RS0088201 – OGH Rechtssatz

Das Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 29. September 2023, GZ 24 Hv 71/23i 120, verletzt 1/ in den Schuldsprüchen zu Punkt I/ § 28a Abs 2 Z 2 SMG; 2/ im Schuldspruch zu Punkt II/A/ § 28a Abs 1 zweiter Fall SMG; 3/ im Schuldspruch zu Punkt II/B/ § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG; 4/ in den Schuldsp…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit hier von Bedeutung – * K* und * M* jeweils des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 erster Fall, Abs 2 Z 2 und Abs 4 Z 3 SMG (I/) und mehrerer Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweit…

[3] Dieses, lediglich von der Staatsanwaltschaft im Strafausspruch zum Nachteil dieser beiden Angeklagten angefochtene Urteil steht – wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt – mit dem Gesetz mehrfach nicht in Einklang. [4] …

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in sämtlichen Konfiskationserkenntnissen ersatzlos, weiters in der rechtlichen Unterstellung der vom Schuldspruch zu 1./ betreffend die Angeklagten H* und N* er…

Gründe: I. Zum ersten Rechtsgang [1] Mit im ersten Rechtsgang ergangenem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 21. Juni 2021, GZ 6 Hv 26/21d 132, wurden * H* des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (1./), des Vergehens der…

[7] Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten H*, der teilweise Berechtigung zukommt. [8] Hinsichtlich des Schuldspruchs zu 1./ kritisiert die Verfahrensrüge (Z 3 iVm § 252 Abs 1 StPO) eine in der Hauptverhandlung …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * G* des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter Fall, Abs 4 Z 3 SMG und § 15 StGB als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er von November 2018 bis Ende Mai 2020 in S* zur Ausführung strafbarer …

[3] Die gegen dieses Urteil aus § 281 Abs 1 Z 5 und 11 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. [4] Entgegen der Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) konnten die Tatrichter die auch die Einfuhr von Suchtgift umfassenden Konstatierungen zur subjektiven Tatseite des Angeklagten (U…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant wurde * W* mit dem angefochtenen Urteil (das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch des * E* wegen des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB enthält) des Verbrechens der schweren Körperver…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 9 (lit) b, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten W*. [4] Indem die Rechtsrüge (Z 9 [lit] b) das Vorliegen des Rechtfertigungsgrundes der Notwehr (§ 3 StGB) zufolge Vorliegens einer Notwehrsituation behauptet, entfernt sie s…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Serdar D***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (1./1./), des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 3 SMG (1./2./), der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtg…

Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. Entgegen dem der Sache nach erhobenen Einwand der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) hat sich das Schöffengericht bei der Feststellung der zu 1./1./ inkriminierten Suchtgiftmen…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch des Genannten enthält, wurde Armin S***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach §§ 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG, 12 zweiter Fall StGB (A./), des Verbrechens des Suchtgifthandels nach §…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 9 lit a, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt: Der Verfahrensrüge (Z 4), die – offenbar mit Blick auf die Vernehmung des Angeklagten (ON 259 S 7) – das Unterbleiben der Einvernahme des Zeugen …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten Dominik E***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung Dominik E***** auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens nach § 3g VerbotsG (I/2) und des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berau…

Die dagegen aus „§ 281 Abs 1 Z 5 StPO“ sowie § 345 Abs 1 Z 10a und 11 (lit) a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Dominik E***** ist nicht im Recht. Das nominell unter § 281 Abs 1 Z 5 vierter Fall StPO erstattete, auf einem offensichtlichen Schreibfehler in der Anklageschrift, dem…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im beide Angeklagte betreffenden Schuldspruch B und demzufolge auch in den Strafaussprüchen (einschließlich der Vorhaftanrechnung) sowie im die „sichergestellten Suchtgiftut…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Zenelj N***** und Ramush R***** der Verbrechen des Suchtgift-handels nach § 28a Abs 1 vierter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (A/I/1), nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (A/I/2) und nach § 12 dritter Fall StGB, § 28a Abs 1 zweiter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (A/II) …

Die rechtliche Annahme der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung als deren Mitglied (§ 278 Abs 1 StGB) setzt nämlich Feststellungen zu sämtlichen der in Abs 2 dieser Bestimmung genannten Vereinigungsmerkmalen voraus, und zwar zu einem auf längere Zeit angelegten Zusammenschluss von mehr als z…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Szabolcs N***** wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil im den Angeklagten Mihaly G***** betreffenden Verfallserkenntnis aufgehoben und das Verfahren insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafs…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch des Angeklagten Mihaly G***** sowie eine diesen betreffende „Einziehung“ eines Betrags von 6.000 Euro „gemäß § 20 Abs 1 StGB“ (der Sache nach ein Verfallserkenntnis) enthält, wurde Szabolcs N***** des Verbre…

Die dagegen von Szabolcs N***** erhobene, auf Z 3, 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Der eine Verletzung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit kritisierenden Verfahrensrüge (Z 3 iVm § 252 Abs 1 StPO) ist hinsichtlich der im Abschlussbericht der …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Georg R***** wegen eines am 27. Februar 2013 in B***** begangenen Mordversuchs gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB eingewiesen. Der durch einen Verteidiger vertretene Betroffene hat dagegen rechtzeiti…

Da auch bei der Anmeldung keine Nichtigkeitsgründe deutlich und bestimmt bezeichnet wurden, war die Nichtigkeitsbeschwerde bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 285d Abs 1 Z 1, 285a Z 2 StPO, 433 StPO iVm § 344 StPO), woraus die Kompetenz des Oberlandesgerichts zur Ent…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen V./A./ und B./, demzufolge auch im Strafausspruch sowie im Ausspruch über die Konfiskation aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhand…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthält, wurde der Angeklagte Franz H***** des Vergehens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1 StGB (I./A./), (richtig:) der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (II./A./ und B./), der Ver…

Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5a und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Der Verfahrensrüge zuwider (Z 4) wurde der Antrag des Angeklagten auf Vernehmung der Zeugin Beatrix B***** zum Beweis dafür, dass er gegenüber seinen Kindern nicht gewalttätig war und s…