RS0087662 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs des Vaters wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass der Beschlusspunkt 2) des erstgerichtlichen Beschlusses vom 12. Mai 2015 ersatzlos entfällt.…

Begründung: Die 2004 bzw 2010 geborenen Kinder sind die Söhne von M***** (Mutter) und A***** (Vater). Die eheliche Gemeinschaft der Eltern wurde im Frühjahr 2014 aufgehoben, ein Scheidungsverfahren ist anhängig. Am 12. Mai 2014 stellte die „Kindesmutter M***** … für die mj S***** und B*****“ den Ant…

Auch wenn die Beurteilung der Frage, ob genügend und welche Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Bestellung eines Kollisionskurators vorliegen, immer eine solche des Einzelfalls ist und daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage bildet (RIS Justiz RS0127193), ist der Revisionsrekurs zulässi…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Sache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Die Ehe der Eltern des Mj wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Liesing vom 19.10.1979 gemäß § 55 a EheG geschieden. Mit Beschluß des BG Innere Stadt Wien vom 19.12.1979 wurde der von den Eltern anläßlich der Scheidung geschlossene Vergleich, nach dem der mj Boris in Pflege und Erzie…

Der Rekurs ist zulässig, weil durch die Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz erhebliche Rechtsgrundsätze verletzt werden. Er ist auch berechtigt. Nicht beigetreten werden kann allerdings der Auffassung der Rekurswerberin, der Vater sei nicht berechtigt, Unterhaltsansprüche des Minderjährigen…