RS0087703 – OGH Rechtssatz

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, teils in Stattgebung dieses Rechtsmittels, teils gemäß § 290 Abs 1 StPO in den Schuldsprüchen 1. wegen des versuchten Verbrechens nach § 15 StGB, § 12 Abs 1, Abs 2 und Abs 3 Z 3 SGG laut Punkt …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Josef N***** des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach § 12 Abs 1, Abs 2 und Abs 3 Z 3 SGG und § 15 StGB, teilweise als Beteiligter gemäß § 12 zweiter Fall StGB (A/1-6), des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels nach …

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Nichtigkeitsgründe der Z 4, 5, 9 lit a und 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der teilweise Berechtigung zukommt: Im Ergebnis zutreffend zeigt der Beschwerdeführer in seiner Rechtsrüge (Z 9 lit a; inhaltsgleich auch in…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: Beate P***** wurde mit dem angefochtenen Urteil der Vergehen nach § 14 a SGG (A) und nach § 16 Abs 1 SGG (B) schuldig erkannt. Die von der Staatsanwaltschaft mit dem Ziel einer anklagekonformen Verurteilung wegen des teils beim Versuch gebliebenen Verbrechens nach § 12 Abs 1 und 2 SGG, § …

Die Mängelrüge (Z 5) behauptet einen Widerspruch zwischen dem Urteilsspruch, wonach die Angeklagte das Suchtgift erworben und besessen hat, und den Entscheidungsgründen, in denen der anschließende Verkauf einer Teilmenge beschrieben wird. Sie ist schon deshalb verfehlt, weil eine solche Rüge nur di…

I Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu I/6 sowie demgemäß im Strafausspruch, einschließlich des Ausspruches über die Anrechnung der Vorhaft, und in dem auf § 13 Abs 1 SGG gestützten, dieses Faktum betre…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Walter M***** des zum Teil in der Entwicklungsstufe des Versuches (§ 15 StGB) verbliebenen Verbrechens nach § 12 Abs 1 SGG (I) und des Vergehens nach § 16 Abs 1 SGG schuldig erkannt. Darnach hat er - zusammengefaßt wiedergegeben - in Bregenz Suchtgift (…

Der Sache nach bekämpft der Angeklagte (lediglich) den Schuldspruch zu Punkt I mit einer auf die Gründe der Z 5, 5 a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Den Strafausspruch fechten sowohl der Angeklagte wie auch die Staatsanwaltschaft an. Nur die Subsumtionsrüge ist begrü…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus deren Anlaß wird gemäß § 290 Abs 1 StPO das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch des Angeklagten Christian B***** laut Punkt A II 1 c des Urteilssatzes wegen des versuchten Verbrechens nach § 15 StGB, § 12 Abs 1 vierte…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Freispruch sowie rechtskräftige Schuld- und Strafaussprüche hinsichtlich der Martina E***** enthält, wurde Christian B***** des teils in der Entwicklungsstufe des Versuches (§ 15 StGB) gebliebenen Verbrechens nach § 12 Abs 1, zwe…

Der Angeklagte wendet sich ausschließlich gegen die Urteilsfeststellung, daß der Reinheitsgehalt des geschmuggelten Heroins 45 % betragen habe, und stellt solcherart die Qualifikation der Tat nach § 12 Abs 3 Z 3 SGG in Zweifel. Der Tatbestand nach § 12 Abs 3 Z 3 SGG ist dann gegeben, wenn die den …

Das angefochtene Urteil, das im Freispruch und in den Schuldsprüchen wegen des Verbrechens nach §§ 12 Abs 1 und 2 SGG (A 1 und B) und wegen des Vergehens nach § 16 Abs 1 SGG (C) unberührt bleibt, wird gemäß § 290 Abs 1 StPO im Schuldspruch der Angeklagten Milutin D***** und Biser P***** (A 2) wegen…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden - neben einem Freispruch - Milutin D***** und Biser P***** (zu den Punkten A und B des Urteilssatzes) des Verbrechens nach § 12 Abs 1 und 2 SGG sowie § 15 StGB, Biser P***** (zu C) überdies des Vergehens nach § 16 Abs 1 SGG schuldig erkannt.…

