RS0088745 – OGH Rechtssatz

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben: das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, wird in der Ablehnung einer Verfallsanordnung bezüglich jenes Fahrzeugs, welches der Angeklagte Zvonko S*** zur Beförderung des den Gegenstand seiner strafbaren Handlung laut Punkt …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der deutsche Staatsangehörige Jürgen F***, der jugoslawische Staatsangehörige Zvonko S*** sowie die Österreicher Walter H*** und Kurt R*** des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 und Abs. 2 SuchtgiftG (in der Fassung nach der SuchtgiftG-Nov 1985, BGBl Nr 184 - i…

Unzulässig ist die beantragte Verhängung von Wertersatzstrafen nach § 19 Abs. 1 lit a und lit b FinStrG. Denn die Bestimmungen des FinStrG über den Wertersatz sind in ihrem Überschneidungsbereich mit dem SuchtgiftG seit dem Inkrafttreten der SuchtgiftG-Nov 1985 nicht mehr anwendbar. Schon nach der v…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Norbert A und Sonja A des Verbrechens nach § 6 Abs 1 SuchtgiftG sowie anderer strafbarer Handlungen schuldig erkannt und gemäß der zuvor bezeichneten Gesetzesstelle (unter Anwendung des § 28 StGB) zu Freiheitsstrafen sowie nach § 6 Abs 4 SuchtgiftG (unter…

Dieser verstärkte Senat hat dazu erwogen: I. Zur bisherigen Rechtsprechung. 1. Vor dem Inkrafttreten des StGB hat die (auch nach § 1 Abs 1 und 2 bedVG aktuell gewesene) Frage nach der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit des vorläufigen Aufschubs der Vollstreckung einer Geldstrafe nach § 6 Abs 4 Suchtgi…