RS0087994 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, welches im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen nach § 28 Abs 2 SMG, § 15 StGB zu den Urteilsfakten I B und C sowie im Ausspruch der gewerbsmäßigen Begehungsweise nach § 28 Abs 3 erster…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Jaikson F***** des teils vollendeten, teils im Versuchsstadium verbliebenen, teils als Bestimmungstäter (§ 12 zweiter Fall StGB) begangenen Verbrechens nach § 28 Abs 2 (zu ergänzen: vierter Fall) und Abs 3 erster Fall SMG und § 15 StGB (I A - D des Urteilss…

Der Nichtigkeitsbeschwerde kommt teilweise Berechtigung zu: Verfehlt ist zunächst allerdings das Vorbringen zum Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 3 StPO. Zwar trifft es zu, dass der selbst im Verdacht der Begehung von Suchtgiftdelikten stehende "anonyme" Zeuge AZ 4 in der Hauptverhandlung vom 16. …

Den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Karl A***** und Jovan M***** wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, hinsichtlich dieser Angeklagten sowie gemäß § 290 Abs 1 StPO auch betreffend den Angeklagten Mico B***** in seinem Ausspruch, sie hätten d…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Mico B*****, Karl A***** und Jovan M***** des teilweise im Stadium des Versuchs nach § 15 StGB gebliebenen Verbrechens nach § 12 Abs 1 und 3 Z 3 SGG (die Angeklagten B***** und A***** teilweise auch als Beteiligte gemäß § 12 dritter Fall StGB) sowie des …

Obwohl sich die Nichtigkeitsbeschwerde inhaltlich nur gegen Teile des Schuldspruches A und den Schuldspruch B richtet, erstrecken sich die Rechtsmittelanträge (... das angefochtene Urteil aufzuheben ...) auf den gesamten Umfang aller Schuldsprüche. Soweit die Beschwerde damit über den zur Darstellu…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: Beate P***** wurde mit dem angefochtenen Urteil der Vergehen nach § 14 a SGG (A) und nach § 16 Abs 1 SGG (B) schuldig erkannt. Die von der Staatsanwaltschaft mit dem Ziel einer anklagekonformen Verurteilung wegen des teils beim Versuch gebliebenen Verbrechens nach § 12 Abs 1 und 2 SGG, § …

Die Mängelrüge (Z 5) behauptet einen Widerspruch zwischen dem Urteilsspruch, wonach die Angeklagte das Suchtgift erworben und besessen hat, und den Entscheidungsgründen, in denen der anschließende Verkauf einer Teilmenge beschrieben wird. Sie ist schon deshalb verfehlt, weil eine solche Rüge nur di…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch, wonach der Angeklagte Shaban H***** hinsichtlich weiterer 13 Gramm Heroin den Versuch unternahm, Suchtgift den bestehenden Vorschriften zuwider in einer großen Menge in V…

Gründe:…

Shaban H***** wurde mit dem angefochtenen Urteil des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach § 12 Abs 1 SGG und § 15 StGB schuldig erkannt, weil er in der Zeit von Ende Oktober 1993 bis Mitte November 1993 in Lustenau und Feldkirch den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in eine…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus deren Anlaß wird gemäß § 290 Abs. 1 StPO das Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in den den Angeklagten Hans Christian K***** betreffenden Schuldsprüchen wegen des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SGG insoweit, als er wegen Überlassens von Kokain in de…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Ernestine H***** - die das Urteil in Rechtskraft erwachsen ließ und inzwischen verstorben ist - und Hans Christian K***** des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SGG (A), des Vergehens nach § 14 a SGG (B) und des Vergehens nach § 16 Abs. 1 SGG (C) schuldig erkann…

Hans Christian K***** ficht der Sache nach nur den Schuldspruch wegen § 12 Abs. 1 SGG zu A 1 mit einer auf § 281 Abs. 1 Z 5 StGB gestützten Nichtigkeitsbeschwerde an, den Strafausspruch bekämpft er mit Berufung. Vorweg sei aus rechtlicher Sicht festgehalten, daß der Angeklagte K***** entgegen der M…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugemittelt. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten E***** D***** S***** die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17.Mai 1969 geborene Kraftfahrer E***** D***** S***** (I.) des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SGG in der Entwicklungsstufe des Versuchs nach § 15 StGB und (II.) des Vergehens nach § 16 Abs. 1 SGG schuldig erkannt. Soweit im Rechtsmittelverfahren von Be…

