RS0087856 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch I und demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben, im Umfang der Aufhebung eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache an das Landesgericht St. Pölten verwies…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann H***** (richtig:) des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG, § 12 zweiter und dritter Fall, § 15 StGB schuldig erkannt. Danach hat er an nicht mehr feststellbaren Orten in Belgien, Holland, Spanien …

Der dagegen aus den Gründen der Z 4, 5, 5a, 9 lit a und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt in Bezug auf den Schuldspruch I aus dem erstgenannten Nichtigkeitsgrund Berechtigung zu. Zur Klarstellung ist zunächst vorauszuschicken, dass § 28a Abs 1 SMG in Anse…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der ***** geborene österreichische Staatsbürger Philipp W***** wurde (A/) des Verbrechens nach § 12 Abs. 1, Abs. 3 Z 3 SuchtgiftG und (B/) des Vergehens nach § 16 Abs. 1 SuchtgiftG schuldig erkannt. Darnach hat er von Ende 1989 bis Februar 1991 in Amsterdam, Alzey, Nürnberg, Dortmund, Heidel…

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte im Schuldspruch A/ und im Strafausspruch mit einer auf § 281 Abs. 1 Z 5 und 11 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, überdies im Strafausspruch auch mit Berufung. Zufolge seiner Mängelrüge (Z 5) erblickt der Beschwerdeführer in dem bloßen Hinweis auf das Guta…

Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird - hinsichtlich des Angeklagten Klaus P*** teilweise - Folge gegeben; das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, wird im Freispruch des Angeklagten Herbert K***, in dem die Aus- und Einfuhr von 608 g Haschisch aus Marokko nach Span…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 17.Dezember 1958 geborene Klaus P*** des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SGG (Schuldsprüche I/A/2, II/2) und des Vergehens nach § 16 Abs 1 und 2 Z 1 SGG (Schuldsprüche I/A/1, I/B, III/A, B/1/3/a), der am 1. Mai 1967 geborene Herbert K*** des Vergehens …

Zu Recht hält dem die Staatsanwaltschaft in der Nichtigkeitsbeschwerde - der Sache nach aus dem Nichtigkeitsgrund nach Z 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO - entgegen, daß nichtsdestoweniger eine österreichische Strafgewalt für die gegenständlichen Auslandstaten, bei P*** allerdings nur teilweise, nach § …

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Peter Martin K*** wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil im Schuld- und im Strafausspruch dieses Angeklagten aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung im Umfang dieser Aufhebung an das Erstgericht zurückverwiesen. II. Die Nichti…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Walter Ferdinand R***, Wolfgang Bernhard K*** und Peter Martin K*** zu Punkt I./1./ des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SGG aF, zu Punkt I./2./ des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SGG nF in der Erscheinungsform des Versuches nach § 15 StGB und der Angeklagte Wa…

I. Zur Maßnahme gemäß § 290 Abs. 1 StPO: Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Walter Ferdinand R*** und Wolfgang Berhard K*** war vom Obersten Gerichtshof von Amts wegen gemäß § 290 Abs. 1 StPO wahrzunehmen, daß der Schuldspruch dieser Angeklagten zu Punkt I./1./ wegen Verbrechens …

Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in seinem gesamten Strafausspruch, sohin auch im Unterbleiben der Verhängung einer Wertersatzstrafe sowie im Ausspruch über die Vorhaftanrechnung aufgehoben und die Sache g…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23.November 1947 geborene österreichische Staatsbürger Alois F***, des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SGG aF in Verbindung mit dem § 15 StGB (teilweise auch als Beteiligter gemäß § 12 StGB) schuldig erkannt. Ihm lie…

Die inländische Gerichtsbarkeit zur Ahndung der urteilsgegenständlichen Straftaten des Angeklagten nach dem Suchtgiftgesetz erachtete das Erstgericht auf Grund der Vorschrift des § 64 Abs. 1 Z 4 StGB für gegeben (S 172 d.A). Die formell auf die Z 5 und 11 des § 281 Abs. 1 StPO gestützte Nichtigkeits…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in seinem freisprechenden Teil und demgemäß auch im Strafausspruch aufgehoben und die Strafsache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiese…

Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde der österreichische Staatsbürger Klaus W*** des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 StGB schuldig erkannt; von der weiteren Anklage, er habe den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgifte (1.) in einer größeren Menge ausgeführt und einzuführen vers…

