RS0088382 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die (verbleibende) Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alexander H***** der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall, 15 StGB (A./I./1./ und 2./), des Verbrechens des Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB (A./II./) sowie der Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (B…

Ausschließlich gegen den (mit dem Strafausspruch erfolgten) Ausspruch der Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 2 StGB richtet sich die auf § 281 Abs 1 „Z 2, 3 und 4“ und Z 11 (der Sache nach Z 11, teilweise iVm Z 2, 3 und 4) gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung des Angeklagten wird nicht, hingegen jener der Staatsanwaltschaft Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf 20 (zwanzig) Jahre erhöht. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Rudolf R***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 3. August 2000 in Wien Emma L***** dadurch, dass er auf sie einschlug und eintrat, sich auf ihren Brustkorb setzte und sie…

Aktenwidrig und zum Teil nur auf Berufungspunkte bezogen (Mayrhofer StPO4 § 433 E 4, § 435 E 1 f) wird unter Z 4 und 5 vorgebracht, die Begründung der Unterbringung nach § 21 Abs 2 StGB stütze sich auf ein Gutachten des Sachverständigen Dr. P***** (US 3 f), das in der Hauptverhandlung nicht vorgeko…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil, das auch eine in Rechtskraft erwachsene Abweisung des Unterbringungsantrages in Ansehung einer weiteren, dem Betroffenen angelasteten Tat enthält, wurde die Unterbringung des Karl V***** in eine Anstalt für geisti…

Die Geschworenen bejahten - soweit im Nichtigkeitsverfahren relevant - die Hauptfrage nach versuchtem schweren Raub (Z 1 des Fragenschemas) - mit einer (zulässigen - Mayerhofer StPO4 § 330 E 6 a) nicht entscheidungswesentlichen Einschränkung - sowie die beiden Hauptfragen nach unqualifiziertem Raub…

A. Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen, nämlich in der Anordnung der Anstaltsunterbringung des Franz G***** gemäß § 21 Abs 1 StGB wegen der Urteilstat laut Punkt I des Urteilssatzes, unberührt bleibt, im Ausspruch, daß er auch aus Anlaß d…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des 30jährigen Pensionisten Franz G***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß § 21 Abs 1 StGB angeordnet, weil er unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden, auf einer geistigen Abartigkeit von h…

Der gegen dieses Urteil vom Betroffenen erhobenen, auf § 281 Abs 1 Z 4 und 9 lit a - der Sache nach aber auch auf Z 11 - StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde kommt teilweise Berechtigung zu. Soweit sich der Beschwerdeführer mit der Verfahrensrüge (Z 4) gegen die Abweisung des von seinem Verteidi…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rudolf W*** des Verbrechens der teils (in drei Fällen) vollendeten, teils (in zehn Fällen) versuchten Brandstiftung nach §§ 169 Abs. 1 sowie 15 StGB und des (in neun Fällen jeweils durch Anzünden von Gegenständen verübten) Vergehens der schweren Sachbeschä…

Der solchermaßen begründeten Beurteilung des die Tatbegehung beeinflussenden Zustandes des Angeklagten durch das Erstgericht ist als völlig zutreffend zuzustimmen; die schlichte, durch keinerlei Argumente unterstützte Negierung einer höhergradigen Abartigkeit des konstatierten Zustandes ist nicht ge…