RS0088977 – OGH Rechtssatz

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das in seinen freisprechenden Teilen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen der Angeklagten Bernhard M***** und Stefan C*****, demzufolge auch in den Strafaussprüchen und im Ausspruch über den Verweis der Privatbeteiligten Ma***** …

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche weiterer Angeklagter enthaltenden Urteil, wurden Bernhard M***** und Stefan C***** jeweils des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 3, 130 vierter Fall StGB idF vo…

Aus Anlass der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 10 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Stefan C***** überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass dem Urteil nicht geltend gemachte Nichtigkeit (Z 10) zum Nachteil beider Angeklagter anhaftet, die von Amts wegen (§ 290 Abs 1 zwe…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der (zu I./) angelasteten Diebstähle auch unter § 130 erster Fall StGB sowie demzufolge im Strafausspruch aufgehoben und die Sache zu neuer Verh…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Tamara B***** (zu I./) des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahles nach §§ 127, 130 erster Fall StGB und (zu II./) des Vergehens der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 3 StGB schuldig erkannt. Danach hat sie in Wien I./ zwischen 29. April…

Soweit die Subsumtionsrüge (Z 10) eine Verurteilung wegen des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 StGB anstelle jener wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahles nach §§ 127, 130 erster Fall StGB mit der Behauptung anstrebt, der Angeklagten sei es faktisch möglich gewesen, das gesam…

Das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 30.Juni 1994, GZ 1 b Vr 1232/94-50, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 129 Z 1 StGB. Dieses Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, wird hinsichtlich des die Angeklagten Andreas B***** und Franz G***** betreffenden Schuldspruchs lau…

Gründe: Mit dem - auch rechtskräftige Freisprüche enthaltenden - Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 30.Juni 1994, GZ 1 b Vr 1232/94-50, wurden Andreas B*****, Maria S***** und Franz G***** (zu A.) des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146…

Das bezeichnete Urteil steht aber - zum Nachteil der Angeklagten B***** und G***** - hinsichtlich der Einbruchsqualifikation (§ 129 Z 1 StGB) beim Schuldspruch B (wegen Diebstahls) mit dem Gesetz nicht im Einklang: Eine solche Qualifikation liegt nur dann vor, wenn der Täter den Diebstahl begeht, …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben und teils demzufolge, teils gemäß § 290 Abs. 1 StPO das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in dem die drei Angeklagten betreffenden Ausspruch, daß die Diebstähle durch Öffnen von Behältnissen mit einem der im § 129 Z 1 StGB a…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die rumänischen Staatsangehörigen Ionel Sa*, Ioan Ba* und Nicolae (im erstgerichtlichen Urteil unrichtig: Nikolae) Be* des bei Ba* teils in der Entwicklungsstufe des Versuchs nach § 15 StGB verbliebenen Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls durch Ei…

Während die Angeklagten Ba* und Be* das Urteil unangefochten ließen, sodaß es insoweit rechtskräftig geworden ist, bekämpft es der Angeklagte Sa* im Schuldspruch mit einer auf § 281 Abs. 1 Z 5 und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der teilweise Berechtigung zukommt. Entgegen den Beschwerdea…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Mit Urteil des Kreisgerichts Wiener Neustadt vom 9. November 1984, 11 b E Vr 318/84, wurde die am 28.Mai 1961 geborene Susanne S*** (geschiedene W***) des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 2 StGB schuldig erkannt. Sie hat …

Bei Prüfung der Frage, ob nun die rechtswidrige Entnahme von Banknoten aus einem sogenannten "Bankomaten" zu Lasten einer anderen Person durch einen Täter, welcher die hiefür erforderliche "Bankomat-Scheck-Karte", in der Folge zur Vereinfachung "Bankomatkarte" genannt, widerrechtlich erlangt hat (un…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch der Verwendung eines widerrechtlich erlangten Schlüssels anläßlich des Diebstahls zu Punkt 1 a des Urteilssatzes, in der Qualifikation dieses Diebstahls als durch Einbruch …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2.Juni 1957 geborene Johann A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 3 StGB (1) und des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach dem § 229 Abs. 1 StGB (2) schuldig erkannt. Ihm liegt zur L…

Nicht gesetzmäßig ausgeführt ist die Rechtsrüge (§ 281 Abs. 1 Z 9 lit. a StPO) des Angeklagten, soweit darin gegen den Schuldspruch wegen Vergehens der Urkundenunterdrückung (2) zur "Bankomatkarte" - an sich zutreffend - eingewendet wird, eine lediglich Magnetaufzeichnungen enthaltende Bezugskarte s…