RS0088215 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die Freiheitsstrafe gemäß § 43 Abs 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Im übrigen wird der Berufung nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch di…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der österreichische Staatsbürger Otmar (im erstgerichtlichen Urteil unzutreffend: Othmar) R* des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SGG in der Entwicklungsstufe des Versuchs gemäß § 15 StGB (A) sowie des Vergehens nach § 16 Abs 1 fünfter Fall SGG (B) schuldig erk…

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit Nichtigkeitsbeschwerde, die auf die Gründe der Z 5, 5 a, 9 lit b und 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützt wird. Die Mängelrüge (Z 5) behauptet das Fehlen jeglicher Begründung für die Feststellung, der Beschwerdeführer habe von einem unbekannten Marokkaner Suchtg…

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Roland B***** wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, 1. im Schuldspruch dieses Angeklagten laut Punkt A/I.5. des Urteilssatzes, demgemäß 2. im Ausspruch, er habe die unter Punkt A/I.1. bis 4. und A/III. beschrieb…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil (das auch einen unbekämpft gebliebenen Teilfreispruch des Angeklagten Christian W***** enthält) wurden Roland B***** des Verbrechens nach § 12 Abs 1 zweiter, dritter und vierter Fall, Abs 3 Z 3 SGG, teils als Bestimmungstäter nach § 12 zweiter Fall StGB (A/I.1.…

Die auf Z 8 und Z 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Roland B***** richtet sich ausdrücklich nur gegen den Schuldspruch laut Punkt A/I.5. des Urteilssatzes sowie gegen die rechtliche Unterstellung des Suchtgiftverbrechens laut Punkt A/I.1. bis 5. und A/III…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus deren Anlaß wird gemäß § 290 Abs 1 StPO das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch des Angeklagten Imran S***** laut den Punkten A I, A IV, A VI und A VIII des Urteilssatzes wegen des Verbrechens nach § 12 Abs 1 zweiter,…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6.November 1964 in Smire (Kosovo) geborene "jugoslawische" (der Sache nach wohl: serbisch-montenegrinische) Staatsangehörige Imran S***** (zugleich mit der österreichischen Staatsbürgerin Ulrike E*****, deren Urteil durch ungenütztes Verstreichenla…

Gegen dieses Urteil richtet sich die allein auf die Z 4 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten S*****, der keine Berechtigung zukommt. Der Verteidiger beantragte in der Hauptverhandlung (586) die "Einvernahme der Zeugen, die der Angeklagte Imran S***** in seinem Brie…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Beschwerde des Angeklagten gegen die Erteilung einer Weisung Folge gegeben und der angefochtene Beschluß aufgehoben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfa…

Gründe: …

Der am 14.September 1962 geborene österreichische Staatsangehörige Stephan P* wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens nach dem § 12 Abs. 1 SGG (A des Schuldspruches) und des Vergehens nach dem § 16 Abs. 1 SGG (B) schuldig erkannt. Ihm wird angelastet, den bestehenden Vorschriften zuwider …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16. Februar 1937 geborene indische Staatsangehörige Gurdip S***** des Verbrechens nach § 12 Abs 1 und Abs 3 Z 3 SGG schuldig erkannt. Danach hat er im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit den abgesondert verfolgten Ranbir S***** und Tejinder S…

Die vom Angeklagten dagegen aus § 281 Abs 1 Z4, 5, 5a, 9 lit a und 10 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. In der Verfahrensrüge (Z 4) wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Ablehnung der von ihm in der Hauptverhandlung beantragten Vernehmung des Tejinder S***** als Zeugen, ohne jed…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die österreichischen Staatsbürger Nora Maria A, geboren am 23.November 1951, Michael B, geboren am 23.November 1954, Anton D, geboren am 17.April 1948, und Johann C, geboren am 26.September 1953, des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens wider di…

Die Angeklagte A bekämpft mit ihrer auf § 281 Abs 1 Z. 9 lit b StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde den sie betreffenden Schuldspruch wegen des versuchten Imports von 5,1 kg Haschisch von Marokko in die Bundesrepublik Deutschland (A 1) mit der Begründung, infolge der rechtskräftigen Aburteilung we…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu Punkt 2 wegen des Finanzvergehens des versuchten Schmuggels nach den § 13, 35 Abs. 1 FinStrG und in dem auf den § 35 Abs. 4 FinStrG gestützten Strafausspruch (einschl…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der syrische Staatsangehörige Ali A des (teils im Deliktsstadium des Versuches gebliebenen) Verbrechens wider die Volksgesundheit nach den § 12 Abs. 1 SuchtgiftG, 15 StGB (Pkt 1 des Schuldspruches) und des Finanzvergehens des versuchten Schmuggels nach den …

