RS0088931 – OGH Rechtssatz

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin ist Miteigentümerin einer Liegenschaft verbunden mit Wohnungseigentum am Büro 1.3. Sie hatte mit Kaufvertrag vom 1. 12. 2004 von der Zweitnebenintervenientin als damaliger Alleineigentümerin und Wohnungseigentumsorganisatorin Liegenschaftsanteile gekauft, mit denen kün…

[10] Die außerordentlichen Revisionen der Klägerin und der Zweitnebenintervenientin zeigen keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. [11] 1. Die Revisionswerberinnen sehen übereinstimmend die Rechtsfrage als erheblich an, ob die Zustimmung der Zweitnebenintervenientin als damaliger A…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Nach § 62 Abs 1 AußStrG ist der Revisionsrekurs gegen einen im Rahmen des Rekursverfahrens ergangenen Beschluss des Rekursgerichts nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Haftung des beklagten Rechtsanwalts als Errichter einer zwischen dem Kläger und seiner Ehegattin geschlossenen „Trennungsvereinbarung“ gegenüber dem Kläger. [2] Die Vorinstanzen wiesen das Zahlungsbegehren, mit dem der Kläger den Ersatz …

[3] Die außerordentliche Revision des Klägers ist nicht zulässig . [4] 1. Der Kläger macht als erhebliche Rechtsfragen geltend, das Berufungsgericht habe sich nicht mit der inhaltlichen Angemessenheit der abgeschlossenen Vereinbarung auseinandergesetzt und die – im Einzelnen dargelegten – Sorgfa…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 3.265,20 EUR (darin 544,20 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Mit Kreditvertrag 15. September 2016 räumte die Klägerin einer GmbH, einen Kredit über 1,85 Mio EUR ein, wobei ihr die Jahresabschlüsse 2012 bis 2015 zur Verfügung standen. Der Beklagte unterfertigte als (damals einziger) Geschäftsführer den Kreditvertrag für die GmbH und übernahm …

[11] Mit diesem Vorbringen vermag der Beklagte die Zulässigkeit der Revision nicht aufzuzeigen, weil die von ihm als erheblich bezeichneten Rechtsfragen für die Entscheidung nicht präjudiziell sind (RIS-Justiz RS0088931 [T2, T4, T7]). [12] 1. Voranzustellen ist, dass die Vorinstanzen Wirkungen u…

1. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird hinsichtlich der Ferienkontakte von 17. 7. 2022 bis 31. 7. 2022, von 20. 8. 2022 bis 3. 9. 2022, von 26. 10. 2022 bis 30. 10. 2022 und von 30. 12. 2022 bis 7. 1. 2023 zurückgewiesen. 2. Hinsichtlich des Ferienkontakts von 23. 12. 2023 bis 30. 12. 2023 we…

Begründung: [1] Die drei Minderjährigen lebten zunächst mit ihren Eltern in London. Im Sommer 2021 zog die Mutter mit den Kindern nach * (Österreich). Der Vater zog nach * in der Schweiz, wobei er von Montag bis Donnerstag in London arbeitet. Vor der Übersiedlung der Mutter und der Kinder nach Öst…

[5] 1. Nach ständiger Rechtsprechung setzt jedes Rechtsmittel – auch im Außerstreitverfahren (RS0006598) – eine Beschwer voraus, die zum Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel noch fortbestehen muss; andernfalls ist das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen (RS0041770; RS0006880). D…

Die Revision wird zurückgewiesen . Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien sowie der Nebenintervenientin jeweils die mit 2.234,70 EUR (darin 372,45 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit des Abtretungsvertrags, mit dem er im Jahr 2016 seinen Geschäftsanteil an einer GmbH an die Erstbeklagte verkaufte; hilfsweise wird dessen Aufhebung angestrebt. [2] Die Nebenintervenientin (eine Rechtsanwälte GmbH) war über Au…

[7] 1. Das Begehren auf Feststellung der Unwirksamkeit des in Notariatsaktsform abgeschlossenen Abtretungsvertrags (in eventu dessen Aufhebung) auch gegenüber dem Zweitbeklagten, gründete der Kläger darauf, dass dieser im Rechtsstreit gegen die (andere) Partei des Vertrags notwendiger Streitgenoss…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerinnen und der Nebenintervenient (im Folgenden: Verein) betreiben in Wien internationale Privatschulen mit Öffentlichkeitsrecht. 2016 schloss die Beklagte mit mehreren Internationalen Organisationen mit Sitz in Wien (UNO, IAEO, UNIDO, CTBTO) ein völkerrechtliches Abkommen,…

[9] In ihrer dagegen erhobenen außerordentlichen Revision werfen die Klägerinnen keine erhebliche Rechtsfrage auf. [10] 1.1. Als Zulassungsfrage machen die Klägerinnen geltend, dass das Berufungsgericht die Verletzung des unionsrechtlichen Beihilfenrechts unvertretbar verneint habe. [11] 1.2. …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.197,80 EUR (darin 366,30 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die nach § 29 KSchG zur Unterlassungsklage berechtigte klagende Kammer wendet sich gegen mehrere Klauseln, die die Beklagte als unternehmerische Bestandgeberin im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern verwendet. [2] Das Berufungsgericht erachtete (für das drittinstanzliche Verf…

[4] 1. Die Revision der Beklagten ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Weder in der zweitinstanzlichen Zulassungsbegründung noch im Rechtsmittel wird eine solche Rechtsfrage ausgeführt. [5] 2. Der Oberste…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 946,39 EUR (hierin enthalten 157,73 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin absolvierte beim Verein „Ö*****“ (im Folgenden nur: Verein) eine Ausbildung zur Kleintierphysiotherapeutin. Der Erstbeklagte war der Obmann des Vereins, der Zweitbeklagte Schriftführer. Zweck des Vereins war ua die Abhaltung von Lehrgängen ua zur physikalisch-medizinis…

[7] Die von der klagenden Partei erhobene und von den Beklagten beantwortete Revision ist – ungeachtet des berufungsgerichtlichen Zulassungsausspruchs – in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen iSv § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig und somit zurückzuweisen. [8] Die Klägerin stützt die Zulässigke…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

[1] Der Vater zeigt in seinem außerordentlichen Revisionsrekurs keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf, weshalb dieser zurückzuweisen ist. Das ist wie folgt kurz zu begründen (§ 71 Abs 3 AußStrG): [2] 1. Die vom Vater als erheblich angesehene Frage, ob er auch für ein Zweitstudi…