RS0087875 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluß dahin abgeändert, daß er zu lauten hat: "Das Begehren der Antragsteller, ihnen als Eigentümer je zur Hälfte der Grundstücke Nr.422/4 und Nr.49/3 je EZ 603 KG Wenisbuch mit dem Wohnhaus *****F*****straße 51, zur Verbindung dieser …

Begründung: Das Grundstück Nr.422/4 der EZ 603 KG W***** wurde im Jahre 1977 in das Grundstück Nr.422/4 neu und in das unter einem neu eröffnete Grundstück Nr.422/18 geteilt. Die Antragsteller erwarben mit Kaufvertrag vom 10.2./14.2.1977 das Grundstück Nr.422/18, das ein Ausmaß von etwa 1.500 m2 h…

Die Entscheidung darüber, ob eine offenbare Sorglosigkeit im Sinne des § 2 NWG gegeben ist, betrifft die rechtliche Beurteilung des Sachverhalts durch die Vorinstanzen (SZ 40/78). Da diese Rechtsfrage im Gegensatz zur ständigen OGH-Judikatur - wie noch aufzuzeigen sein wird - gelöst wurde, ist der …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Beide Parteien haben die Kosten ihrer Rechtsmittelschriften selbst zu tragen.…

Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des Revisionsrekurswerbers (= Antragstellers), ihm als Eigentümer des Grundstückes 603/9 der EZ 219 KG Leiten entlang der östlichen Grenze des Grundstückes der Antragsgegnerin 603/4 der EZ 248 KG Leiten in einer Breite von 5 m das Geh- und Fahrtrecht zum …

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Beide Parteien - auch die Revisionsrekursgegnerin - übersehen, daß im Verfahren über die Einräumung eines Notweges nach stRsp (GlUNF 5.379; ZVR 1964/205; SZ 49/99 uva, zuletzt 8 Ob 644/88) die Grundsätze des Verfahrens außer Streitsachen Anwendung finden (§§ 8 Abs…

Soweit § 6 NotwegeG Platz greift, gelten §§ 483 2. Satz und 494 ABGB für die Kosten zukünftiger Erhaltungsarbeiten am gemeinsamen Weg nicht OGH 29. Juli 1976, 7 Ob 640/76 (KG Steyr R 55/76; BG Steyr 1 Nc 383/75)…

Mit dem angefochtenen Beschluß bestätigte das Rekursgericht den Beschluß des Erstrichters, womit dem Antragsteller zur ordentlichen Benützung seiner Grundstücke Nr. 298/1 Baufläche und Nr. 529/13 Garten der EZ 564 KG S die Dienstbarkeit des Geh- und Fahrrechtes über die Grundstücke Nr. 532/3 Wiese, …

Aus der Begründung: Der von der Antragsgegnerin erhobene Revisionsrekurs ist nach § 16 AußStrG zu beurteilen, weil diese Bestimmung auch im Verfahren über die Einräumung von Notwegen anzuwenden ist (RZ 1964, 142 u. v. a.). Die geltend gemachte unrichtige rechtliche Beurteilung bildet daher nur unte…