In seinen Einwendungen zum Schuldspruch wegen des Verbrechens nach den § 12 Abs. 1 SuchtgiftG, 15 StGB verkennt der Angeklagte den Begriff der im § 12 Abs. 1 SuchtgiftG neben den anderen (selbständigen) Begehungsformen der Erzeugung, des Inverkehrsetzens und der Ausfuhr pönalisierten Einfuhr von Suc…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten Jose B auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 16. November 1955 geborene Mamalimali A, der am 5. Mai 1956 geborene Jose B und der am 8. Jänner 1955 geborene Nofi C, sämtliche Staatsbürger der Republik Zaire, des zum Teil beim Versuch gebliebenen Verbrechens nach dem § 12 Abs 1 SuchtgiftG sowie …

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten B kommt keine Berechtigung zu. Einen dem Ersturteil anhaftenden und den Nichtigkeitsgrund der Z 5 des § 281 Abs 1 StPO bewirkenden Begründungsmangel versucht der Beschwerdeführer mit dem Argument darzutun, daß entgegen der Urteilsannahme ein Zusammenhang zw…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß dem § 290 Abs 1 StPO. wird aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde der Ausspruch des Erstgerichtes über die Anrechnung von Vorhaftzeiten dahin ergänzt, daß gemäß dem § 66 StGB. auch die vom Angeklagten in der Zeit vom 9.Oktober 1979 bis 31. Dezember 1979…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3.September 1933 geborene Kraftfahrer Leopold A des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SGG. und § 15 StGB. schuldig erkannt; ihm liegt zur Last, am 30.Jänner 1979 in Gradina mit dem gesondert verfolgten Peter B als Mittäter vorsätzlich den bestehenden Vorsc…

Zum erstgenannten Nichtigkeitsgrund führt die Beschwerde - inneren Widerspruch der Urteilsbegründung behauptend - aus, die vom Erstgericht als einander widersprechend und daher unglaubwürdig gewerteten Erklärungen des Angeklagten für das Mitführen von Reservetreibstoff seien als kumulative Argumenta…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus deren Anlaß wird jedoch gemäß § 290 Abs 1 StPO. das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, I) in Ansehung des Angeklagten Ali A in den ihn betreffenden Punkten A/2. und 3. des Schuldspruchs wegen des (teils vollendeten, teils versucht…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 13.Februar 1952 geborene türkische Staatsangehörige Ali A, der zuletzt als Reiseleiter des Reisebüros 'G' -tätig war, des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens (wider die Volksgesundheit) nach § 6 (nunmehr § 12) Abs 1 SGG., § 15 StGB., s…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Ali A: Mit seiner - formell auf die Z. 10 des § 281 Abs 1 StPO. gestützten - Nichtigkeitsbeschwerde wendet sich der Angeklagte Ali A gegen die seiner Meinung nach rechtsirrige Annahme der 'Voraussetzungen für die Anwendung des zweiten Strafsatzes' des § 6 (…

I/ Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. II/ Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde wird gemäß § 290 Abs. 1 StPO das angefochtene Urteil, das im übrigen, nämlich im Schuldspruch zu Punkt I/ des Urteilssatzes, im Ausspruch über den Verfall des sichergestellten Suchtgifts und im Freispruch unberühr…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15. Juni 1953 geborene Krankenpfleger Philippe A, ein französischer Staatsbürger, I/ des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach §§ 6 Abs. 1 SuchtgiftG, 15 StGB, II/ des Vergehens nach § 9 Abs. 1 Z 2 SuchtgiftG und III/ des (Finanz )Ver…

Der Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Soweit der Beschwerdeführer in Bekämpfung seines Schuldspruchs wegen Vergehens nach § 9 Abs. 1 Z 2 SuchtgiftG (Punkt II/ des Urteilssatzes) unter dem Gesichtspunkt des von ihm relevierten (bedingt temporären) sachlichen Strafausschließungsgrund…