JudikaturJustizRS0087824

RS0087824 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
22. Dezember 1986

RS0087824 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Für im Ausland begangene Straftaten (hier: Einfuhr von Suchtgift in großer Menge), die weder von § 63 StGB noch von § 64 StGB erfaßt werden, gelten - zumal der Einleitungssatz des § 65 StGB (was insbesondere die Zitierung des § 63 StGB deutlich macht) nur auf die Unanwendbarkeit einer der beiden darin angeführten Strafanwendungsvorschriften in Ansehung der konkret-individuellen (Auslandstat) Tat abstellt, nicht aber auf den Deliktstypus als solchen - die österreichischen Strafgesetze unter den Voraussetzungen des § 65 StGB.

Entscheidungen
2

  • 13Os162/86—OGH Entscheidung

    22. Dezember 1986
    Spruch

    Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im Verfolgungsvorbehalt nach § 263 Abs. 2 StPO. unberührt bleibt, aufgehoben und gemäß § 288 Abs. 2 Z 3 StPO. in der Sache selbst erkannt: Edith W*** ist schuldig, am 26.Oktober 1985 beim Grenzübergang Emmerich-Bahnhof den b…

    Text

    Gründe: Die am 15.Jänner 1958 geborene österreichische Staatsbürgerin Edith W*** wurde von der wider sie wegen Versuchs der illegalen Einfuhr von achtzehn Gramm Heroin von Holland in die Bundesrepublik Deutschland nach § 15 StGB. und § 12 Abs. 1 SuchtgiftG. (n.F.) erhobenen Anklage (ON. 6) gemäß § …

    Rechtliche Beurteilung

    Dem Erstgericht ist beizupflichten, daß § 64 Abs. 1 Z. 4 StGB. im Hinblick auf die zweimalige gesetzliche Änderung am § 12 (früher: § 6) SuchtgiftG. (BGBl. 1980/319 und 1985/184) auf im Ausland begangene Verbrechen nach dieser Gesetzesstelle nicht mehr anwendbar ist (Entscheidung des verstärkten Sen…

  • 9Os130/86—OGH Entscheidung

    03. Dezember 1986
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der österreichische Staatsbürger Herwig W*** (zu I/) des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SGG (nF) und (zu II/ und III/) des Vergehens nach § 16 Abs 1 SGG (nF) schuldig erkannt und hiefür nach §§ 28 StGB, 12 Abs 1 SGG (nF) zu einer Freiheitsstrafe von 16 (sechz…

    Rechtliche Beurteilung

    Lediglich diesen Punkt des Schuldspruchs bekämpft der Angeklagte mit seiner auf die Z 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, mit welcher er reklamiert, daß hinsichtlich der ihm insoweit angelasteten Auslandstat die inländische Gerichtsbarkeit nach Lage des Falles weder nach …