RS0088078 – OGH Rechtssatz

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben; es werden: a. im Schuldspruch die rechtliche Beurteilung b. der Freispruch und c. der Strafausspruch aufgehoben. Nach § 288 Abs 2 Z 3 StPO wird betreffend den Schuldspruch zu Recht erkannt: Aldas B***** hat durch die im Schuldspruch als …

Gründe: Aldas B***** wurde des im Versuchsstadium gebliebenen Verbrechens nach §§ 15 (ergänze:) StGB, 28 Abs 2 und Abs 4 Z 3 SMG als Beteiligter nach § 12 zweiter Fall StGB schuldig erkannt, weil er Ende März/Anfang April 1998 die gesondert verfolgten Zilvinias Ba***** und Saulius L***** durch sei…

Der Nichtigkeitsbeschwerde kommt teilweise Berechtigung zu. Die Mängelrüge (Z 5) in Ansehung des Freispruchs weist zutreffend darauf hin, daß die Tatrichter sich nicht mit den ausführlichen Angaben des Zeugen Thomas S***** vor der Sicherheitsbehörde (S 53 ff/I = S 75 in ON 30) und vor dem Untersuc…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Jannie Leon G***** und Jochen V***** des "teils vollendeten, teils versuchten" Verbrechens nach § 28 Abs 2 und Abs 4 Z 3 SMG und § 15 StGB, Jochen V***** als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB schuldig erkannt. Danach haben sie I. Jannie Leon G***…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Jannie Leon G*****: Entgegen der Mängelrüge (Z 5) finden die - vom Erstgericht aus der gebotenen Gesamtsicht der Verfahrens- ergebnisse mit denkmöglicher Begründung abgeleiteten - Urteilsfeststellungen über das Vorliegen der Wissenskomponente des - (auch)…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franklin Wayne H***** des (richtig: auch in der Entwicklungsstufe des Versuchs nach § 15 StGB verwirklichten) Verbrechens nach § 28 Abs 2 und 3 (zu ergänzen: erster und zweiter Fall) SMG (zu ergänzen: als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB) schuldig …

Sowohl mit der Tatsachenrüge (Z 5 a) als auch mit der Subsumtionsrüge (Z 10) strebt der Beschwerdeführer mit der Behauptung, keine Ausführungshandlung gesetzt zu haben und erst nach Fehlschlagen des entsprechenden Tatversuchs durch den Mitangeklagten M***** tätig geworden zu sein, die Beurteilung s…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus deren Anlaß wird gemäß § 290 Abs. 1 StPO das Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in den den Angeklagten Hans Christian K***** betreffenden Schuldsprüchen wegen des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SGG insoweit, als er wegen Überlassens von Kokain in de…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Ernestine H***** - die das Urteil in Rechtskraft erwachsen ließ und inzwischen verstorben ist - und Hans Christian K***** des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SGG (A), des Vergehens nach § 14 a SGG (B) und des Vergehens nach § 16 Abs. 1 SGG (C) schuldig erkann…

Hans Christian K***** ficht der Sache nach nur den Schuldspruch wegen § 12 Abs. 1 SGG zu A 1 mit einer auf § 281 Abs. 1 Z 5 StGB gestützten Nichtigkeitsbeschwerde an, den Strafausspruch bekämpft er mit Berufung. Vorweg sei aus rechtlicher Sicht festgehalten, daß der Angeklagte K***** entgegen der M…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen Schuld werden zurückgewiesen. Die Akten werdem dem Oberlandesgericht Innsbruck zur Entscheidung über die Berufung wegen Strafe zugeleitet. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der freischaffende Künstler und Graphiker Otto Klaus KAHN wurde des Verbrechens nach dem § 12 Abs. 1 SGG schuldig erkannt, weil er am 9.März 1990 in Aachen den bestehenden Vorschriften zuwider eine große Menge Suchtgift, nämlich 1.051,9 Gramm Cannabisharz mit einem THC-Gehalt von 83,986 Gram…

Abgesehen davon, daß durch diese Rechtsausführungen die unbekämpft gebliebene vollendete Ausfuhr des Suchtgiftes aus den Niederlanden (nach Belgien) nicht berührt wird und § 12 Abs. 1 SGG jedenfalls in Ansehung der Ein- und Ausfuhr (LSK 1984/164) als alternatives Mischdelikt anzusehen ist (LSK 1982/…

I/ Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Michael A, Josef B, Annemarie B und Robert D werden verworfen. II/ Hingegen wird den Nichtigkeitsbeschwerden der Staatsanwaltschaft und des Zollamts Wien Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, a/ im Freispruch des An…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden schuldig erkannt: 1. der nunmehr 26-jährige Michael A des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG, teilweise als Beteiligter nach § 12 StGB (Punkte A/II/2 und B/1) sowie des Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z 2 dritter und vierter Fall SuchtgiftG (Punkt C/1); 2.…

A/ Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Michael A: Soweit dieser Angeklagte in Ausführung der Mängelrüge (Z 5) die Feststellungen des Erstgerichtes zu Punkt A/II/2/a des Schuldspruches (Inverkehrsetzung von ca. zwei Kilogramm Cannabisharz aus der zu Punkt A/I/a/1 genannten Menge durch Verkauf…

I) Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Ferzan Ali A, Hüsrev B, Ahmet Bahtiyar C und Osman D werden verworfen. II) Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und gemäß § 288 Abs 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Die Angeklagten Ferzan Ali A, Hüsrev B, Ahmet Ba…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 23.Oktober 1955 geborene Ferzan Ali A, der am 15.Jänner 1950 geborene Hüsrev B, der am 25. September 1952 geborene Ahmet Bahtiyar C und der am 18.August 1954 geborene Osman D des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach §§ 12 Abs 1 Sucht…

A.) Zu den Nichtigkeitsbeschwerden: 1. ZurNichtigkeitsbeschwerdedesAngeklagten FerzanAliA: Einen Verfahrensmangel (Z4) erblickt dieser Beschwerdeführer darin, daß dem Antrag auf Vernehmung des Zeugen Thomas E nur hinsichtlich des Inhalts der Unterredung der Angeklagten A und B mit dem (als Kaufint…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6. Mai 1959 geborene österreichische Staatsbürger Jürgen A zu A./ I.) des Urteilssatzes des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach §§ 12, Abs 1, 2 und 4. Fall SuchtgiftG; 15 StGB, zu A./ II.) des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z 1 und 2 Such…

Zur Mängelrüge: Als offenbar unzureichend und unvollständig begründet bekämpft der Angeklagte die zu Punkt A./ I.) 1.) c); 2.) f) des Schuldspruches getroffene Urteilsfeststellung, wonach er beabsichtigt habe, von der in Amsterdam erworbenen Heroinmenge von 60 Gramm zumindest insgesamt die Hälfte (a…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten Jose B auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 16. November 1955 geborene Mamalimali A, der am 5. Mai 1956 geborene Jose B und der am 8. Jänner 1955 geborene Nofi C, sämtliche Staatsbürger der Republik Zaire, des zum Teil beim Versuch gebliebenen Verbrechens nach dem § 12 Abs 1 SuchtgiftG sowie …

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten B kommt keine Berechtigung zu. Einen dem Ersturteil anhaftenden und den Nichtigkeitsgrund der Z 5 des § 281 Abs 1 StPO bewirkenden Begründungsmangel versucht der Beschwerdeführer mit dem Argument darzutun, daß entgegen der Urteilsannahme ein Zusammenhang zw…