RS0088842 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * S* des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB (I./) und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (II./) schuldig erkannt. [2] Danach hat er I./ am 15. März 2021 in M* in einverständlichem Zusamm…

[3] Die dagegen aus Z 5, 5a und 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten schlägt fehl. [4] Mit den – nominell auf Z 5 und 5a gestützten – „allgemeinen Überlegungen“, wonach sich die Beweiswürdigung zum Schuldspruch I./ nicht an Art 6 MRK und Art 2 7. ZPMRK o…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger besuchte nach Zahlung von Eintritt ein vom zweitbeklagten Verein veranstaltetes Zeltfest, bei dem der Erstbeklagte im Auftrag des Zweitbeklagten als einer von acht Ordnern tätig war, ohne über eine diesbezügliche Ausbildung zu verfügen. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen…

Die Revision ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. Der Kläger macht geltend, dass einerseits Tatsachen, aus denen eine rechtfertigende Notwehrsituation ableitbar wäre, nicht festgestellt seien, und dass andererseits das Berufungsgericht ein…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, es werden der Wahrspruch der Geschworenen und das darauf beruhende Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an ein anderes Geschworenengericht beim Landesgericht Innsbruck verwiesen. Mit ihren Berufungen werden der Angeklag…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Daniel K***** des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt, zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und die Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 2 StGB …

Die gegen das Urteil gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten stützt sich auf § 345 Abs 1 Z 5, 6 und 13 StPO. Zu Recht kritisiert die Verfahrensrüge (Z 5) die Abweisung des in der Hauptverhandlung gestellten Antrags auf Ausforschung und Vernehmung des Zeugen Robin J*****, welcher ua zum Bew…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Antrag der Staatsanwaltschaft, Ebrahim R***** nach § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher einzuweisen, weil er am 22. März 2011 in Wien unter dem Einfluss einer Geisteskrankheit in Form einer paranoiden Schizophrenie, sohin ei…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, die eine Beurteilung der Anlasstat als Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und Abs 4 zweiter Fall (iVm § 81 Abs 1 Z 1) StGB und demzufolge die Einweisung Ebrahim R***** in eine…

1. Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. 2. Der Revision der klagenden Partei wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Teilzwischen- und Teilurteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. 3. Die Kosten des Rechtsmittelverfahr…

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Am 5. 10. 2005 kam es zwischen den Streitteilen, die damals im selben Unternehmen als Arbeiter beschäftigt waren, in einer Arbeitspause zunächst zu einer verbalen Auseinandersetzung, nachdem der Beklagte den Kopf eines jungen Mannes gestreichelt und der Kläger…

Beide Rechtsmittel sind zulässig, weil dem Berufungsgericht eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung unterlaufen ist. Die Revision des Klägers ist teilweise berechtigt, jene des Beklagten unberechtigt. Aufgrund des untrennbaren Sachzusammenhangs werden beide Revisionen in einem behandelt: 1. Der Bek…

Für die durch die strafgerichtliche Anhaltung des Mag. Arthur L***** vom 19. Dezember 2002 bis zum 4. März 2003 entstandenen vermögensrechtlichen Nachteile liegen die im § 2 Abs 1 lit a und Abs 3 StEG 1969 bezeichneten Anspruchsvoraussetzungen nicht vor.…

Gründe: Mit Beschluss vom 20. Dezember 2002 verhängte der Untersuchungsrichter des Landesgerichtes für Strafsachen Wien über den am Vortag verhafteten Mag. Arthur L***** die Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Tatbegehungs- und Tatausführungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 3 lit b und lit d StPO (ON…

Der Antragsteller bringt vor, dass die ihm zur Last gelegten, gegen zwei Richterinnen, zwei Gerichtssachverständige und die Mutter seiner außerehelichen Tochter sowie deren Rechtsvertreterin gerichteten gefährlichen Drohungen - die er in seiner Stellungnahme zur Äußerung der Generalprokuratur freimü…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Günter P***** der Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB (1.), der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB (2.) und der versuchten (richtig:) absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ …

