RS0088096 – OGH Rechtssatz

Die Sache wird dem Oberlandesgericht Wien zur Zuweisung an das zuständige Gericht übermittelt.…

Gründe: [1] Mit im Verfahren AZ 26 Hv 42/22f des Landesgerichts für Strafsachen Graz eingebrachter Anklageschrift vom 6. Mai 2022, AZ 6 St 27/21h (ON 74), legt die Staatsanwaltschaft Eisenstadt * S* den Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 2 Z 2, Abs 4 Z 3…

Dieser hat erwogen: [5] Im Fall gleichzeitiger Anklage mehrerer beteiligter Personen (§ 12 StGB) oder einer Person wegen mehrerer Straftaten ist das Hauptverfahren vom selben Gericht gemeinsam zu führen (§ 37 Abs 1 erster Satz StPO). Dabei ist unter Gerichten verschiedener Ordnung das höhere, unte…

Im Verfahren AZ 63 Hv 107/21x des Landesgerichts für Strafsachen Wien verletzt das Urteil vom 22. September 2021 (ON 40) I./ im Schuldspruch des * C* zu A./I./ und des * P* zu B./I./ § 28a Abs 1 erster und fünfter Fall SMG, § 28a Abs 2 Z 2 SMG und § 28a Abs 4 Z 3 SMG, II./ im Schuldspruch des C* zu…

Gründe: [1] Mit Urteil vom 22. September 2021 (ON 40) erkannte das Landesgericht für Strafsachen Wien * C* und * P* jeweils „des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 erster und fünfter Fall, Abs 2 Z 2, Abs 4 Z 3 SMG“ (A./I./ und B./I./) sowie des Vergehens der Entziehung von Energie n…

[12] 1./ Suchtgifthandel nach § 28a Abs 1 SMG setzt (unter anderem) einen auf die Vorschriftswidrigkeit des (hier) Erzeugens und Überlassens von Suchtgift gerichteten Vorsatz (§ 7 Abs 1 iVm § 5 Abs 1 StGB) des Täters voraus (RIS Justiz RS0087860 [T2, T3]; Hinterhofer in Hinterhofer , SMG² § 2 8a …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu B./, demzufolge auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und …

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde A* S* jeweils eines (US 2, 26) Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 12 zweiter Fall StGB, § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall SMG (A./) und nach § 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 2 Z 1 SMG; § 12 zweiter Fall StGB (B./) schuldig erkannt. [2] Danac…

[4] Entgegen der Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) ist die aus den Angaben des Zeugen * G* erfolgte Ableitung (US 16 ff) der Feststellungen zu B./ (US 7 ff) unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden. Indem der Beschwerdeführer unter Hinweis auf von den Tatrichtern erörterte Um…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der zu (richtig:) I/A und B als erwiesen angenommenen Tatsachen als (mehrere) Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 achter Fall, A…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde David I***** – insoweit abweichend von der auf das Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 3 SMG gerichteten Anklage – jeweils mehrerer Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 achter Fall, Abs 3 SM…

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 10 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft kommt Berechtigung zu. Sie weist zutreffend darauf hin, dass das Schöffengericht in Betreff des Schuldspruchs (richtig:) I/A und B sämtliche für die Subsumtion als (mehrere, nämlich etwa 14) Verbrechen des …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthaltenden Urteil wurde Martin P***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 4 Z 3 SMG (A./) und des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 1 WaffG (B./) schuldig erkannt. Nach dem Schuldspruc…

Die nur A./ des Schuldspruchs betreffende, auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a, 9 lit a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. In der Hauptverhandlung am 11. Jänner 2013 beantragte der Angeklagte unter Hinweis auf ein von ihm vorgelegtes psychologisches Privatgutachte…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, dass im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch und demzufolge auch im Strafausspruch einschließlich des Ausspruchs über die Anrechnung der Vorhaft aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung a…

Gründe: Mit dem angefochtenen (auch einen rechtskräftigen Freispruch enthaltenden) Urteil wurde Jiri M***** je eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (I) und nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 3 SMG (II) sowie mehrerer Vergehen des unerlau…

