RS0088832 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden 1. der Wahrspruch der Geschwornen, der zur Hauptfrage unberührt bleibt, zu den Zusatzfragen I und II; ferner 2. das im Schuldspruch (Pkt A) auch darauf beruhende, im Freispruch (Pkt B) gleichfalls aufrecht bleibende angefochtene Urteil in d…

Gründe: Mit dem insoweit auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden - auch (B) einen Teilfreispruch (§ 311 Abs. 1 iVm § 259 Z 2 StPO) enthaltenden - angefochtenen Urteil wurde Gerhard P*** (A) des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er am…

Der auf § 345 Abs. 1 Z 5, 6, 8 und 10a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen den Schuldspruch kommt teilweise Berechtigung zu. Nicht zielführend ist die gegen den Wahrspruch zur Hauptfrage gerichtete Instruktionsrüge (Z 8) des Beschwerdeführers, mit der die den Geschwornen ert…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Werner J*** auf Grund des Wahrspruches der Geschworenen des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang "nach § 86 StGB" schuldig erkannt; da diese Strafbestimmung kein eigenes Delikt, sondern lediglich einen qualifizierten Fall der Körperverlet…

Dem Schuldspruch zufolge hat Werner J*** am 7.Dezember 1985 in Salzburg Dagmar Theresia K*** dadurch, daß er sie am Halse würgte, am Körper mißhandelt, wobei die Tat den Tod der Genannten zur Folge hatte. Die bezügliche Eventualfrage war von den Geschwornen bejaht worden, nachdem sie die anklagekonf…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft hinsichtlich des Angeklagten Josef B wird Folge gegeben und die über diesen verhängte Freiheitsstrafe auf 15 (fünfzehn) Jahre erhöht. Der Berufung des Angeklagten D wird Folge gegeben und die über ihn verhängte Freihei…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil werden (1.) Josef B des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB, (2.) Erwin D desselben Verbrechens als Beteiligter nach § 12 (dritter Fall) StGB sowie (3.) Erich A, (4.) Eduard C und (5.) Manfred E des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang als Bet…

Den von B auf Z 5, 6, 8 und 9, von D der Sache nach auf Z 5, von A auf Z 8 und von C auf Z 4, 6, 8, 11 lit a und 12 des § 345 Abs. 1 StGB gestützten Nichtigkeitsbeschwerden der genannten Angeklagten gegen dieses (in Ansehung des Angeklagten E in Rechtskraft erwachsenen) Urteil kommt keine Berechtigu…