RS0088172 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Silvia K***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 12 dritter Fall StGB, § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (1), ferner der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG sowie nach §…

Dagegen richtet sich die auf Z 4, 5, 5a, 9 lit a und 10a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten. Nach dem (ungerügt gebliebenen) Protokoll über die Hauptverhandlung am 5. Oktober 2011 gab „die Verteidigerin bekannt“, „dass die Angeklagte nunmehr behauptet habe, dass Ke…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen (auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch dieses Angeklagten enthaltenden) Urteil wurde Christian B***** des teils in der Entwicklungsstufe des Versuchs begangenen Verbrechens nach §§ 12 Abs 1 zweiter und dritter Fall SGG und 15 StGB (I.A.), der Vergehen nach …

Der Angeklagte bekämpft die Schuldsprüche mit einer auf die Z 4, 5, 5 a, 9 lit a, 9 lit b und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde; indes zu Unrecht. Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurden durch die Ablehnung seiner in der Hauptverhandlung vom 22.November 1995 gestellten Bew…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Die österreichischen Staatsbürger Andreas M***** und Peter A***** wurden des Verbrechens nach § 12 Abs 1 zweiter und dritter Fall SGG (A) sowie des Vergehens nach § 16 Abs 1 vierter, fünfter und sechster Fall SGG (B) schuldig erkannt. Danach haben sie den bestehenden Vorschriften zuwider …

Nach dem Inhalt der (gemeinsamen) Beschwerdeausführungen (214 Punkt 1. erster Absatz) in Verbindung mit Punkt 1. der Beschwerdeanträge (223) richten sich die nominell allein auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a (soweit damit aber das Fehlen der inländischen Gerichtsbarkeit reklamiert wird, nach neuerer Rechts…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Verfahrens über seine Rechtsmittel zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 50-jährige Helmut F*** des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SGG schuldig erkannt, weil er am 5.März 1988 am Grenzübergang Steinebrück-Bundesautobahn Suchtgift in einer großen Menge, nämlich 400 Gramm Kokain, aus Belgien in die Bundesrepublik Deutsc…

Im Gerichtstag hat der Verteidiger die Beschwerde, soweit sie den erstbezeichneten Nichtigkeitsgrund betrifft, ausdrücklich zurückgezogen, sodaß auf das bezügliche Beschwerdevorbringen nicht mehr einzugehen ist. Eine den Nichtigkeitsgrund der Z 4 des § 281 Abs. 1 StPO verwirklichende Beeinträchtigun…