Den (auch) ihn betreffenden Schuldspruch (A) bekämpft Milutin D***** mit einer auf die Z 5 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, mit welcher er eine unzureichende Begründung der erstgerichtlichen Konstatierung (zu A 1) geltend macht, wonach er und Biser P***** dem gesondert verfol…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus deren Anlaß wird gemäß § 290 Abs. 1 StPO das Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in den den Angeklagten Hans Christian K***** betreffenden Schuldsprüchen wegen des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SGG insoweit, als er wegen Überlassens von Kokain in de…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Ernestine H***** - die das Urteil in Rechtskraft erwachsen ließ und inzwischen verstorben ist - und Hans Christian K***** des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SGG (A), des Vergehens nach § 14 a SGG (B) und des Vergehens nach § 16 Abs. 1 SGG (C) schuldig erkann…

Hans Christian K***** ficht der Sache nach nur den Schuldspruch wegen § 12 Abs. 1 SGG zu A 1 mit einer auf § 281 Abs. 1 Z 5 StGB gestützten Nichtigkeitsbeschwerde an, den Strafausspruch bekämpft er mit Berufung. Vorweg sei aus rechtlicher Sicht festgehalten, daß der Angeklagte K***** entgegen der M…

I. Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten Stefan L*** werden zurückgewiesen. II. Die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird verworfen. III. Gemäß § 290 Abs 1 StPO wird das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch des Angeklagten Stefan L*…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde neben anderen Angeklagten der am 16.April 1952 geborene Stefan L*** des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach § 12 Abs 1 und Abs 3 Z 3 SGG und § 15 StGB (I/A/2 und I/B/4), des Vergehens nach § 16 Abs 1 SGG (III/D), des Verbrechens der Verleu…

Zu den Rechtsmitteln des Angeklagten L***: Nachdem sich der Angeklagte in der Hauptverhandlung Bedenkzeit vorbehalten hatte, meldete er am 18.Dezember 1989 rechtzeitig Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung "wegen Strafe" an (ON 136/III). Eine Urteilsausfertigung zur Ausführung dieser Rechtsmittel wur…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Gemäß § 290 Abs. 1 StPO werden der Schuldspruch III betreffend knapp 4 kg Heroin sowie der Strafausspruch nach dem Finanzstrafgesetz aufgehoben und insoweit gemäß § 288 Abs. 2 Z. 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Recep Kemalettin A*** wird für das ihm …

Gründe: Der am 20.April 1957 geborene berufslose Türke Recep Kemalettin A*** wurde des versuchten Verbrechens nach § 15 StGB, § 12 Abs. 1 und 3 Z. 3 SuchtgiftG (I) sowie des Vergehens nach § 14 a SuchtgiftG (II) und des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG (III) schul…

Zur Beschwerde des Angeklagten: Beachtlich ist nur eine Rechtsmittelausführung (§§ 285 Abs. 1, 294 Abs. 2 StPO), somit die am 12.Juli 1989 bei Gericht eingelangte, von den Rechtsanwälten Dr. Karl W*** und Dr. Elisabeth M*** erstattete (ON. 53). Die erst später eingelangte Rechtsmittelausführung Dri…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen A II und B sowie im Ausspruch über die Verhängung einer Freiheitsstrafe gemäß § 28 StGB., § 12 Abs. 1 SuchtgiftG. und in dem auf § 13 Abs. 1 SuchtgiftG. gestützten…

Gründe: Der am 25.Mai 1956 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Rudolf H*** ist des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG., auch in der Entwicklungsstufe des Versuchs nach § 15 StGB., und des Vergehens nach § 16 Abs. 1 SuchtgiftG. schuldig erkannt worden. Darnach hat er in Wien Suchtgifte…

Der Nichtigkeitsbeschwerde kommt jedoch Berechtigung zu, soweit zum Schuldspruch A II ein Feststellungsmangel in bezug auf das versuchte Inverkehrsetzen von 115 Gramm Haschisch releviert wird. Das Gericht stellte hiezu fest, daß der Beschwerdeführer die erwähnte Suchtgiftmenge zum Verkauf an nicht a…