Bei der gebotenen umfassenden Berücksichtigung sämtlicher (Tat )Phasen stellen sich die Tathandlungen des Angeklagten vielmehr als der Art nach unzweifelhaft deliktstypische Ausführungshandlungen im Sinn unmittelbarer Täterschaft (§ 12 erster Fall StGB) dar. Der Angeklagte übernahm das (tatplangemä…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1.März 1961 geborene jugoslawische Staatsangehörige Ramadan S*** des Verbrechens nach den §§ 12 Abs 1, Abs 3 Z 3 SGG und 15 StGB schuldig erkannt. Darnach setzte er in Wien den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift durch Verkauf in Verkehr bzw.…

Dieses Urteil wird vom Angeklagten ausschließlich im Schuldspruch zu Punkt II./ des Urteilssatzes mit einer auf die Z 5, 5 a, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde bekämpft. In seiner Mängelrüge (Z 5) behauptet der Beschwerdeführer zunächst, das Erstgericht wäre auf Grund …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Gemäß § 290 Abs. 1 StPO werden der Schuldspruch III betreffend knapp 4 kg Heroin sowie der Strafausspruch nach dem Finanzstrafgesetz aufgehoben und insoweit gemäß § 288 Abs. 2 Z. 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Recep Kemalettin A*** wird für das ihm …

Gründe: Der am 20.April 1957 geborene berufslose Türke Recep Kemalettin A*** wurde des versuchten Verbrechens nach § 15 StGB, § 12 Abs. 1 und 3 Z. 3 SuchtgiftG (I) sowie des Vergehens nach § 14 a SuchtgiftG (II) und des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG (III) schul…

Zur Beschwerde des Angeklagten: Beachtlich ist nur eine Rechtsmittelausführung (§§ 285 Abs. 1, 294 Abs. 2 StPO), somit die am 12.Juli 1989 bei Gericht eingelangte, von den Rechtsanwälten Dr. Karl W*** und Dr. Elisabeth M*** erstattete (ON. 53). Die erst später eingelangte Rechtsmittelausführung Dri…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen A II und B sowie im Ausspruch über die Verhängung einer Freiheitsstrafe gemäß § 28 StGB., § 12 Abs. 1 SuchtgiftG. und in dem auf § 13 Abs. 1 SuchtgiftG. gestützten…

Gründe: Der am 25.Mai 1956 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Rudolf H*** ist des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG., auch in der Entwicklungsstufe des Versuchs nach § 15 StGB., und des Vergehens nach § 16 Abs. 1 SuchtgiftG. schuldig erkannt worden. Darnach hat er in Wien Suchtgifte…

Der Nichtigkeitsbeschwerde kommt jedoch Berechtigung zu, soweit zum Schuldspruch A II ein Feststellungsmangel in bezug auf das versuchte Inverkehrsetzen von 115 Gramm Haschisch releviert wird. Das Gericht stellte hiezu fest, daß der Beschwerdeführer die erwähnte Suchtgiftmenge zum Verkauf an nicht a…

Den Nichtigkeitsbeschwerden wird Folge gegeben, das erstgerichtliche Urteil, das im übrigen als unangefochten unberührt bleibt, in dem die Angeklagten Krsto A und Stevan B betreffenden Schuldspruch (Punkt I des Urteilsspruches) und demzufolge auch in dem diese Angeklagten betreffenden Strafausspruch…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden - neben einem weiteren Angeklagten, dessen Schuldspruch nicht bekämpft wird - die Angeklagten Krsto A und Stevan B des versuchten Verbrechens nach §§ 15 StGB., 12 Abs. 1 SuchtgiftG. schuldig erkannt und zu Freiheitsstrafen verurteilt; das sichergestellte S…

Den gegen dieses Urteil gerichteten, jeweils auf die Z. 5 und 9 lit. a des § 281 Abs. 1 StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerden der beiden genannten Angeklagten kann Berechtigung nicht versagt werden. Zwar trifft das Beschwerdevorbringen des Angeklagten B nicht zu, die Feststellung des Erstgerichte…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden drei türkische Staatsbürger, nämlich die (nach: hier eigenen Angaben) am 1. Mai 1948 geborene Saabahat A und deren beide Stiefbrüder, der am 1. Jänner 1956 geborene Resat B und der am 1. Jänner 1954 geborene Suat B sowie weiters der am 25. Juni 1957 gebore…

1.) Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Sabahat A: Diese Angeklagte erachtet sich zunächst in der Verfahrensrüge durch die Abweisung ihrer Anträge auf Einvernahme (ihres Ehegatten) Reinhard A als Zeugen und auf Abspielen des Tonbandes vom 30. Jänner 1982 (auf dem über gerichtliche Anordnung d…