RS0088838 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten Halis O***** und Zülfikar C***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Schuld- und Freisprüche von acht weiteren Angeklagten enthaltenden Urteil wurden Halis O***** und Zülfikar C***** jeweils des Verbrechens der Brandstiftung nach §§ 169 Abs 1, 12 zweiter (Halis O*****; II./) bzw dritter (Zülfika…

Dagegen richten sich die getrennt ausgeführten, von Halis O***** auf § 281 Abs 1 Z 10 StPO und von Zülfikar C***** auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten. Die eine rechtliche Unterstellung der Schuldspruch V./2./ zugrunde liegenden Tat unter § 151 Abs 1 Z 1…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil in den Schuldsprüchen wegen des Finanzvergehens der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs.1 und Abs.3 lit.a und c, 13 FinStrG (Punkt I/1 und 2 des Urteilssatzes), gemäß § 290 Abs.1 StPO aber auch…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 25.September 1945 geborene kaufmännische Angestellte Maria A der Finanzvergehen der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs.1 und Abs.3 lit.a und c, 13 FinStrG (Punkt I/1 und 2 des Urteilsspruches), nach § 33 Abs.2 lit…

Aus Anlaß der - in den aufgezeigten Punkten begründeten - Nichtigkeitsbeschwerde hat sich der Oberste Gerichtshof davon überzeugt, daß das Urteil im Schuldspruch laut Punkt II und III des Urteilssatzes mit (von der Beschwerde in diese Richtung in einer der Prozeßordnung entsprechenden Weise) nicht r…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf obige Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5. April 1923 geborene Kaufmann Dipl.Ing.Wilhelm A des Vergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a und Abs 3 lit b FinStrG. schuldig erkannt, weil er in Wien zwischen 10. Juni 1975 und 10. Februar 1976 als geschäftsführender Gesellschaft…

Der Beschwerde kommt schon aus dem erstangeführten Nichtigkeitsgrund Berechtigung zu. Sie erblickt den Verfahrensmangel zu Recht in der Abweisung des in der Hauptverhandlung (S. 66, 67) vom Verteidiger gestellten Antrages auf zeugenschaftliche Vernehmung 1.) der Barbara C und Monika D sowie des N. E…