RS0087680 – OGH Rechtssatz

I. Den Revisionen der erstbeklagten Partei und des Nebenintervenienten auf Seiten der beklagten Parteien wird nicht Folge gegeben. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 3.937,77 EUR (darin 656,29 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortungen binnen 14 Tagen zu …

[1] Die Klägerin ist Betriebshaftpflicht- und (unstrittig) Umweltsanierungskostenversicherer eines Unternehmens (idF auch Versicherungsnehmerin), deren Gebäude im Gebiet der erstbeklagten Gemeinde liegen und mit einer Ölfeuerungsanlage beheizt werden. Am 12. 2. 2019 entdeckten Mitarbeiter den Aust…

I. Zu den Revisionen der Erstbeklagten und des Nebenintervenienten auf Seiten der Beklagten: [29] Die von der Klägerin beantworteten Revisionen sind aus dem vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig , sie sind aber nicht berechtigt . [30] Beide Rechtsmittel setzen sich mit der Frage nach d…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 626,52 EUR (darin enthalten 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger begehrt aus dem Titel der Amtshaftung den Ersatz der von ihm in einem – wegen mehrerer Verstöße gegen das KFG geführt e n – Verwaltungsstrafverfahren aufgewendeten Kosten. Er stützt seinen Anspruch auf ein rechtlich unvertretbares Vorgehen von Organen der Bundes…

[8] 1.1. Gemäß § 1 Abs 1 AHG haften die dort genannten Rechtsträger „für die als ihre Organe handelnden Personen“, was dahin zu verstehen ist, dass es bei der Beurteilung der Frage, welcher Rechtsträger nach dem AHG in Anspruch genommen werden kann, nicht darauf ankommt, wessen Organ organisatoris…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Gegenstand der von der Klägerin eingebrachten „Klage wegen europarechtlicher Staatshaftung“ ist der von der Klägerin erhobene Vorwurf, die in unionsrechtswidriger Weise erfolgte Besteuerung ihrer Tochtergesellschaft im Zeitraum von 1. 9. 2010 bis zum 31. 12. 2012 habe zu ihrer materielle…

Die gegen diese Entscheidung erhobene außerordentliche Revision kann eine erhebliche Rechtsfrage nicht aufwerfen, was nur kurz begründet werden muss (§ 510 Abs 3 ZPO): 1. Die Revisionswerberin behauptet, es könne unter Zugrundelegung des funktionellen Organbegriffs kein Zweifel daran bestehen, dass …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 3 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Wird ein Schwertransport durch den Landeshauptmann bewilligt und dabei eine Transportbegleitung durch ein „ermächtigtes Straßenaufsichtsorgan“ angeordnet, so wird bei dieser Transportbegleitung hoheitlich gehandelt (1 Ob 49/95, 1 Ob 54/95 = RIS Justiz RS0087678). Dass dies hier der Fall war, zie…

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Beide Beklagte sind Angestellte der klagenden Partei. Die Erstbeklagte war in der Zeit von Juli 1987 bis Jänner 1990 Sachbearbeiterin, die Zweitbeklagte ist seit 1.3.1981 Leiterin der Arbeitsgruppe "Fremdkassen-Leistungsgewährung". Im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit waren beide Bek…

Gemäß § 344 Abs 1 ASVG ist die paritätische Schiedskommission (in zweiter Instanz die Landesberufungskommission) zur Schlichtung und Entscheidung von Streitigkeiten, die in rechtlichem oder tatsächlichem Zusammenhang mit dem Einzelvertrag stehen, zuständig. Ein Einzelvertrag ist gemäß § 343 ASVG ei…

1. Aus Anlaß der Revision werden die Urteile der Vorinstanzen und das diesen vorangegangene Verfahren in Ansehung der erstbeklagten Partei als nichtig aufgehoben. Die gegen die erstbeklagte Partei erhobene Klage wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei die mit …

Begründung: Am 13.November 1992 ereignete sich auf der Brenner Autobahn auf der zur Staatsgrenze führenden Richtungsfahrbahn ein Verkehrsunfall, an dem auch der Kläger als Lenker des Fahrzeugs PKW Fiat Uno mit dem Kennzeichen IL 3 TNX beteiligt war. Etwa 260 m vor dem Bergiseltunnel sollte von ei…

Nicht zu erörtern sei ein allfälliges Verschulden des Erstbeklagten. Der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen diesen stehe nämlich § 1 Abs 1 AHG entgegen. Der Schwertransport sei durch den Landeshauptmann von Tirol mit Bescheid vom 13.November 1992 gemäß § 82 Abs 5 KFG bewilligt worden. …