Spruch Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in seinem gesamten Strafausspruch, sohin auch im Unterbleiben der Verhängung einer Wertersatzstrafe sowie im Ausspruch über die Vorhaftanrechnung aufgehoben und die Sache g…
Text Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23.November 1947 geborene österreichische Staatsbürger Alois F***, des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SGG aF in Verbindung mit dem § 15 StGB (teilweise auch als Beteiligter gemäß § 12 StGB) schuldig erkannt. Ihm lie…
Rechtliche Beurteilung Die inländische Gerichtsbarkeit zur Ahndung der urteilsgegenständlichen Straftaten des Angeklagten nach dem Suchtgiftgesetz erachtete das Erstgericht auf Grund der Vorschrift des § 64 Abs. 1 Z 4 StGB für gegeben (S 172 d.A). Die formell auf die Z 5 und 11 des § 281 Abs. 1 StPO gestützte Nichtigkeits…