In der Verfahrensrüge (Z 5) bemängelt der Beschwerdeführer die Abweisung mehrerer Beweisanträge. Durch diese bekämpften Zwischenentscheidungen wurden aber Verteidigungsrechte nicht hintangesetzt. Der Antrag auf Durchführung eines Lokalaugenscheins (S 278 f/III) legte nicht dar, weshalb über die Anal…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch des Rainer L***** wegen des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83, 84 Abs 1 und Abs 2 Z 1 StGB (I/1) und wegen des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Au…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das ua (zu II) auch einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch des Mitangeklagten Markus M***** wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB enthält, wurde Rainer L***** des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83, 84 Abs 1 und A…

Der Angeklagte L***** bekämpft den Schuldspruch (nur) in Ansehung der Urteilsfakten I/1 und I/2 mit einer auf die Gründe der Z 5, 9 lit b und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der Berechtigung nicht abgesprochen werden kann. Ausgehend davon, daß das Schöffengericht das Bes…

Der Revision der beklagten Partei wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahingehend abgeändert, daß sie einschließlich der bereits in der zweiten Instanz unangefochten gebliebenen Teilabweisung insgesamt lautet: Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei S 3…

Entscheidungsgründe: Am 20.9.1985 kam es zu einer tätlichen Auseinandersetzung der Parteien, bei der der Kläger schwere Verletzungen erlitt. Diesem Vorfall ging ein Angriff des Klägers auf den Beklagten und dessen Begleiter in einem Gasthof voraus, bei dem der Begleiter unbestimmten Ausmaßes verl…

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht angeführten Gründen zulässig und teilweise auch berechtigt. Die Berufungsgründe der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und der Aktenwidrigkeit liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 dritter Satz ZPO); der Beklagte versucht mit diesen Ausführungen in Wahrh…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf zwanzig Monate erhöht. Der Angeklagte wird mit seiner Berufung auf diese Entscheidung verwiesen. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmitte…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Roman K*** des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach den §§ 83 Abs. 2, 86 StGB (A/ des Urteilsspruches) und des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 1 StGB (B/) schuldig erkannt. Nach den wesentlichen Urteilsfeststellunge…

Der nur gegen Punkt A/ des Schuldspruches gerichteten, auf Gründe der Z 5, 5 a und 9 lit. b des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Soweit die Beschwerde in der Mängelrüge (Z 5) zunächst unter Hinweis auf Zeugenaussagen eine ausreichende B…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird im Umfang der Klagsabweisung von S 423.452 samt 4 % Zinsen seit 20.2.1984 (S 150.000 Verdienstentgang; S 260.000 Schmerzengeldforderung; S 1.500 Schadenersatzforderung für beschädigtes Sakko; S 11.952 "Barauslagenersatz") als Te…

Entscheidungsgründe: Am 16.2.1981 kam es um etwa 17.00 Uhr zunächst im Gebäude der I*** Gesellschaft mbH in Linz, Lunzerstraße 25, und sodann im Hof des Firmengeländes jeweils zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen den Streitteilen. Mit der Behauptung, der Beklagte habe ihm im Büro der gena…

Die Revision ist im Ergebnis nur zu einem geringen Teil berechtigt. Soweit der Kläger mit seinen Ausführungen zur geltend gemachten Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und der Aktenwidrigkeit nicht überhaupt nur in unzulässiger Weise die Beweiswürdigung angreift, liegen diese Anfechtungsgründe …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und gemäß § 288 Abs. 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Ratibor J*** wird von der Anklage, er habe am 12.Mai 1986 in Innsbruck 1. dem Christian O*** eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs. 1 erster Fall StGB), nä…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ratibor J***, ein jugoslawischer Staatsbürger, der Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 (Abs. 1 und) Abs. 4 StGB (Punkt 1.) und nach § 88 Abs.1 StGB (Punkt 2.) schuldig erkannt und hiefür zu einer bedingt nachgesehenen Geldstrafe verurteilt…

Mit seiner auf die Z 9 lit a des § 281 Abs.1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde hält der Angeklagte die Annahme einer Notwehrüberschreitung für rechtlich verfehlt. Dem ist beizupflichten. In der für den Angeklagten vorgelegenen Notwehrsituation durfte er sich zur Abwehr des Angriffs der notwendi…