Dagegen wendet sich der Angeklagte mit einer auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 11 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass dem Urteil eine dem Angeklagten zum Nachteil gereichende, von ihm nicht geltend gemachte Nichtigkeit anhaftet (§§ 290 Abs…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das sonst unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen I und II, demgemäß im Strafausspruch einschließlich der Vorhaftanrechnung und in der Entscheidung gemäß § 494a Abs 1 Z 2, Abs 4, Abs 6 StPO (nicht aber hinsichtlich der Abweisung de…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Kevin A***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (I), der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 SMG (II) und der Verbrechen der Verleumdung nach § 29…

Aus deren Anlass musste sich der Oberste Gerichtshof davon überzeugen, dass das bekämpfte Urteil in Bezug auf den Schuldspruch I. an einem nicht gerügten Rechtsfehler mangels Feststellungen leidet, der ein amtswegiges Vorgehen erfordert (§§ 290 Abs 1 Satz 2 erster Fall, 281 Abs 1 Z 10 StPO). Nach se…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten Franz G***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch des Sylvester F***** enthält, wurde Franz G***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (1/a), des Vergehens des Handels mit psychotropen Stoffen nach § 31a Abs 1 (…

Offenbar unzureichend ist eine Begründung dann, wenn sie den Gesetzen folgerichtigen Denkens oder grundlegenden Erfahrungssätzen widerspricht (vgl Fabrizy , StPO 10 § 281 Rz 46; Ratz WK StPO § 281 Rz 444). Der Wille zur Tatbildverwirklichung in Teilmengen, der auch den an die bewusst kontinuierlich…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch der Mitangeklagten Christiane E***** enthält, wurde Alen C***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG schuldig erkannt. Danach hat er A./ zwischen 2005 und 23. Jul…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Diese verfehlt ihr Ziel. Soweit die Mängelrüge unter dem Titel der Undeutlichkeit (Z 5 erster Fall) Kritik an den beweiswürdigenden Erwägungen der Tatrichter zu den finanziell…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Umfang der Schuldsprüche I A und I C, II und III 1 und III 2, demgemäß auch in den Juan B***** und Krista M***** betreffenden Strafaussprüchen (einschließlich der Vorhaftanrechnungen) sowie der …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch rechtskräftige Schuld- und Freisprüche betreffend Anthony E***** enthält, wurden unter anderem Juan B***** (richtig:) der (teils beim Versuch [§ 15 StGB] gebliebenen) Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall SMG (I A) sowie (richti…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a und 10 gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Juan B*****, auf die jedoch nicht weiter Bedacht zu nehmen war, weil dem Urteil mehrere von Amts wegen (§ 290 Abs 1 StPO) wahrzunehmende und sich auch zum Nachteil der Mitangeklagten Krista M**…

Aus Anlass der Grundrechtsbeschwerde wird festgestellt, dass Werner R***** durch den Beschluss des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 28. August 2007, AZ 7 Bs 377/07k, in seinem Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt wurde. Dieser Beschluss wird nicht aufgehoben. Mit seiner gegen diesen Beschlu…

Mit Beschluss des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 28. August 2007, AZ 7 Bs 377/07k (ON 135), wurde die vom Untersuchungsrichter des Landesgerichtes Innsbruck am 22. Juni 2007 über Werner R***** verhängte (ON 47) und sodann am 3. Juli 2007 (ON 66) und am 3. August 2007 fortgesetzte (ON 111) Untersu…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im Übrigen (Teilfreispruch Punkt II.) unberührt bleibt, in seinem schuldig sprechenden Teil (Punkt I.) einschließlich des Sicherstellungsausspruchs aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuerlicher Verhandlung …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (ua) Oliver P***** der Verbrechen nach § 28 Abs 2 erster und vierter Fall SMG schuldig erkannt. Danach hat er in Werndorf, Kalsdorf, Graz und anderen Orten den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in zumindest einer großen Menge erzeugt und in Verkehr…

Die gegen diesen Schuldspruch vom Angeklagten aus Z 4, 5, 5a und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist berechtigt. Das Erstgericht stützte die relevante Feststellung, wonach in der vom Angeklagten (mit bloß vage konstatiertem [US 4] - Vorsatz auf Tatbildverwirklichung in Teilme…