RS0087648 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Beklagte und drei weitere Gesellschafter einer Gesellschaft mbH (im folgenden Gesellschaft) hatten per 23.April 1991 von ihren Stammeinlagen von je 125.000 S je 62.500 S bar eingezahlt. Auf Grund der Beschlüsse der außerordentlichen Generalversammlung vom 21. Oktober 1992 wurde die…

Die von der zweiten Instanz zugelassene Revision der klagenden Partei ist nicht zulässig. Gemäß § 508a Abs 1 ZPO ist der Oberste Gerichtshof bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision an einen Ausspruch des Berufungsgerichtes nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht gebunden. Eine Rechtsfrage von erheblic…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat der Beklagten binnen vierzehn Tagen die einschließlich 811,84 S Umsatzsteuer mit 4.871,04 S bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Krems an der Donau vom 20.12.1993 E 6666/93-1 wurde der damaligen betreibenden Partei und nunmehrigen Klägerin gegen die verpflichtete Partei P *****-GesmbH auf Grund des vollstreckbaren Wechselzahlungsauftrages des Landesgerichtes Krems an de…

Die Revision ist nach § 502 Abs 1 ZPO zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. Die Revisionswerberin läßt außer acht, daß es sich hier um einen Drittschuldnerprozeß handelt. Nach § 308 Abs 1 EO "ermächtigt die Überweisung zur EInziehung den betreibenden Gläubiger (Klägerin), namens des Verpflich…