RS0088928 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten G* Ar* wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Subsumtion der dem Schuldspruch zu II./ zugrunde liegenden Handlungen (auch) unter § 153d Abs 3 zweiter Fall StGB, demzufolge auch im G* Ar* betreffenden…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen – auch rechtskräftige Freisprüche der Beschwerdeführer und des Mitangeklagten N* Ar* enthaltenden – Urteil wurden * A* des Verbrechens des betrügerischen Anmeldens zur Sozialversicherung nach § 153d Abs 1 und 3 zweiter Fall StGB (I./A./), des Verbrechens des betrü…

[9] A llein der Umstand, dass der Beschwerdeführer die Unterfertigung des Protokolls über seine am 7. November 2019 erfolgte Befragung als Verdächtige r oder Beschuldigte r durch die Staatsanwaltschaft verweigert hat (ON 23 S 8; vgl dazu US 28 f; § 96 Abs 1 Z 6, Abs 4 letzter Satz StPO; Vogl , WK …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des Thomas K***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB angeordnet. Danach hat er am 17. April 2019 in der Justizanstalt S***** unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§…

Die dagegen aus Z 5, 9 lit a und 11 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde schlägt fehl. Mit der Behauptung eines „Widerspruchs“ (Z 5 dritter Fall) zwischen den Erwägungen zum Wortlaut der vom Betroffenen geäußerten Drohung (er werde „ im Haftraum alles kurz und klein schlagen“, „Sac…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde gemäß § 21 Abs 1 StGB die Unterbringung der Carmen H***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. Danach hat sie am 30. Oktober 2013 in K***** unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der…

Die dagegen aus dem Grund der Z 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Betroffenen verfehlt ihr Ziel. Die Behauptung, dass im hier vorliegenden Fall für die Annahme eines § 74 Abs 1 Z 5 vorletzter Fall StGB entsprechenden Verhältnisses zwischen der Genötigten (einer Mitarbe…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Friday O***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 3 SMG sowie „der“ (richtig: des) Vergehen(s) der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 zweiter Fall SMG schuldig erkannt. Danach hat er in Graz und andern…

Dagegen richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 10 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Obwohl sie sich gegen das gesamte Urteil wendet, bekämpft sie inhaltlich nur den Schuldspruch (1). Da der Beschwerdeführer somit in Bezug auf den Schuldspruch (2) weder bei der Anmeldung no…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird dahin Folge gegeben, dass unter Ausschaltung des § 43a Abs 2 StGB über den Angeklagten eine Freiheitsstrafe von achtzehn Monaten verhängt wird, wovon gemäß § 43a Abs 3 StGB ein Strafteil von zwölf Monaten unter Besti…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Markus M***** des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 11. Juli 2003 in Neukirchen an der Vöckla an der am 16. Februar 1994 geborenen Isabella H*****, somit an einer unmündige…

Dagegen richtet sich die aus Z 4, 5, 5a und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurden durch die Abweisung des Beweisantrages (S 265) auf Einvernahme der Zeugin Manuela P***** zum Beweis dafür, das…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Boban A***** und Erich K***** wird das Urteil hinsichtlich dieser Angeklagten aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung an das Landesgericht für Strafsachen Wien zu neuer Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Boban A***** und …

Gründe: Boban A***** (dieser als Bestimmungs- und Beitragstäter nach § 12 zweiter und dritter Fall StGB), Manfred F***** und Erich K***** wurden des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach haben am 9. Jänner 2001 in Wien mit dem Vorsatz, den Staat a…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Boban A***** Die unter Berufung auf § 252 Abs 1 StPO vorgetragene Kritik, wonach die vor der Polizei (Seiten 27 29) getätigten Angaben der Zeugin Adina C*****, welche auf ein ihr "gemäß § 152 StPO" zugestandenes Entschlagungsrecht nicht verzichtet hatte (S…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch des Angeklagten Werner Rudolf St***** zu Punkt 3 b sowie gemäß § 290 Abs 1 StPO auch hinsichtlich des Angeklagten Wolfgang H***** im Schuldspruch laut Punkt 2 des Urtei…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Josef K*****, Werner Rudolf St*****, Wolfgang H***** und Sabine Ka***** des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB, Josef K***** als Bestimmungs- und Beitragstäter nach § 12, zweiter und dritter Fall StGB, schuldig erkannt. Nach…

Nur der Angeklagte St***** ficht den Schuldspruch mit einer auf die Z 5, 7, 8, 9 lit a, b und c des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde an. Die unter Geltendmachung der Z 7, 8, "9 b und 9 c" (sachlich nur Z 8) behauptete Anklageüberschreitung liegt nicht vor: Nach Meinung des Besch…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe: Ing. Richard W* wurde des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB und des Vergehens der Geschenkannahme durch Beamte nach § 304 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien als Beamter, nämlich als gemäß § 52 Abs 1 AVG und § 126 KFG bestellter technischer Sach…

Der vom Angeklagten dagegen aus § 281 Abs 1 Z 4, 5 a, 9 lit a und 10 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurde der Beschwerdeführer durch die von ihm bekämpften Zwischenerkenntnisse in den seine Verteidigung sichernden Rechten auf ein f…