RS0088266 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Daniel H***** der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 12 zweiter Fall StGB, § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (I./) und nach § 12 zweiter Fall StGB, § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (II./) schuldig erkannt. Danach hat er zwische…

Gegen dieses Urteil richtet sich die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die sich auf § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO stützt. Die Mängelrüge (Z 5) behauptet eine offenbar unzureichende Begründung bzw „Aktenwidrigkeit“ der - auf die Aussage des Angeklagten (ON 71 S 7, 9) gestützten - Feststellun…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus Anlass der Beschwerde wird das Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung des gesamten Tatverhaltens auch unter § 28 Abs 3 zweiter Fall SMG sowie im Strafausspruch aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zu n…

Gründe: Hisen R***** wurde - angesichts der aus dem Urteil hervorgehenden Betonung mehrfacher Grenzüberschreitung (US 8, 20) ersichtlich gemeint: - der Verbrechen nach § 28 Abs 2 zweiter und dritter Fall, Abs 3 erster und zweiter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (1. und - richtig - 3.) sowie des Verbrechens nach…

Die dagegen vom Angeklagten aus den Gründen des § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a und „9a, b, c" StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Nach den - zusammengefasst wiedergegebenen - Urteilsfeststellungen transportierte der Angeklagte am 16. Mai 2005 in einem Reserverad verstecktes Heroin mit ei…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Jannie Leon G***** und Jochen V***** des "teils vollendeten, teils versuchten" Verbrechens nach § 28 Abs 2 und Abs 4 Z 3 SMG und § 15 StGB, Jochen V***** als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB schuldig erkannt. Danach haben sie I. Jannie Leon G***…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Jannie Leon G*****: Entgegen der Mängelrüge (Z 5) finden die - vom Erstgericht aus der gebotenen Gesamtsicht der Verfahrens- ergebnisse mit denkmöglicher Begründung abgeleiteten - Urteilsfeststellungen über das Vorliegen der Wissenskomponente des - (auch)…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus deren Anlaß wird gemäß § 290 Abs 1 StPO das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch des Angeklagten Imran S***** laut den Punkten A I, A IV, A VI und A VIII des Urteilssatzes wegen des Verbrechens nach § 12 Abs 1 zweiter,…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6.November 1964 in Smire (Kosovo) geborene "jugoslawische" (der Sache nach wohl: serbisch-montenegrinische) Staatsangehörige Imran S***** (zugleich mit der österreichischen Staatsbürgerin Ulrike E*****, deren Urteil durch ungenütztes Verstreichenla…

Gegen dieses Urteil richtet sich die allein auf die Z 4 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten S*****, der keine Berechtigung zukommt. Der Verteidiger beantragte in der Hauptverhandlung (586) die "Einvernahme der Zeugen, die der Angeklagte Imran S***** in seinem Brie…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu Punkt 2 wegen des Finanzvergehens des versuchten Schmuggels nach den § 13, 35 Abs. 1 FinStrG und in dem auf den § 35 Abs. 4 FinStrG gestützten Strafausspruch (einschl…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der syrische Staatsangehörige Ali A des (teils im Deliktsstadium des Versuches gebliebenen) Verbrechens wider die Volksgesundheit nach den § 12 Abs. 1 SuchtgiftG, 15 StGB (Pkt 1 des Schuldspruches) und des Finanzvergehens des versuchten Schmuggels nach den …

In seinen Einwendungen zum Schuldspruch wegen des Verbrechens nach den § 12 Abs. 1 SuchtgiftG, 15 StGB verkennt der Angeklagte den Begriff der im § 12 Abs. 1 SuchtgiftG neben den anderen (selbständigen) Begehungsformen der Erzeugung, des Inverkehrsetzens und der Ausfuhr pönalisierten Einfuhr von Suc…