Denn im vorliegenden Fall kann die inländische Gerichtsbarkeit zwar tatsächlich nicht aus § 64 Abs. 1 Z 4 StGB abgeleitet werden, weil diese Geltungsbestimmung zufolge der inhaltlichen Neugestaltung des § 12 SuchtgiftG durch die Suchtgiftgesetznovelle 1985 auf damit erfaßte Suchtgiftverbrechen nicht…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im Verfolgungsvorbehalt nach § 263 Abs. 2 StPO. unberührt bleibt, aufgehoben und gemäß § 288 Abs. 2 Z 3 StPO. in der Sache selbst erkannt: Edith W*** ist schuldig, am 26.Oktober 1985 beim Grenzübergang Emmerich-Bahnhof den b…

Gründe: Die am 15.Jänner 1958 geborene österreichische Staatsbürgerin Edith W*** wurde von der wider sie wegen Versuchs der illegalen Einfuhr von achtzehn Gramm Heroin von Holland in die Bundesrepublik Deutschland nach § 15 StGB. und § 12 Abs. 1 SuchtgiftG. (n.F.) erhobenen Anklage (ON. 6) gemäß § …

Dem Erstgericht ist beizupflichten, daß § 64 Abs. 1 Z. 4 StGB. im Hinblick auf die zweimalige gesetzliche Änderung am § 12 (früher: § 6) SuchtgiftG. (BGBl. 1980/319 und 1985/184) auf im Ausland begangene Verbrechen nach dieser Gesetzesstelle nicht mehr anwendbar ist (Entscheidung des verstärkten Sen…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus deren Anlaß wird jedoch gemäß § 290 Abs 1 StPO das angefochtene Urteil, das in seinem freisprechenden Teil unberührt bleibt, im Schuldspruch (Punkte 1/a und b, 2 bis 4 des Urteilssatzes) sowie demgemäß auch in den Strafaussprüchen (einschließlich der Au…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 29-jährige Leonhard Georg Viktor Gustav B*** (zu 1) des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SGG, (zu 2 und 3) des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z 2 SGG und (zu 4) des Vergehens nach § 16 "Abs 2 Z 1" (ersichtlich gemeint: Abs 1 Z 1 und Abs 2) SGG schuldig erkannt un…

Der Angeklagte bekämpft mit seiner auf die Z 5 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde lediglich die Punkte 1/a und 4 des Schuldspruchs; gegen den Strafausspruch hat er Berufung ergriffen, in deren Rahmen er in Ansehung der über ihn gemäß § 12 Abs 4 SGG verhängten Wertersatzstrafe der…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der österreichische Staatsbürger Herwig W*** (zu I/) des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SGG (nF) und (zu II/ und III/) des Vergehens nach § 16 Abs 1 SGG (nF) schuldig erkannt und hiefür nach §§ 28 StGB, 12 Abs 1 SGG (nF) zu einer Freiheitsstrafe von 16 (sechz…

Lediglich diesen Punkt des Schuldspruchs bekämpft der Angeklagte mit seiner auf die Z 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, mit welcher er reklamiert, daß hinsichtlich der ihm insoweit angelasteten Auslandstat die inländische Gerichtsbarkeit nach Lage des Falles weder nach …

Mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 23. April 1986, GZ 6 b Vr 629/85-85, ist durch den Schuldspruch laut Punkt A. 2. das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 64 Abs. 1 Z 4 und Z 6, 65 Abs. 1 Z 1 und Abs. 4 Z 3 StGB verletzt worden. Dieses Urteil, welches im übrigen unberührt ble…

Gründe: Mit dem im Spruch bezeichneten, auch andere Entscheidungen enthaltenden Urteil wurde der Österreicher Kurt T*** des zum Teil als Beteiligter nach § 12 (dritter Fall) StGB begangenen teils vollendeten und teils versuchten Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG nF und § 15 StGB sowie des Ver…

Das in Rede stehende Urteil hat allein der Angeklagte im Strafausspruch mit Berufung angefochten; darüber ist noch nicht entschieden worden. Es steht mit dem Gesetz insofern nicht im Einklang, als in Ansehung der nach dem Gesagten aktuellen Auslandstat die Voraussetzungen inländischer Gerichtsbarkei…