abs 1 StPO) infolge Vorkommens der polizeilichen Angaben von sich der Aussage entschlage…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Der Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Andreas M***** der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (I./1./ bis 3./) und Aniko S***** der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach §§ 2, 12 dritter Fall, 206 Abs 1 StGB (II./) schuld…

Die von Aniko S***** gegen den Schuldspruch II./ gerichtete und aus Z 4, 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Der Verfahrens und Mängelrüge sind zur Klarstellung Ausführungen zum Wesen des Vorsatzes voranzustellen. Der Vorsatz besteht im Wissen …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Anton W***** des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 130 dritter und vierter Fall StGB (I.), der Vergehen (richtig des Vergehens) der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs 1 StGB (II.) sowie…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a und 10 (inhaltlich Z 5) StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der jedoch keine Berechtigung zukommt. In der Rechtsrüge (Z 9 lit a) reklamiert der Beschwerdeführer einen Mangel an Feststellungen zur subjektiven Tatseite beim Vergehen…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben und es werden das angefochtene Urteil, welches im Übrigen unberührt bleibt, teils deshalb, teils aus ihrem Anlass (§ 290 Abs 1 StPO) in der Unterstellung der im Schuldspruch festgestellten Tatsachen auch hinsichtlich der Angeklagten Daniela M***** unter…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Mark Manfred W***** und Daniela M***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1, 130 zweite Fallgruppe und 15 StGB schuldig erkannt. Danach haben Mark Manfred W***** und Daniel…

Das Urteil stellt zum objektiven und subjektiven Sachverhalt lediglich fest: "Nachdem auch ihre Ersparnisse zu Ende gegangen waren, entschlossen sie (gemeint beide Angeklagten) sich, durch Einbrüche ihren Suchtgiftbedarf sowie ihren Lebensunterhalt durch Einbruchsdiebstähle zu finanzieren" (US 7). …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag.Adolf H***** von der wider ihn erhobenen Anklage, er habe vom 10. bis 17.Jänner 1994 in Linz die ihm durch Dienstvertrag eingeräumte Befugnis, die O*****bank gegenüber der D***** Bank in F***** zu verpflichten, wissentlich dadurch mißbraucht, daß er e…

Die Staatsanwaltschaft bekämpft den Freispruch mit Nichtigkeitsbeschwerde gestützt auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO. Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) entbehrt einer prozeßordnungsgemäßen Darstellung. Denn sie geht nicht von den Urteilsannahmen, insbesondere von dem ausdrücklich nicht festgestellten …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: …

Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Jugendlichen Paul Martin B*, geboren am 14. Juli 1979, und Florian Franz G*, geboren am 22. Mai 1978, des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie in der Nacht zum 26. Februar 1994 in Innsbruck im bewußten und gewollten Zusamme…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in den Punkten A/I. bis IV./, B/ und C/5./ des Schuldspruchs sowie demgemäß im Strafausspruch aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung im Umfang der Aufhebung an d…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am ***** frühere Kaufmann und nunmehrige Bilanzbuchhalter Mag. Michael M***** der Verbrechen der betrügerischen Krida nach dem § 156 Abs. 1 und Abs. 2 StGB (A/) und des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3 StGB (B/) sowie des Vergehens der fahr…

Als Verfahrensmängel im Sinn des erstbezeichneten Nichtigkeitsgrundes, denen für die gesamte Urteilsbegründung und für alle Schuldsprüche Relevanz zukomme, rügt der Beschwerdeführer die Abweisung seiner Anträge, (1) von ihm verfaßte schriftliche Stellungnahmen zu den Gutachten des Buchsachverständig…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Auf diese Entscheidung werden der Angeklagte mit seiner Berufung sowie die Staatsanwaltschaft mit ihrer Nichtigkei…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9.Dezember 1935 geborene Landwirt Josef W*** des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 18.September 1985 in Klagenfurt mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig …

Die gegen dieses Urteil aus den Gründen der Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs. 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist begründet. Mit dem im Rahmen der Rechtsrüge (Z 9 lit a) ua vorgebrachten Einwand, "es mangle hier an jeglicher Schädigungsabsicht", weist der Beschwerdeführer der Sac…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 24.September 1967 geborene Schlosser Thomas Z*** ist des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z 2 und Abs 3 StGB schuldig erkannt worden. Darnach hat er Ende Februar 1987 (richtig: im März 1987: S. 177) in Wien ein von den abgesondert verfolgten Dusan S*** und Sorin P*** mittels…

Den Schuldspruch ficht der Angeklagte mit einer auf § 281 Abs 1 Z. 9 lit a StPO, "aushilfsweise" auch auf Z 5 und 5 a gestützten Nichtigkeitsbeschwerde an. Den Urteilsfeststellungen zufolge behielt der Angeklagte das Ende Februar 1987 von Dusan S*** gekaufte Autoradio weiterhin für sich, obwohl er z…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch über den Wert der zu verhehlen versuchten Sachen, in der darauf beruhenden rechtlichen Beurteilung der Tat nach § 164 Abs 2 StGB und im Strafausspruch aufgehoben sowie …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Heinz G*** des Vergehens der versuchten Hehlerei nach §§ 15, 164 Abs 1 Z 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 9.Oktober 1986 in Klagenfurt einen Koffer mit Wertgegenständen im Gesamtwert von über 5.000 S, jedoch unter 100.000…

Der auf Z 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde kommt insoferne Berechtigung zu, als das Ersturteil zur Frage der Wertqualifikation nach § 164 Abs 2 StGB keine hinreichenden Feststellungen darüber enthält, ob die Überschreitung der Wertgrenze von S 5.000,-- von (zumindest) beding…