RS0087860 – OGH Rechtssatz

Das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 1. Dezember 2021, GZ 63 Hv 138/21f 104, verletzt in den Schuldsprüchen 1./ des * J* zu I/A/ und des * D* zu II/A/ § 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 2 Z 2 SMG sowie 2./ des J* zu I/B/ und des D* zu II/B/ § 28 Abs 3 SMG. Diese…

Gründe: [1] Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 1. Dezember 2021, GZ 63 Hv 138/21f 104, wurden * J* und * D* jeweils eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 2 Z 2 SMG (I/A/ [J*] und II/A/ [D*]) sowie der Vorbereitung von …

[7] I./ Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt verletzt dieses Urteil mehrfach das Gesetz: [8] 1. Das Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG verwirklicht, wer vorschriftswidrig Suchtgift in ein…

Im Verfahren AZ 63 Hv 107/21x des Landesgerichts für Strafsachen Wien verletzt das Urteil vom 22. September 2021 (ON 40) I./ im Schuldspruch des * C* zu A./I./ und des * P* zu B./I./ § 28a Abs 1 erster und fünfter Fall SMG, § 28a Abs 2 Z 2 SMG und § 28a Abs 4 Z 3 SMG, II./ im Schuldspruch des C* zu…

Gründe: [1] Mit Urteil vom 22. September 2021 (ON 40) erkannte das Landesgericht für Strafsachen Wien * C* und * P* jeweils „des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 erster und fünfter Fall, Abs 2 Z 2, Abs 4 Z 3 SMG“ (A./I./ und B./I./) sowie des Vergehens der Entziehung von Energie n…

[12] 1./ Suchtgifthandel nach § 28a Abs 1 SMG setzt (unter anderem) einen auf die Vorschriftswidrigkeit des (hier) Erzeugens und Überlassens von Suchtgift gerichteten Vorsatz (§ 7 Abs 1 iVm § 5 Abs 1 StGB) des Täters voraus (RIS Justiz RS0087860 [T2, T3]; Hinterhofer in Hinterhofer , SMG² § 2 8a …

Ing. Martin M***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt. Der angefochtene Beschluss wird nicht aufgehoben. Dem Bund wird der Ersatz der Beschwerdekosten von 960 Euro zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer auferlegt.…

Gründe: [1] Das Landesgericht für Strafsachen Wien setzte mit Beschluss vom 4. Juni 2021 (ON 470) die am 23. April 2021 über Ing. Martin M***** verhängte (ON 364) und am 7. Mai 2021 fortgesetzte (ON 392) Untersuchungshaft aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 3 lit a und b St…

[5] Gegen diesen Beschluss richtet sich die Grundrechtsbeschwerde des Beschuldigten Ing. M*****. [6] Sie wendet zu I zu Recht das Fehlen einer Sachverhaltsbasis zur Tatbegehung in Bezug auf Suchtgift in einer die Grenzmenge des § 28b SMG übersteigenden Menge ein. [7] Setzt das Oberlandesgerich…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten F***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier von Bedeutung – ***** F***** jeweils eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (1), nach § 28a Abs 1 vierter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (2) und nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (3) sch…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 2, 3, 5, 9 lit a und 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten F***** ist nicht im Recht. Die Verfahrensrüge (Z 2) kritisiert das Vorkommen des Inhalts der Vernehmung des Beschwerdeführers durch die Kriminalpolizei (gemeint offenbar: ON 68 S 109 ff), wel…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Milan B***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG schuldig erkannt. Danach hat er in Wien vorschriftswidrig Suchtgift in einer das Fünfundzwanzigfache der Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge an verdeckte …

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Die von der Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) vermisste Begründung für die Feststellung, dass das am 8. September 2017 übergebene Kokain insgesamt 834 Gramm des…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Subsumtion der den Schuldsprüchen A und B zu Grunde liegenden Taten jeweils nach § 28a Abs 2 Z 2 SMG und zu B auch in jener nach § 28a Abs 4 Z 3 SMG, in der zum S…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier wesentlich – Isuf H***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und „fünfter“ (richtig: dritter) Fall, Abs 2 Z „3“ (richtig: Z 2), Abs 4 Z 3 SMG, § 12 zweiter und dritter Fall StGB (A), „der Verbrechen“ (richtig [vgl RIS…

Der ausschließlich gegen die Annahme der Qualifikation nach § 28a Abs 4 Z 3 SMG gerichteten, auf § 281 Abs 1 Z 5a StPO gestützten (vom Wahlverteidiger ausgeführten) Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. In Betreff des Schuldspruchs A ist die eingeführte Menge an Trockenmasse Amphetamin…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde wird gemäß § 290 Abs. 1 StPO das erstgerichtliche Urteil, das in seinem Schuldspruch wegen des Vergehens nach § 16 Abs. 1 SuchtgiftG (Pkt 2) als unangefochten unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Verbrechens …

Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde der Angeklagte Karl K*** des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG als Beteiligter nach § 12 StGB sowie des Vergehens des § 16 Abs. 1 SuchtgiftG schuldig erkannt.…

Nur den erstbezeichneten Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 10 des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die jedoch nicht gesetzmäßig ausgeführt ist. Die prozeßordnungsgemäße Ausführung einer Rechtsrüge setzt das Festhalten an dem vom Erstgericht festgestellten S…