RS0088981 – OGH Rechtssatz

I. Den Revisionen der erstbeklagten Partei und des Nebenintervenienten auf Seiten der beklagten Parteien wird nicht Folge gegeben. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 3.937,77 EUR (darin 656,29 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortungen binnen 14 Tagen zu …

[1] Die Klägerin ist Betriebshaftpflicht- und (unstrittig) Umweltsanierungskostenversicherer eines Unternehmens (idF auch Versicherungsnehmerin), deren Gebäude im Gebiet der erstbeklagten Gemeinde liegen und mit einer Ölfeuerungsanlage beheizt werden. Am 12. 2. 2019 entdeckten Mitarbeiter den Aust…

I. Zu den Revisionen der Erstbeklagten und des Nebenintervenienten auf Seiten der Beklagten: [29] Die von der Klägerin beantworteten Revisionen sind aus dem vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig , sie sind aber nicht berechtigt . [30] Beide Rechtsmittel setzen sich mit der Frage nach d…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: 1. Die Klägerin begehrt unter Berufung auf ein Hälftemitverschulden der Beklagten den anteiligen Ersatz von Kosten, die sie als Versicherer des von einem Mitarbeiter des Unterbestandnehmers der Beklagten beauftragten Heizöllieferanten zur Beseitigung einer Kontamination getragen hat; zu …

2. Die Klägerin legt den Schwerpunkt ihres außerordentlichen Rechtsmittels auf eine der Beklagten als Liegenschaftseigentümerin anzulastende Schutzgesetz-verletzung und zielt damit auf deren Haftung als Anlagenbetreiberin ab, weil sie gegen die Pflicht zur Wartung und Instandhaltung des Öllagerraums…

1.) Die Revision der beklagten Parteien wird zurückgewiesen. 2.) Der Revision der klagenden Partei wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden in der Hauptsache dahin abgeändert, dass die Entscheidung - einschließlich des bereits in Rechtskraft erwachsenen Teilzuspruchs - insg…

Entscheidungsgründe : Die Klägerin beauftragte die Erstbeklagte, deren persönlich haftende Gesellschafter die weiteren Beklagten sind, mit der Lieferung von Heizöl für die von ihr betriebene Kuranstalt. Die Erstbeklagte zog dafür die auf Beklagtenseite beigetretene Nebenintervenientin heran, deren …

Die dagegen erhobene Revision der Beklagten ist zwar rechtzeitig (Zustellung 17. 10. 2008 - Einlangen der Revision 14. 11. 2008), aber unzulässig, jene der Klägerin ist zulässig und überwiegend berechtigt. Soweit die Beklagten in ihrer Revision vermeinen, das Berufungsgericht habe die ordentliche Re…

Beiden Rekursen wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt: Das Urteil des Erstgerichtes wird dahin abgeändert, daß es wie folgt zu lauten hat: "Die Beklagten sind zur ungeteilten Hand schuldig, der Klägerin S 326.378,63 samt 4 % Zinsen…

Entscheidungsgründe: Die Zweitbeklagte liefert der Klägerin seit 1983 regelmäßig Heizöl. Am 14.1.1994 brachte der Erstbeklagte der Klägerin mit einem Tankwagen der Zweitbeklagten Heizöl; das Fahrzeug ist bei der Drittbeklagten haftpflichtversichert. Das Heizöl war für das Gemeindezentrum bestimmt…

Die gegen diese Entscheidung gerichteten Rekurse aller Parteien sind berechtigt. Die Beklagten halten an ihrer Auffassung fest, daß der im Turnsaal eingetretene Schaden nicht adäquat verursacht worden sei. Der Erstbeklagte habe nicht damit rechnen müssen, daß die Ölfeuerungsanlage weder fachgerech…