RS0088834 – OGH Rechtssatz

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache an das Landesgericht Linz zurückverwiesen.…

Gründe: Ing. Siegfried F***** wurde von der Anklage, er habe im Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vorsätzlich unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Verkürzung an Einkommenssteuer von 110.792,68 Euro dadurch bewirkt…

Der von der Staatsanwaltschaft aus Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde kommt aus dem zuerst genannten Nichtigkeitsgrund Berechtigung zu. Die Tatrichter hielten es für wenig plausibel, „dass dem Angeklagten bereits im Dezember 2001, also zu einem Zeitpunkt, wo die …

Die Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Mayda B*** wird verworfen. Aus deren Anlaß wird jedoch gemäß § 290 Abs. 1 StPO das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in dem die Angeklagten Siegfried B*** und Mayda B*** betreffenden, auf § 19 Abs. 1 lit. a FinStrG gestützten Ausspruch ü…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 44-jährige Siegfried B*** und seine 27-jährige Ehefrau Mayda (auch: Majda) B*** (zu 1.) des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach § 12 Abs. 1 (zweiter und vierter Fall), Abs. 2 (erster Fall) und Abs. 3 Z 3 SGG sowie § 15 StGB, teils als…

Geltend gemacht werden die Gründe der Z 5, 5 a, 8, 9 lit. a und 10 des § 281 Abs. 1 StPO. Im einzelnen wendet sich die Beschwerdeführerin zunächst gegen die erstrichterliche Annahme, daß sie die ihr angelasteten Straftaten nach dem Suchtgiftgesetz sowie das ihr - idealkonkurrierend mit diesen - zur …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen (Schuldsprüche wegen des Verbrechens nach dem § 12 Abs. 1 zweiter, dritter und vierter Fall, Abs. 2 erster Fall SGG - Punkt 1 des Urteilssatzes - und wegen des Vergehens nach dem § 16 Abs. 1 vierter und …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24.Juli 1953 geborene Werbetexter Peter H*** des Verbrechens nach dem § 12 Abs. 1 zweiter, dritter und vierter Fall, Abs. 2 erster Fall und Abs. 3 Z 3 SGG, des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels nach den §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit a FinS…

Der Beschwerdeführer ist zunächst im Recht, soweit er im Rahmen der Mängelrüge (Z 5) unzureichende Begründung der Punkt 1.1 des Schuldspruchs betreffenden Urteilsfeststellung geltend macht, wonach er das Verbrechen nach dem § 12 Abs. 1 SGG mit Beziehung auf eine Suchtgiftmenge beging, die das Fünfun…

Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und gemäß § 288 Abs 2 Z. 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Gemäß § 61 Abs 2 WeinG 1985 i.d.F. d. BGBl. Nr. 372/1986 wird über Hermann P*** eine Geldstrafe von 40 (vierzig) Tagessätzen, im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfr…

Gründe: Der am 13.Mai 1930 geborene Weinhauer und Weinhändler Hermann P*** ist des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148, erster Fall, StGB (1) und des Vergehens nach § 61 Abs 1 Z. 3 WeinG 1985 (2) schuldig erkannt worden. Darnach hat er vom 21.März bis 28.Augu…

Zur Beschwerde des Angeklagten: Sie richtet sich gegen den Schuldspruch wegen Betrugs (1; S. 473). Unbegründet sind zunächst die weitwendigen Beschwerdeausführungen zum Nichtigkeitsgrund der Z. 9 lit a, denen zufolge der Angeklagte eine Schädigung der Abnehmer von "Glykolwein" bestreitet: Zwar triff…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird dahin Folge gegeben, daß die über die Angeklagten verhängten Freiheitsstrafen herabgesetzt werden wie folgt: bei Akbar Akbari A*** auf 8 Jahre, bei Samad Akbari A*** auf 14 Jahre, bei Ahmed K*** und Satar N*** auf je 17 Jahre. Im ü…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden (neben dem weiteren Angeklagten Medhi Shakeri M***, hinsichtlich dessen das Urteil in Rechtskraft erwachsen ist) die iranischen Staatsangehörigen Akbar Akbari A***, Samad Akbari A***, Ahmed K*** und Satar N***…

Nun ist es zwar richtig, daß einem der Gerichtssprache nicht mächtigen Angeklagten grundsätzlich das gesamte mündliche Vorbringen in der Hauptverhandlung (dem Sinne nach) durch Übersetzung in eine ihm verständliche Sprache zugänglich zu machen ist (EvBl. 1972/139). Soweit es jedoch - wie im gegenstä…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6.Dezember 1950 geborene beschäftigungslose Fritz K*** des Verbrechens nach dem § 12 Abs 1 SuchtgiftG und des Vergehens nach dem § 16 Abs 1 SuchtgiftG schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in Wien den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift A) in…

In bezug auf Punkt A/ des Schuldspruchs rügt der Beschwerdeführer der Sache nach einen Feststellungsmangel im Sinn der Z 10 des § 281 Abs 1 StPO; er macht geltend, das Erstgericht habe keine Konstatierungen darüber getroffen, in welchen Zeitabständen und Teilmengen er das Suchtgift verkauft habe, so…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

G r ü n d e : Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8. September 1937 geborene Mittelschullehrer Dr. Anton A des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 (zu ergänzen: erster Deliktsfall) StGB. und des Vergehens des Mißbrauches eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs. 1 (wie…

Das angefochtene Urteil erweist sich nach dem Gesagten als mit Feststellungsmängeln im Sinne des Nichtigkeitsgrundes der Z. 9 lit. a bzw. 10 des § 281 Abs. 1 StPO. behaftet, welche in Stattgebung der erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zunächst schon die Aufhebung des Schuldspruches des Angeklagten (au…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen beiden Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 12. September 1909 geborene Hermine A und ihre am 17. August 1932 geborene Tochter Gertrude B, beide geschäftsführende Gesellschafter der Firma C, der Vergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1, Abs. 3 lit. a FinStrG. (A/ des Urteilsspruchs)…

Der Beschwerde kommt Berechtigung nicht zu. Entscheidend für die Beantwortung der relevierten Fragen der Verjährung ist, ob die den Gegenstand des Schuldspruches bildenden Steuerhinterziehungen vermöge eines sie verbindenden Fortsetzungszusammenhanges eine einheitliche Straftat darstellen oder nicht…