RS0088028 – OGH Rechtssatz

Gemäß § 494a Abs 1 Z 4 StPO wird die vom Landesgericht Innsbruck zu AZ 26 Hv 54/22b gewährte bedingte Strafnachsicht widerrufen.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier von Bedeutung – M* B* der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 achter Fall SMG (A./3./ und A./4./), des Vergehens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG (B./) und …

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft. [4] Zutreffend reklamiert die Subsumtionsrüge (Z 10) das Vorliegen einer ausreichenden Sachverhaltsgrundlage für die rechtliche Unterstellung der Taten zu A./3./ und A./4./ unter § 28a…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden * M* (zu I) und * I* (zu I und II) jeweils eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter „und/oder 6. Fall“, Abs 4 Z 3 SMG (teils auch durch sonstigen Beitrag nach § 12 dritter Fall StGB) schuldig erkannt. [2] Danach haben in A* u…

[3] Die dagegen von den Angeklagten M* aus Z 5 und 11 sowie I* aus Z 5, 5a und 9 lit a, jeweils des § 281 Abs 1 StPO, ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden sind nicht im Recht. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten M*: [4] Feststellungen sind nur insoweit mit Mängelrüge bekämpfbar, als sie f…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * K* je des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG und § 15 StGB als Beteiligter nach § 12 (richtig:) zweiter Fall StGB (1./1./) und nach § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG (1./2./) sowie der Vergehen des u…

[3] Dagegen wendet sich der Angeklagte mit einer auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a und 11 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Sie verfehlt ihr Ziel. [4] Der zu 1./1./2./, 1./1./3./ und 1./1./4./ erhobenen Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden durch Abweisung der in der Hauptverhandlung gestellten An…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hamza B***** des Verbrechens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 zweiter Fall, Abs 2, Abs 3 SMG (A./), des Vergehens des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 erster Fall StGB (B./) und des Vergehens der schweren Kö…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 10 „lit a“ und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] D er Einwand (Z 3) der fehlenden Unterzeichnung des Protokolls ist unzutreffend, weil dessen – insoweit allein maßgebliche – Urschrift (vgl RIS Justiz RS0099029 [T14];…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gaberli O***** der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (I.) sowie der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 2 SMG (II.) schuldig erkannt. Danach hat er am 15. Okto…

Dagegen richtet sich die auf Z 4, 5, 9 lit b und 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. Entgegen der Kritik der Verfahrensrüge (Z 4) wurden durch die Abweisung des in der Hauptverhandlung gestellten Antrags auf Vernehmung der in L***** aufhäl…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch E, demzufolge auch im Strafausspruch beider Angeklagter (einschließlich der Vorhaftanrechnung) sowie der gemeinsam mit dem Urteil gefasste, Ali T***** betref…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Aussprüche über den Verfall, die Einziehung, die Konfiskation und die Ansprüche des Privatbeteiligten Zehra B***** sowie einen (Teil )Freispruch des Ali T***** enthält, wurden Obaidullah O***** der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § …

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Obaidullah O*****: Die Tatrichter haben sich in Zusammenhang mit den von der Beschwerde bekämpften Schuldsprüchen A/I/1/a/ab, A/I/1/b/bd, A/I/1/c und d sowie E ausführlich mit dem insgesamt schwankenden Aussageverhalten der Zeugen Sadraddin Os***** und Maiwand S*****, …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch A./I./ im Umfang des Erwerbs und Besitzes einer (vom Schuldspruch A./II./ erfassten) Teilmenge von 1.000 Gramm Cannabiskraut beinhaltend 6…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen Verfallsausspruch (§ 20 Abs 1 StGB) enthält (US 4), wurde Philipp G***** (richtig:) mehrerer Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG (A./I./ und B./I./), des Verbrechens des Suchtgifthandels …

Die dagegen aus Z 5 und 11 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten schlägt fehl. Der ausschließlich gegen die Urteilsannahmen zu A./II./10./ gerichteten Mängelrüge zuwider hat das Erstgericht die als übergangen kritisierte (Z 5 zweiter Fall) Einlassung des Angeklagten,…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus ihrem Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Aussprüchen einer Freiheitsstrafe (einschließlich der Vorhaftanrechnung) sowie der Konfiskation aufgehoben und 1./ im Umfang der Aufhebung des Strafausspruchs in der …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hassan K***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (1./) und des Vergehens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 erster Fall SMG (2./) schuldig erkannt. Danach hat er in G***** vorschriftswidrig Su…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der Berechtigung zukommt. Zu Recht kritisiert die Sanktionsrüge (Z 11 zweiter Fall), dass das Erstgericht beim Strafausspruch eine für die Strafbemessung maßgebende entscheidende Tatsach…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten Kadir T***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant – Kadir T***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG, § 15 StGB (I/2) schuldig erkannt. Danach hat er (I) in W***** vorschriftswidrig Suchtgift, …

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 10 und 11 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde dieses Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Die gegen die Annahme der Qualifikation des § 28a Abs 4 Z 3 SMG gerichtete Subsumtionsrüge ( Z 10) vermisst Feststellungen zur Überlassung einer das Fünfundzwanzigfache der G…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und über die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Djeljalj M***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach §§ 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 1, Abs 4 Z 3 SMG, 15 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in W***** vorschriftswidrig Suchtgift, nämlich Heroin beinhaltend den Wirkstoff Diacetylmorphin mit …

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Der von der Subsumtionsrüge (Z 10) mit dem Hinweis darauf, er habe sich durch den Verkauf des Heroins keine fortlaufende Einnahmequelle verschaffen, sondern Sch…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten M***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche weiterer Angeklagter enthaltenden Urteil wurde Ali M***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (I.1.) und des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter…

Gegen diesen Schuldspruch richtet sich die ausschließlich auf Z 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Sie verfehlt ihr Ziel. Ein Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot liegt vor, wenn bei der Strafbemessung Umstände als erschwerend oder mildernd gewertet werden…