RS0088971 – OGH Rechtssatz

1. Johann H***** wird für das ihm zufolge Entscheidung des Landesgerichtes Ried im Innkreis vom 16. Dezember 1993, GZ 7 Vr 826/86-430, zur Last fallende Verbrechen der Untreue nach §§ 12 zweiter Fall, 153 Abs 1 und Abs 2 StGB nach dem zweiten Strafsatz des § 153 Abs 2 StGB, gemäß §§ 31, 40 StGB unte…

Gründe: In der vorliegenden Strafsache (früher AZ 7 Vr 826/86, 7 Vr 174/98 dieses Gerichtshofes) gab der Oberste Gerichtshof mit Erkenntnis vom 27. April 1995, GZ 12 Os 87-89/94-10, der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten teilweise Folge und hob das Urteil des Landesgerichtes Ried im Innkreis vom…

Entgegen der Beschwerdeauffassung bedeutete zunächst die Abweisung des in der Hauptverhandlung zum Schuldspruchfaktum 2. (Verbrechen der Untreue nach §§ 12 zweiter Fall, 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB) gestellten Antrages des Beschwerdeführers auf Beischaffung des Johann R***** betreffenden A…

Durch den Beschluß des Oberlandesgerichtes Innsbruck als Beschwerdegericht vom 22.Dezember 1992, AZ 7 Bs 490/92 (= ON 49 der Strafakten), ist das Gesetz in der Bestimmung des § 1 Abs. 1 (iVm § 108 Abs. 2) StGB verletzt. Dieser Beschluß wird aufgehoben. Gemäß dem § 292 StPO wird in der Sache selbst…

Gründe: Dr.Franz Heribert P***** wurde mit dem Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 9.Jänner 1987 (rechtskräftig seit 18.März 1987), GZ 37 Vr 3.300/86-18, des Vergehens der versuchten Täuschung nach den §§ 15, 108 Abs. 1 und Abs. 2 StGB (aF) schuldig erkannt und zu einer für eine Probezeit von…

Die Beschwerdeentscheidung des Oberlandesgerichtes Innsbruck steht - wie der Generalprokurator in seiner deshalb zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt - mit dem Gesetz nicht im Einklang. Seit dem Inkrafttreten des Strafrechtsänderungsgesetzes 1987 am 1. März…

Im Verfahren zum AZ 16 b U 134/89 des Jugendgerichtshofes Wien ist durch den Beschluß vom 27.November 1989, ON 22, soweit damit die dem Beschuldigten Robert Z***** mit dem Urteil desselben Gerichtes vom 10.März 1987, GZ 4 c Vr 1370/86-18, bestimmte Probezeit verlängert wurde, das Gesetz in der Besti…

Gründe: Nach der im Spruch angeführten Grundsatzbestimmung darf eine Strafe nur wegen einer Tat verhängt werden, die nicht bloß zur Zeit ihrer Begehung mit Strafe bedroht war, sondern gleichermaßen im Zeitpunkt der Entscheidung (noch) unter eine ausdrückliche gesetzliche Strafdrohung fällt. Da der B…

Die Beschwerde wird verworfen.…

Gründe: Rudolf Michael L*****, geboren ***** 1958, verbüßt derzeit in der Strafvollzugsanstalt Garsten die mit Urteil des Kreisgerichtes Steyr vom 15.Juni 1989, GZ 12 Vr 17/89-91, verhängte Freiheitsstrafe von drei Jahren. Das urteilsmäßige Strafende wurde unter Anrechnung der Vorhaft mit 25.Februar…

Der Generalprokurator vertritt die Rechtsansicht, daß das Gesetz eine analoge Anwendung der Bestimmungen der Strafprozeßordnung über die Wiederaufnahme des Strafverfahrens gegen Beschlüsse, die das Strafverfahren nicht beenden, zum Nachteil des Betroffenen nicht zuläßt. Auch wenn - mangels einer dem…

Im Verfahren zum AZ 9 U 817/88 des Bezirksgerichtes Donaustadt hat das genannte Gericht durch die mit Beschluß vom 1.August 1989, ON 18, angeordnete Verlängerung der Probezeit, die dem Beschuldigten Johann B*** mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 17.Juni 1987, GZ 5 c E Vr 466…

Gründe:…

Die im Spruch relevierte Probezeit betrifft die dem Beschuldigten gewährte bedingte Nachsicht einer Freiheitsstrafe (§ 43 Abs. 1 StGB), zu der er wegen des Vergehens nach § 108 Abs. 1 StGB (aF) verurteilt worden war; Gegenstand der mit der abgeurteilten Täuschung bezweckten Schädigung war das Recht …